Gerd Breker: Die Linke hat es in beiden Flächenländern, in Niedersachsen und in Hessen, in den Landtag geschafft. Ein Fünf-Parteien-System ist real geworden. Wie soll die SPD damit umgehen? - Dazu nun Fragen an Heiko Maas, dem Landesvorsitzenden der SPD im Saarland, den ich am Telefon begrüße. Guten Tag Herr Maas!
Heiko Maas: Guten Tag!
Breker: Wiesbaden und Hannover lassen keinen Zweifel mehr: der PDS ist die Westerweiterung gelungen. Sie haben ein Problem!
Maas: Na ja, ich empfinde das zunächst einmal anders.
Breker: Nämlich wie?
Maas: Weil die SPD in Hessen ein großartiges Wahlergebnis erzielt hat, das der SPD vor Wochen noch niemand zugetraut hat. Insofern stehen wir praktisch gleichauf mit der CDU. Es gibt eine ganz schwierige Koalitionsbildung, aber es gibt zumindest rechnerisch Möglichkeiten, dass die SPD dort an die Regierung kommt und auch den Ministerpräsidenten beziehungsweise die Ministerpräsidentin stellt. Ich kenne schlimmere Probleme in der Beziehung!
Breker: Das heißt das geht aber in Wiesbaden nur mit Hilfe der Linkspartei und das würden Sie unterstützen, fordern?
Maas: Nein. Das geht ja zum Beispiel auch mit den Grünen und der FDP. Da wird sich die FDP sicherlich noch einmal Gedanken machen müssen, ob es nicht so etwas wie staatspolitische Verantwortung gibt, die sie wahrnehmen muss. Im Übrigen glaube ich hat keiner groß Lust auf Neuwahlen, bei denen ohnehin niemand weiß, ob das Ergebnis ein anderes sein wird. Andrea Ypsilanti, die SPD hat die Ampel klar favorisiert und sie hat klar ausgeschlossen, dass mit der Linkspartei keine Zusammenarbeit, Kooperation, Koalition oder was auch immer Sie wollen eingegangen wird. Das hat sie im Übrigen vor Schließung der Wahlurnen gesagt und hat es danach mittlerweile schon unzählige Male wiederholt und daran wird sich auch nichts mehr ändern.
Breker: Liegt dort aber nicht, Herr Maas, genau das Problem? Es gibt eine linke Mehrheit im Landtag und keiner geht damit um.
Maas: Ich glaube das müssen jeweils die Kandidatinnen und Kandidaten vor Ort entscheiden. Sowohl in Niedersachsen als auch in Hessen war es so, dass die SPD und die Spitzenkandidaten klipp und klar gesagt haben "mit denen nicht", weil das Programm nicht gestimmt hat, weil es keine Vertrauensbasis zu dem Personal gegeben hat, das dort in den Landtag eingezogen ist. Das ist glaube ich keine taktische Aussage gewesen, sondern das ist die Beschreibung der Realität und wenn das vor Ort nicht geht, dann geht es nicht. Das wird in Hessen und in Niedersachsen nicht nur vor, sondern auch nach der Wahl so bleiben.
Breker: Nachdem wir nun offenbar wirklich das Fünf-Parteien-System bei uns etabliert haben, Herr Maas, wie will denn die SPD des Saarlandes damit umgehen? Bei Ihnen liegt die Linke zweistellig bei fast 20 Prozent.
Maas: Sie liegt in den Umfragen, die es seit der Bundestagswahl gibt, zwischen 10 und 18 Prozent. Tatsache ist, dass wir es hier eigentlich weniger mit dem Phänomen der Linkspartei zu tun haben, sondern viel mehr mit dem Phänomen Lafontaine.
Breker: Der in der Linkspartei ist!
Maas: Ja. Der könnte aber auch in einer anderen Partei sein. Dann wäre es wahrscheinlich immer noch das gleiche Phänomen. Der könnte auch eine eigene Partei aufmachen und sich "Lafontaine Fanclub" nennen. Das ist glaube ich das substanzielle Phänomen, dass es hier um eine Person geht, der lange Oberbürgermeister der Landeshauptstadt gewesen ist und dann anschließend fast 15 Jahre Ministerpräsident. Da ist anscheinend doch der eine oder andere hängen geblieben. Insofern ist das sehr stark fixiert auf seine Person.
Breker: Das mag ja sein, Herr Maas. Dennoch ist es so, dass die Linkspartei mit der Person Oskar Lafontaine zweistellig in Ihrem Land in den Umfragen abschneidet. Also wie will die SPD des Saarlandes damit umgehen?
