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StartseiteHintergrundDie Stimmung ist aufgeheizt wie nie zuvor13.05.2005

Die Stimmung ist aufgeheizt wie nie zuvor

Äthiopien vor den Parlamentswahlen

An diesem Wochenende wählen die Äthiopier ein neues Parlament. Die Ethiopian People's Revolutionary Democratic Front, kurz EPRDF, hält sich seit den ersten äthiopischen Wahlen 1995 mit nahezu 90 Prozent der Stimmen an der Macht. Hinter einer Fassade von Demokratisierung und freier Meinungsäußerung, die vor allem für die westlichen Politiker und Investoren gedacht sei, regiere die EPRDF aber mit eiserner Faust, sagen Kritiker.

Von Martina Schulte und Lena Lotte Stärk

Anhänger der äthiopischen Regierungspartei EPRDF bei einer Demonstration (AP)
Anhänger der äthiopischen Regierungspartei EPRDF bei einer Demonstration (AP)
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In Axum ist für den äthiopischen Ministerpräsidenten Meles Zenawi die Welt noch in Ordnung. Gut zwei Wochen vor den Parlamentswahlen feiern ihn die Menschen in der kleinen Provinzstadt im Norden des Landes als Nationalhelden. Bereits früh am Morgen sind Zehntausende auf einem staubigen Feld am Stadtrand zusammengeströmt: Bauern in weißer Festtagskleidung, elegante Frauen mit bunten Sonnenschirmen, Schulkinder, Priester, Bettler und Soldaten. Sie sind gekommen um ihren Regierungschef zu begrüßen, der ihnen pünktlich zum Auftakt des Wahlkampfs ein symbolträchtiges Geschenk mitgebracht hat.

Auf feuerwehrroten Tiefladern rollt der antike Obelisk von Axum zurück in die Stadt, aus der er vor knapp 70 Jahren von italienischen Besatzungstruppen entwendet wurde. Die 1700 Jahre alte Stele gilt als das nationale Heiligtum des Landes. Über ein halbes Jahrhundert hatten sich die Äthiopier in Rom um die Rückgabe der 24 Meter hohen Steinsäule bemüht. Dass diese Anstrengungen gerade jetzt von Erfolg gekrönt sind, ist ein unverhofftes Wahlkampfgeschenk für Premierminister Meles Zenawi. Der hatte bei seinem Amtsantritt vor 14 Jahren der Bevölkerung versprochen, dass jeder Äthiopier zwei Mal am Tag eine Mahlzeit haben würde. Da er von diesem Ziel weiter denn je entfernt ist, kann er seinen dürre- und armutsgeplagten Landsleuten an diesem Tag wenigstens etwas patriotischen Balsam auf die Seele streichen:

" Vor 70 Jahren wurde der Obelisk von diesem alten und historischen Ort entwendet. Seine Rückkehr führt uns vor Augen, dass unser Land eine alte Hochkultur ist. Wir waren das erste zivilisierte Land der Welt. Die Rückkehr des Obelisken ist deswegen nicht nur die Rückkehr eines Steins, sondern eines Stücks nationaler Identität. Heute sind wir eines der ärmsten Länder der Welt, ein Land das durch Hungersnöte und Bürgerkriege gegangen ist. Aber wir haben wieder Frieden und Demokratie in unserem Land und deswegen werden wir auch unsere anderen geraubten Kunstschätze aus dem Ausland zurückerhalten. " (Applaus)

Mit seiner Rede, die der äthiopische Staatsrundfunk live in das ganze Land überträgt, kann Meles Zenawi kurz vor den Parlamentswahlen am 15. Mai hier in Axum punkten.

Wolde Rufael:
" Meles ist der Sohn großer Menschen, er hat unseren Obelisken aus Rom zurückgebracht."

Ato Genanew:
" Ich habe in meinem ganzen Leben keine bessere Regierung gesehen. Sie ist demokratisch und patriotisch, und sie hat die Kommunisten aus unserem Land vertrieben. Heute sind wir frei. Wir sind eine Demokratie. Deswegen werde ich für unsere Regierung stimmen."

