Theo Geers: Früh aufstehen mussten heute die Umweltpolitiker des Bundestages. Weil um 9 Uhr die Haushaltsdebatte mit der Rede Angela Merkels begann, mussten sie schon um 7:30 Uhr in den Umweltausschuss kommen, denn auf Antrag der Grünen musste dort Umweltminister Norbert Röttgen zu den Themen Energiekonzept, Laufzeitverlängerung und Sicherheit von Atommeilern antworten.
In Berlin im Bundestag jetzt am Telefon Hans-Josef Fell, der energiepolitische Sprecher der Bundestagsfraktion der Grünen. Guten Tag, Herr Fell.
Hans-Josef Fell: Guten Tag, Herr Geers.
Geers: Herr Fell, gab es denn beim Thema Sicherheit und den Nachrüstungen für Atommeiler was Neues?
Fell: Richtig Neues gab es nicht, aber es gab natürlich eine Verdeutlichung und Verfestigung unseres klaren Eindruckes, die Sicherheit kommt unter die Räder, sie wird verkauft für die Interessen der Atomkonzerne. So ist nichts mehr zu hören von den Forderungen, die Umweltminister Röttgen ja mal aufgestellt hat, dass 20 Milliarden Euro in die Sicherheitsnachrüstung gehen sollen. Davon ist nichts mehr bekannt geworden.
Geers: Sorge bereitet Ihnen, sprich der Opposition, der SPD wie den Grünen ja auch, dass die Regierung den bisher tragenden Säulen der Erneuerbaren, also der Windenergie an Land oder auch der Biomasse, nicht mehr so große Wachstumsperspektiven zubilligt. Was sagte Norbert Röttgen denn dazu?
Fell: Dazu hat er sich überhaupt nicht geäußert, genauso wenig wie auf meine Interpellation gestern im Plenum des Deutschen Bundestages. Wir haben dann die Experten nur noch fragen können und die Frau Staatssekretärin Heinen. Klar ist geworden: Diese Vorstellungen, wie sie im EWI-Gutachten der Bundesregierung vorgeschlagen wurden und die Grundlage ja für die sogenannte Brückentechnologie Atomenergie sind, ist in Wirklichkeit eine Kampfansage an die Branche erneuerbare Energien. Ab nächstem Jahr schon wird der Ausbau nur noch gedrosselt zulässig. Beispielsweise soll die Windkraft an Land um 60 Prozent reduziert werden, die Fotovoltaik soll um 75 Prozent gegen dem aktuellen Ausbau reduziert werden und die Bioenergien um sage und schreibe 80 Prozent. Ab 2020 soll es faktisch keinen Ausbau mehr geben. Dies ist nicht eine Brücke ins Solarzeitalter, sondern der Abbruch in das Solarzeitalter.
Geers: So viel zum Energiekonzept und zu dem, was man vorhat. Teil des Energiekonzeptes beziehungsweise die spannende Frage ist ja auch, wie man dieses Energiekonzept beschließt, und da gibt es natürlich auch die große Überlegung - Stichwort Bundesrat -, das ganze am Bundesrat vorbei durchzusetzen. Nun gab es heute Morgen eine Äußerung von Bundestagspräsident Norbert Lammert, ebenfalls CDU. Er hält die Absicht der Bundesregierung, die Laufzeitverlängerung am Bundesrat vorbei durchzusetzen, für, so wörtlich, "nicht einen Geniestreich". Wäre es nicht besser, das Energiekonzept, das ja immerhin 30, 40 Jahre gelten und halten soll, auf eine breite Grundlage zu stellen, also auch die Opposition mitmachen zu lassen, so wie das bei anderen Reformen - Stichwort Rente, Stichwort Gesundheit - auch passiert?