Maas: Unser Ziel für die Landtagswahl, die im Herbst 2009 stattfinden wird, ist stärkste Partei zu werden. Es gibt unterschiedliche Umfragen. Es gibt auch Umfragen, in denen liegen wir nur vier Prozent hinter der CDU im Saarland. Die Landtagswahl in Hessen hat gezeigt, dass man es auch in einem gut geführten Wahlkampf sozusagen auf der Zielgeraden schaffen kann, nicht nur an die CDU heranzukommen, sondern gleichauf zu ziehen und damit sich auch die Möglichkeit zu verschaffen, stärkste Partei zu werden. Wenn man stärkste Partei ist, hat man den Auftrag zur Regierungsbildung und hat die Qual der Wahl, was die Koalitionsmöglichkeiten angeht. Das ist unser Ziel, stärkste Partei zu werden, stärkste Fraktion im saarländischen Landtag.
Breker: Damit Sie die Qual der Wahl haben, Herr Maas.
Maas: Das ist aber eine angenehme Qual der Wahl.
Breker: Und wenn die nun so aussieht, dass Sie nur dann eine Regierung stellen können, wenn Sie mit der Linkspartei zusammenarbeiten?
Maas: Das ist rein rechnerisch schon nicht möglich, dass es nur mit der Linkspartei ginge, denn wenn es mit der Linkspartei gehen würde, dann würde zumindest rechnerisch auch eine Große Koalition möglich sein und möglicherweise das, was in Hessen auch möglich ist, nämlich eine Ampelkoalition zwischen der SPD, den Grünen und der FDP. Anderthalb Jahre vorher darüber zu spekulieren, welche Möglichkeiten gehen rechnerisch oder politisch, halte ich für völlig verfrüht. Wir werden vor der Wahl, wenn der Wahlkampf begonnen hat, wenn wir wissen mit welchem Programm und mit welchem Personal die anderen Parteien antreten, auch sagen, mit wem wir uns vorstellen könnten zu regieren und mit wem nicht. Das ist zum jetzigen Zeitpunkt viel zu früh.
Breker: Allerdings hat sich ja die politische Landschaft nun geändert. Es ist klar: Wir haben ein Fünf-Parteien-System. Bedeutet das nicht für alle Parteien, die dann in den Parlamenten sitzen, dass sie darüber nachdenken müssen, dass es jenseits von Großen Koalitionen Alternativen geben muss?
Maas: Ich bin mir absolut sicher, dass das der Fall sein wird. In Hessen geschieht es ja auch. Die SPD und die Grünen sagen, wir können uns eine Ampel vorstellen. Das wird in allen anderen Ländern, in denen Wahlen solche Ergebnisse erzielen, auch so sein. Es gibt im Übrigen keinen Automatismus, dass wir jetzt überall ein Fünf-Parteien-Parlament bekommen. In Hessen war das sehr, sehr knapp für die Linkspartei. Es gibt andere Bundesländer wie Baden-Württemberg oder Bayern, wo nach der Umfragelage das nicht so aussieht.
Breker: Da hat die SPD allerdings, Herr Maas, auch nicht allzu große Chancen. Nur wenn man von sich aus, wenn die Sozialdemokraten hingehen und schließen die Linkspartei aus, dann haben wir ein Fünf-Parteien-System und die SPD tut so als hätten wir nur ein Vier-Parteien-System.
Maas: Nein. Ich glaube das muss man ganz einfach im Einzelfall entscheiden, denn jeder, der in einen Wahlkampf geht, wird ja sehen, ob sein Programm mit dem einer anderen Partei vereinbar ist oder ob überhaupt Kompromissmöglichkeiten bestehen und ob Personal vorhanden ist, mit dem man sich eine nachhaltige vertrauensvolle Zusammenarbeit vorstellen kann. Das ist sicherlich nicht möglich mit Leuten, die kurz vorher die SPD unter Absingen schmutziger Lieder verlassen haben. Ich glaube das muss im Einzelfall beurteilt werden. Es ist jetzt so gewesen, dass in Niedersachsen und in Hessen das ausgeschlossen worden ist. Das gleiche gilt im Übrigen auch für Hamburg. Alle anderen müssen das für sich klären, wenn sie Wahlkampf haben beziehungsweise der Wahltermin ansteht.
Breker: Sie wollen sich da zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht festlegen?
Maas: Nein. Warum sollte ich mich jetzt dazu äußern? Wir hatten keine Wahl. Wir haben in diesem Jahr keine Wahl, sondern erst 2009. Ich habe keine Ahnung, was in dieser Zeit alles noch geschehen wird. Ich weiß nicht, wie sich die Parteienlandschaft hier im Saarland entwickelt, mit welchen Themen, mit welchen Personen andere antreten. Ich müsste ja bescheuert sein, zum jetzigen Zeitpunkt darüber abschließende Äußerungen zu tätigen.