Dass sich die Regierungspartei hier im Norden großer Unterstützung erfreut, hat nicht nur mit der Rückkehr des Obelisken zu tun. Axum liegt mitten in der Provinz Tigray, dem Kernland der Regierungspartei EPRDF, der Ethiopian People's Revolutionary Democratic Front. - Die EPRDF hält sich seit den ersten äthiopischen Wahlen 1995 mit nahezu 90 Prozent der Stimmen an der Macht. Ihre Wurzeln liegen in der Befreiungsbewegung gegen die kommunistische Militärdiktatur von Mengistu Haile Mariam, der das Land 1974, nach dem Sturz von Kaiser Haile Selassi, mit Gewalt und Terror überzog.

Außenminister Seyoum Mesfin:
" Äthiopien war während der 17jährigen kommunistischen Militärdiktatur am Rande des Kollapses. Die 17 Jahre Mengistu-Regime gehören zu den dunkelsten des Landes. Äthiopien war international isoliert und in interne Auseinandersetzungen und Bürgerkriege verwickelt - nicht nur durch die langjährige Auseinandersetzung mit Eritrea. Das Land brannte an allen Ecken und Enden. 17 organisierte Befreiungsbewegungen kämpften in verschiedenen Landesteilen gegen die Zentralregierung. Das Land war dabei, auseinander zu fallen und es war unsere größte Herausforderung, Frieden und Stabilität wiederherzustellen."

Der äthiopische Außenminister Seyoum Mesfin gehörte genau wie Ministerpräsident Meles Zenawi zu einer Gruppe tigrerischer Studenten und Bauern, die aus den Bergen im Norden den Guerilla-Kampf gegen die kommunistische Zentralregierung in Addis Abeba aufnahm. Ihre Bewegung nannte sich TPLF, Tigrerische Befreiungsfront, und sie schloss sich später mit anderen äthiopischen Befreiungsbewegungen zur heutigen EPRDF zusammen. Nach blutigen internen Auseinandersetzungen, aus denen der tigrerische Flügel siegreich hervorging, begann die EPRDF 1989 ihren historischen Marsch auf die äthiopische Hauptstadt. Am 21. Mai 1991 stieg Mengistu Haile Mariam in ein Flugzeug, das ihn ins Exil nach Zimbabwe brachte. Sieben Tage später marschieren die Milizionäre der EPRDF in Addis Abeba ein und etablierten dort ihre Macht.

Amare Aregawi, Ex-EPRDF Mitglied:
" Ich dachte damals wirklich, wir bringen Demokratie und Menschenrechte. Am Anfang wurde viel Papier veröffentlicht, es gab Lieder, Bücher. Aber als wir dann in die Stadt kamen, und als wir begannen, Äthiopien zu kontrollieren, da gab es viele Dinge, die die EPRDF auf die Probe stellten. Wissen Sie, die Politik eines bewaffneten Umsturzes ist immer eine Politik der Gewalt. Im Busch hatten wir unsere Gegner mit Waffengewalt geschlagen. Als wir dann in die Stadt kamen, wussten wir nicht, wieweit wir Menschenrechte in den befreiten Gebieten respektieren konnten, ob wir freie Meinungsäußerung zulassen sollten, ob wir gar zulassen sollten, dass die Menschen uns kritisieren. Wir hatten keine demokratische politische Kultur. Daran sind wir gescheitert."

Amare Aregawi war während des Bürgerkriegs für die Untergrundpresse der EPRDF zuständig und lange Jahre Chef des äthiopischen Staatsrundfunks. Vor sieben Jahren kehrte er seiner Partei den Rücken und gründete die erste unabhängige Zeitung Äthiopiens. Heute ist er zudem Chef der äthiopischen Sektion von Transparency International. Seine Organisation kritisiert ähnlich wie Amnesty International oder Human Rights Watch die Menschenrechts-verachtende Politik der Regierungspartei. Hinter der Fassade von Demokratisierung und freier Meinungsäußerung, die vor allem für die westlichen Politiker und Investoren gedacht sei, regiere die EPRDF bis heute mit eiserner Faust, so Aregawi.