Fell: Das ginge allerdings nur, wenn der Atomausstieg so wie beschlossen auch Bestand halten würde. Dann glaube ich schon, dass wir einen Konsens hinbekommen würden, denn das schnelle Wachstum der erneuerbaren Energien schafft ja Energiesicherheit. Aber davon kann ja keine Rede sein. Die Koalition und Frau Merkel haben ja ganz klar nur die Interessen der vier großen Stromkonzerne umgesetzt, und da soll ja dies nun mit aller Macht durchgedrückt werden. Sie bereiten aktuell einen Verfassungsbruch vor. Wenn wir die Zeitschriften durchblättern und die Verfassungsrechtler mit ihren Stellungnahmen zu dieser Frage durchforsten, dann werden wir sehen, dass es faktisch keinen einzigen gibt, der die Bundesregierungsthese unterstützt, dass es nicht bundesrats-zustimmungspflichtig sei.
Erhellend war heute Vormittag auch noch die deutliche Aussage, die Bundesratszustimmungspflichtigkeit, dass es nicht zustimmungspflichtig wäre, wäre ja dem Kabinett nur mündlich vorgetragen worden von den zuständigen Ministern des Innern und der Justiz, und mündliche Vorträge sind ja wohl nicht belastbare Überprüfungen.
Geers: Das heißt aber auch, um noch mal auf meine Eingangsfrage zurückzukommen, Herr Fell, der Zug, das ganze auf eine breitere politische Grundlage zu stellen, also das Energiekonzept, der Zug ist abgefahren?
Fell: Ich sehe das so, denn es gibt ja außer wenigen mahnenden Stimmen jetzt von Herrn Lammert und vielleicht auch von Herrn Göppel keinerlei Andeutungen, dass die Bundesregierung und dass die Koalition hier von dem Beschluss der Laufzeitverlängerung abrücken will. Das spaltet die Gesellschaft. Wir werden nicht nur die Demonstrationen auf den Straßen sehen, wir werden natürlich auch die Gerichte bemühen müssen, um eben die Verfassungsmäßigkeit auch wirklich durchzusetzen und Schaden von der Gesellschaft abzuwenden.
Sicherheit von Atomreaktoren muss vorgehen und die 300.000 Arbeitsplätze in der Branche erneuerbare Energien sollten uns ein wichtiges Ziel sein, statt sie als Abbruch auch noch für neue Arbeitslosigkeit zu verwenden.
Geers: Danke schön! – Das war der energiepolitische Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Hans-Josef Fell.
In Berlin im Bundestag jetzt am Telefon Hans-Josef Fell, der energiepolitische Sprecher der Bundestagsfraktion der Grünen. Guten Tag, Herr Fell.
Hans-Josef Fell: Guten Tag, Herr Geers.
Geers: Herr Fell, gab es denn beim Thema Sicherheit und den Nachrüstungen für Atommeiler was Neues?
Fell: Richtig Neues gab es nicht, aber es gab natürlich eine Verdeutlichung und Verfestigung unseres klaren Eindruckes, die Sicherheit kommt unter die Räder, sie wird verkauft für die Interessen der Atomkonzerne. So ist nichts mehr zu hören von den Forderungen, die Umweltminister Röttgen ja mal aufgestellt hat, dass 20 Milliarden Euro in die Sicherheitsnachrüstung gehen sollen. Davon ist nichts mehr bekannt geworden.
Geers: Sorge bereitet Ihnen, sprich der Opposition, der SPD wie den Grünen ja auch, dass die Regierung den bisher tragenden Säulen der Erneuerbaren, also der Windenergie an Land oder auch der Biomasse, nicht mehr so große Wachstumsperspektiven zubilligt. Was sagte Norbert Röttgen denn dazu?