Breker: Der Landesvorsitzende der SPD des Saarlandes Heiko Maas war das im Deutschlandfunk. Herr Maas, danke für dieses Gespräch.
Heiko Maas: Guten Tag!
Breker: Wiesbaden und Hannover lassen keinen Zweifel mehr: der PDS ist die Westerweiterung gelungen. Sie haben ein Problem!
Maas: Na ja, ich empfinde das zunächst einmal anders.
Breker: Nämlich wie?
Maas: Weil die SPD in Hessen ein großartiges Wahlergebnis erzielt hat, das der SPD vor Wochen noch niemand zugetraut hat. Insofern stehen wir praktisch gleichauf mit der CDU. Es gibt eine ganz schwierige Koalitionsbildung, aber es gibt zumindest rechnerisch Möglichkeiten, dass die SPD dort an die Regierung kommt und auch den Ministerpräsidenten beziehungsweise die Ministerpräsidentin stellt. Ich kenne schlimmere Probleme in der Beziehung!
Breker: Das heißt das geht aber in Wiesbaden nur mit Hilfe der Linkspartei und das würden Sie unterstützen, fordern?
Maas: Nein. Das geht ja zum Beispiel auch mit den Grünen und der FDP. Da wird sich die FDP sicherlich noch einmal Gedanken machen müssen, ob es nicht so etwas wie staatspolitische Verantwortung gibt, die sie wahrnehmen muss. Im Übrigen glaube ich hat keiner groß Lust auf Neuwahlen, bei denen ohnehin niemand weiß, ob das Ergebnis ein anderes sein wird. Andrea Ypsilanti, die SPD hat die Ampel klar favorisiert und sie hat klar ausgeschlossen, dass mit der Linkspartei keine Zusammenarbeit, Kooperation, Koalition oder was auch immer Sie wollen eingegangen wird. Das hat sie im Übrigen vor Schließung der Wahlurnen gesagt und hat es danach mittlerweile schon unzählige Male wiederholt und daran wird sich auch nichts mehr ändern.
Breker: Liegt dort aber nicht, Herr Maas, genau das Problem? Es gibt eine linke Mehrheit im Landtag und keiner geht damit um.
Maas: Ich glaube das müssen jeweils die Kandidatinnen und Kandidaten vor Ort entscheiden. Sowohl in Niedersachsen als auch in Hessen war es so, dass die SPD und die Spitzenkandidaten klipp und klar gesagt haben "mit denen nicht", weil das Programm nicht gestimmt hat, weil es keine Vertrauensbasis zu dem Personal gegeben hat, das dort in den Landtag eingezogen ist. Das ist glaube ich keine taktische Aussage gewesen, sondern das ist die Beschreibung der Realität und wenn das vor Ort nicht geht, dann geht es nicht. Das wird in Hessen und in Niedersachsen nicht nur vor, sondern auch nach der Wahl so bleiben.
Breker: Nachdem wir nun offenbar wirklich das Fünf-Parteien-System bei uns etabliert haben, Herr Maas, wie will denn die SPD des Saarlandes damit umgehen? Bei Ihnen liegt die Linke zweistellig bei fast 20 Prozent.
Maas: Sie liegt in den Umfragen, die es seit der Bundestagswahl gibt, zwischen 10 und 18 Prozent. Tatsache ist, dass wir es hier eigentlich weniger mit dem Phänomen der Linkspartei zu tun haben, sondern viel mehr mit dem Phänomen Lafontaine.
Breker: Der in der Linkspartei ist!
Maas: Ja. Der könnte aber auch in einer anderen Partei sein. Dann wäre es wahrscheinlich immer noch das gleiche Phänomen. Der könnte auch eine eigene Partei aufmachen und sich "Lafontaine Fanclub" nennen. Das ist glaube ich das substanzielle Phänomen, dass es hier um eine Person geht, der lange Oberbürgermeister der Landeshauptstadt gewesen ist und dann anschließend fast 15 Jahre Ministerpräsident. Da ist anscheinend doch der eine oder andere hängen geblieben. Insofern ist das sehr stark fixiert auf seine Person.
Breker: Das mag ja sein, Herr Maas. Dennoch ist es so, dass die Linkspartei mit der Person Oskar Lafontaine zweistellig in Ihrem Land in den Umfragen abschneidet. Also wie will die SPD des Saarlandes damit umgehen?
