Die SPE und die Exkommunisten aus den Beitrittsländern

Ein Sieg bei den Europaparlamentswahlen ist von großer Bedeutung für die Sozialisten, da wir auf dieser Grundlage weit wirkungsvoller im Interesse der politischen Kultur auftreten könnten. Denn hier in Ungarn besteht das größte Problem darin, dass die politische Rechte nicht im Geist der europäischen politischen Kultur politisiert, sondern sehr extremistisch vorgeht.

Gyula Horn war von 1994 bis 1998 sozialdemokratischer Ministerpräsident Ungarn. 1989 öffnete er den Eisernen Vorhang an der ungarisch-österreichischen Grenze und ermöglichte damit vielen DDR-Bürgern die Ausreise in den Westen. Infolge fiel nicht nur die Berliner Mauer, sondern auch der Gulasch-Kommunismus brach in Ungarn zusammen. Gyula Horn wurde zum Totengräber des KP-Regimes, zugleich zum Gründungsvater der neuen, sozialdemokratisch orientierten Sozialistischen Partei - die aus dem Reformflügel der alten KP hervorging.

Dieser Reformprozess, der Weg in die Demokratie verlief keineswegs reibungslos. Auf der einen Seite gab es das Reformlager, das auf radikaler Veränderung bestand. Auf der anderen Seite behaupteten sich Kräfte, die für Veränderung stimmen, jedoch eine Reformierung der Partei oder Neugründung ablehnten.

Die politischen Ereignisse im Jahr 1989 waren durch Kämpfe und Kompromisse zwischen Reformern und Konservativen innerhalb der KP bestimmt.
Im Februar 1989 beschloß das Zentralkomitee dennoch die Abschaffung des Einparteiensystems. Damit entfernte sich Ungarn endgültig aus der Reihe der orthodox kommunistischen Staaten. Schon zuvor hatte das Land unter der "weichen Diktatur" von KP-Chef Janos Kadar stets an der Spitze der Reformbewegungen in den osteuropäischen Ländern gestanden.

Unsere damalige Staatspartei unterschied sich wesentlich von den Staatsparteien in den anderen osteuropäischen Ländern. Denn unsere Partei war offen, wir verfügten über intensive Kontakte zu linken Partei in Westeuropa. 1989 formulierten wir dann jene Ziele, mit denen wir den demokratischen Sozialismus erreichen wollten.

Auf ihren ersten Parteitag 1990 verpflichteten sich die Sozialisten zu den Werten und Prinzipien der Sozialdemokratie. Trotz demokratischer Bekenntnisse blieb die Vergangenheit wie ein Schatten an der Partei haften. Bei den ersten freien Wahlen 1990 erteilen die Ungarn dem Kommunismus eine klare Abfuhr. Auch die Reformkräfte, die den Weg zur Demokratie geebnet hatten, mussten für die Vergangenheit bezahlen. Damit übernahmen christlich-konservative Kräfte des Ruder. Vor allem im Wahlkampf wurden führende Politiker der einstigen Staatspartei als Wendehälse und Staatsfeinde Nummer Eins angeschwärzt.

Ach wissen Sie, solche Bezeichnungen sind doch kontraproduktiv. Das hat sich 1994 und 2002 gezeigt, als wir die Wahlen gewannen. Natürlich müssen wir uns zu unserer Vergangenheit bekennen. Und das haben wir getan. Die Menschen schauen doch nicht mehr zurück, sondern eher in die Zukunft.

Als Gründe des Wandel zum Sozialdemokraten nennt Gyula Horn jene Erfahrungen, die er in den 70er Jahren aus den Kontakten zu sozialdemokratischen Parteien Westeuropas schöpfte. Die Sozialisten sind keine post-kommunistischen Nachfolger der KP, sondern vielmehr Erben der Staatspartei - erklärt der Budapester Politologe Zoltan Kiszely:

Die jetzige Führungsriege der Sozialistischen Partei war in der zweiten und dritten Linie der Staatspartei. Das sind vielleicht Abteilungsleiter im Zentralkomitee gewesen. Der frühere Ministerpräsident Horn war Abteilungsleiter für Außenpolitik. Das waren Spitzenfunktionäre der Staatspartei. Sie haben keine direkte Schuld an der Unterdrückung der Partei. Sie waren Teil der Maschinerie. Man kann sie nur moralisch als Wendehälse bezeichnen.

Zoltan Kiszely zieht eine Parallele zwischen den ungarischen Sozialisten und der PDS in Deutschland. Da…

…beide Parteien den Teil der Bevölkerung vertreten, denen die letzten 40 Jahre eine Erfolgsgeschichte waren, oder diese Jahre nicht nur Unterdrückung bedeutet haben. Diese Leute werden in Deutschland von der PDS und in Ungarn von Sozialisten vertreten. Diese Leute haben eine Nostalgie, eine Ostalgie, deswegen identifizieren sie sich mit den Sozialisten.

Die Sozialisten demonstrieren Einheit, sind lange nicht mehr die Partei der Arbeiterklasse. Ein großes Wählerpotential käme auch aus den Schichten der Intelligenz.

Dass die 40 Jahre des Sozialismus in Ungarn einen großen Wandel in der Gesellschaft mit sich gebracht haben, bedeutet, dass ein großer Teil der Intelligenz in dieser sozialistischen Epoche ausgebildet wurde. Deswegen identifiziert sich ein großer Teil der Intelligenz mit diesem demokratischen Sozialismus. Mit den Vorteilen des Sozialismus. Und die Intelligenz, die sich mit den Sozialisten identifiziert, ist eine Meinungselite. Deswegen, wenn die Meinungselite unter den Intellektuellen gewonnen ist, können sie weitere Stimmen nach sich ziehen. Aus den Plattenbauten, aus den unteren sozialen Schichten. Und das ist ein Vorteil der Sozialisten, den sie in den letzten 40 Jahren ausgebaut haben.

Ein alte Garde mit Technokraten-Antlitz - sei die Sozialistische Partei keineswegs. Der Generationswechsel ist vollzogen - behauptet Janos Zuschlag, der jüngste Parlamentsabgeordnete der Sozialistischen Partei:

Wir sind eine moderne Partei. In den vergangenen 15 Jahren ist eine neue Generation herangewachsen. Natürlich gibt es noch die Symbolfiguren, wie Gyula Horn, die große Verdienste bei der politischen Wende erwarben. Doch zugleich gibt es viele neue Gesichter, von denen man keineswegs behaupten kann, dass sie Postkommunisten seien. Denn zur Wende waren sie noch Gymnasiasten oder gar Grundschüler.

Während die Sozialisten ihre Einheit betonen, bezeichnen Politologen die Partei als einen Verband unterschiedlicher Gruppierungen. Dabei reiche das Spektrum der innerparteilichen Interessengruppen von Sozialisten und Sozialdemokraten über Gewerkschaften bis hin zu Unternehmern. Kurz vor der Wahl deswegen große Anstrengungen der Partei-Elite, die verschiedenen Flügel in ein Boot zu holen.