Fell: Dazu hat er sich überhaupt nicht geäußert, genauso wenig wie auf meine Interpellation gestern im Plenum des Deutschen Bundestages. Wir haben dann die Experten nur noch fragen können und die Frau Staatssekretärin Heinen. Klar ist geworden: Diese Vorstellungen, wie sie im EWI-Gutachten der Bundesregierung vorgeschlagen wurden und die Grundlage ja für die sogenannte Brückentechnologie Atomenergie sind, ist in Wirklichkeit eine Kampfansage an die Branche erneuerbare Energien. Ab nächstem Jahr schon wird der Ausbau nur noch gedrosselt zulässig. Beispielsweise soll die Windkraft an Land um 60 Prozent reduziert werden, die Fotovoltaik soll um 75 Prozent gegen dem aktuellen Ausbau reduziert werden und die Bioenergien um sage und schreibe 80 Prozent. Ab 2020 soll es faktisch keinen Ausbau mehr geben. Dies ist nicht eine Brücke ins Solarzeitalter, sondern der Abbruch in das Solarzeitalter.
Geers: So viel zum Energiekonzept und zu dem, was man vorhat. Teil des Energiekonzeptes beziehungsweise die spannende Frage ist ja auch, wie man dieses Energiekonzept beschließt, und da gibt es natürlich auch die große Überlegung - Stichwort Bundesrat -, das ganze am Bundesrat vorbei durchzusetzen. Nun gab es heute Morgen eine Äußerung von Bundestagspräsident Norbert Lammert, ebenfalls CDU. Er hält die Absicht der Bundesregierung, die Laufzeitverlängerung am Bundesrat vorbei durchzusetzen, für, so wörtlich, "nicht einen Geniestreich". Wäre es nicht besser, das Energiekonzept, das ja immerhin 30, 40 Jahre gelten und halten soll, auf eine breite Grundlage zu stellen, also auch die Opposition mitmachen zu lassen, so wie das bei anderen Reformen - Stichwort Rente, Stichwort Gesundheit - auch passiert?
Fell: Das ginge allerdings nur, wenn der Atomausstieg so wie beschlossen auch Bestand halten würde. Dann glaube ich schon, dass wir einen Konsens hinbekommen würden, denn das schnelle Wachstum der erneuerbaren Energien schafft ja Energiesicherheit. Aber davon kann ja keine Rede sein. Die Koalition und Frau Merkel haben ja ganz klar nur die Interessen der vier großen Stromkonzerne umgesetzt, und da soll ja dies nun mit aller Macht durchgedrückt werden. Sie bereiten aktuell einen Verfassungsbruch vor. Wenn wir die Zeitschriften durchblättern und die Verfassungsrechtler mit ihren Stellungnahmen zu dieser Frage durchforsten, dann werden wir sehen, dass es faktisch keinen einzigen gibt, der die Bundesregierungsthese unterstützt, dass es nicht bundesrats-zustimmungspflichtig sei.
Erhellend war heute Vormittag auch noch die deutliche Aussage, die Bundesratszustimmungspflichtigkeit, dass es nicht zustimmungspflichtig wäre, wäre ja dem Kabinett nur mündlich vorgetragen worden von den zuständigen Ministern des Innern und der Justiz, und mündliche Vorträge sind ja wohl nicht belastbare Überprüfungen.
Geers: Das heißt aber auch, um noch mal auf meine Eingangsfrage zurückzukommen, Herr Fell, der Zug, das ganze auf eine breitere politische Grundlage zu stellen, also das Energiekonzept, der Zug ist abgefahren?
Fell: Ich sehe das so, denn es gibt ja außer wenigen mahnenden Stimmen jetzt von Herrn Lammert und vielleicht auch von Herrn Göppel keinerlei Andeutungen, dass die Bundesregierung und dass die Koalition hier von dem Beschluss der Laufzeitverlängerung abrücken will. Das spaltet die Gesellschaft. Wir werden nicht nur die Demonstrationen auf den Straßen sehen, wir werden natürlich auch die Gerichte bemühen müssen, um eben die Verfassungsmäßigkeit auch wirklich durchzusetzen und Schaden von der Gesellschaft abzuwenden.
Sicherheit von Atomreaktoren muss vorgehen und die 300.000 Arbeitsplätze in der Branche erneuerbare Energien sollten uns ein wichtiges Ziel sein, statt sie als Abbruch auch noch für neue Arbeitslosigkeit zu verwenden.
Geers: Danke schön! – Das war der energiepolitische Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Hans-Josef Fell.