Maas: Unser Ziel für die Landtagswahl, die im Herbst 2009 stattfinden wird, ist stärkste Partei zu werden. Es gibt unterschiedliche Umfragen. Es gibt auch Umfragen, in denen liegen wir nur vier Prozent hinter der CDU im Saarland. Die Landtagswahl in Hessen hat gezeigt, dass man es auch in einem gut geführten Wahlkampf sozusagen auf der Zielgeraden schaffen kann, nicht nur an die CDU heranzukommen, sondern gleichauf zu ziehen und damit sich auch die Möglichkeit zu verschaffen, stärkste Partei zu werden. Wenn man stärkste Partei ist, hat man den Auftrag zur Regierungsbildung und hat die Qual der Wahl, was die Koalitionsmöglichkeiten angeht. Das ist unser Ziel, stärkste Partei zu werden, stärkste Fraktion im saarländischen Landtag.
Breker: Damit Sie die Qual der Wahl haben, Herr Maas.
Maas: Das ist aber eine angenehme Qual der Wahl.
Breker: Und wenn die nun so aussieht, dass Sie nur dann eine Regierung stellen können, wenn Sie mit der Linkspartei zusammenarbeiten?
Maas: Das ist rein rechnerisch schon nicht möglich, dass es nur mit der Linkspartei ginge, denn wenn es mit der Linkspartei gehen würde, dann würde zumindest rechnerisch auch eine Große Koalition möglich sein und möglicherweise das, was in Hessen auch möglich ist, nämlich eine Ampelkoalition zwischen der SPD, den Grünen und der FDP. Anderthalb Jahre vorher darüber zu spekulieren, welche Möglichkeiten gehen rechnerisch oder politisch, halte ich für völlig verfrüht. Wir werden vor der Wahl, wenn der Wahlkampf begonnen hat, wenn wir wissen mit welchem Programm und mit welchem Personal die anderen Parteien antreten, auch sagen, mit wem wir uns vorstellen könnten zu regieren und mit wem nicht. Das ist zum jetzigen Zeitpunkt viel zu früh.
Breker: Allerdings hat sich ja die politische Landschaft nun geändert. Es ist klar: Wir haben ein Fünf-Parteien-System. Bedeutet das nicht für alle Parteien, die dann in den Parlamenten sitzen, dass sie darüber nachdenken müssen, dass es jenseits von Großen Koalitionen Alternativen geben muss?
Maas: Ich bin mir absolut sicher, dass das der Fall sein wird. In Hessen geschieht es ja auch. Die SPD und die Grünen sagen, wir können uns eine Ampel vorstellen. Das wird in allen anderen Ländern, in denen Wahlen solche Ergebnisse erzielen, auch so sein. Es gibt im Übrigen keinen Automatismus, dass wir jetzt überall ein Fünf-Parteien-Parlament bekommen. In Hessen war das sehr, sehr knapp für die Linkspartei. Es gibt andere Bundesländer wie Baden-Württemberg oder Bayern, wo nach der Umfragelage das nicht so aussieht.
Breker: Da hat die SPD allerdings, Herr Maas, auch nicht allzu große Chancen. Nur wenn man von sich aus, wenn die Sozialdemokraten hingehen und schließen die Linkspartei aus, dann haben wir ein Fünf-Parteien-System und die SPD tut so als hätten wir nur ein Vier-Parteien-System.
Maas: Nein. Ich glaube das muss man ganz einfach im Einzelfall entscheiden, denn jeder, der in einen Wahlkampf geht, wird ja sehen, ob sein Programm mit dem einer anderen Partei vereinbar ist oder ob überhaupt Kompromissmöglichkeiten bestehen und ob Personal vorhanden ist, mit dem man sich eine nachhaltige vertrauensvolle Zusammenarbeit vorstellen kann. Das ist sicherlich nicht möglich mit Leuten, die kurz vorher die SPD unter Absingen schmutziger Lieder verlassen haben. Ich glaube das muss im Einzelfall beurteilt werden. Es ist jetzt so gewesen, dass in Niedersachsen und in Hessen das ausgeschlossen worden ist. Das gleiche gilt im Übrigen auch für Hamburg. Alle anderen müssen das für sich klären, wenn sie Wahlkampf haben beziehungsweise der Wahltermin ansteht.
Breker: Sie wollen sich da zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht festlegen?
Maas: Nein. Warum sollte ich mich jetzt dazu äußern? Wir hatten keine Wahl. Wir haben in diesem Jahr keine Wahl, sondern erst 2009. Ich habe keine Ahnung, was in dieser Zeit alles noch geschehen wird. Ich weiß nicht, wie sich die Parteienlandschaft hier im Saarland entwickelt, mit welchen Themen, mit welchen Personen andere antreten. Ich müsste ja bescheuert sein, zum jetzigen Zeitpunkt darüber abschließende Äußerungen zu tätigen.
Breker: Der Landesvorsitzende der SPD des Saarlandes Heiko Maas war das im Deutschlandfunk. Herr Maas, danke für dieses Gespräch.