Seit der Machtübernahme der EPRDF vor vierzehn Jahren werden immer wieder Kritiker der Regierung willkürlich verhaftet, gefoltert und auf unbestimmte Zeit weggesperrt. Der äthiopische Staatsrundfunk untersteht bis heute dem Informationsministerium und verbreitet vor allem Regierungs-Propaganda. Zudem durchziehen quasi-sozialistische Kaderorganisationen der EPRDF, etwa für Bauern, Frauen oder die Jugend, alle Schichten der äthiopischen Gesellschaft sowie die Polizei, die Armee oder das Bildungswesen.


Die Politikwissenschaftler Siegried Pausewang und Kjetil Tronvoll beschreiben in ihrer Analyse der Ära nach Mengistu diese Politik der EPRDF mit dem treffenden Satz: "In Äthiopien sind alle Parteien gleich, aber eine ist gleicher." Ein Zustand, den die Opposition im Land bis heute beklagt:

Lidotu Ayalew, Oppositionsführer:
" In diesem Land kann man nicht zwischen Partei und Staatsmacht unterscheiden, sie sind ein und dasselbe. Ihr Arm reicht sehr weit und ist überall im Land. Die Partei hat eigene Unternehmen, die Millionen von Dollar umsetzen. Sie haben eigene Vereinigungen in allen Schichten der Gesellschaft. Diese Gruppierungen sind nur dazu da, um die Interessen der Regierung durchzusetzen."

Lidotu Ayalew ist der Sprecher des Parteienbündnisses CUD, Coalition for Unity and Democracy. Der charismatische 32jährige Kaufmann ist im Laufe des letzten Jahres zu einer der meist gehörten Stimmen innerhalb des bunt zusammen gewürfelten Oppositions-Bündnisses geworden, zu dem sich die wichtigsten Regierungsgegner zusammengeschlossen haben. Viele dieser Parteien, die eine äußerst heterogene Mischung aus Intellektuellen, Ex-Kommunisten oder ethnischen Gruppierungen repräsentieren, hatten die beiden ersten äthiopischen Wahlen 1995 und 2000 als undemokratisch boykottiert.

Dass sie in diesem Jahr überhaupt zur Wahl antreten und dass ihnen das staatliche Fernsehen - wenn auch nur eingeschränkte - Sendezeit zur Verfügung stellt, wird von vielen Beobachtern als großer Schritt im äthiopischen Demokratisierungsprozess gewertet. Auffallend ist jedoch, dass sich die Oppositionsparteien nicht als überzeugende politische Alternative zur Regierung gerieren, sondern durchweg als aggressive Kritiker der EPRDF. In diesem Wahlspot der UDP, der United Democratic Party, wird z.B. der Friedensschluss mit dem Nachbarland Eritrea kritisiert; er setzt geschickt auf den äthiopischen Patriotismus und heizt mit kriegstreiberischen Parolen die Stimmung gegen die Regierung an.

" Wenn der Held, der für sein Vaterland starb, aus dem Grab steigt: Was wird er über dieses Land sagen? - Sie haben den Eritreern unsere Stadt Badme gegeben, und bald wird die Regierung noch viel mehr Land verschenken. Erst sagt die Regierung: Lasst uns zusammen gegen Eritrea kämpfen und als der Kampf beginnt, ist die Regierung mit ihrem Herzen nicht dabei!"

Die Regierung begegnet der Kritik der Opposition auf gleicher Augenhöhe. In einer Fernsehansprache an die Nation vergleicht Regierungschef Meles Zenawi die Politik der Oppositionsparteien mit der der Hutu Milizionäre in Ruanda:

Meles Zenawi:
" Die Opposition redet genau wie die Hutu-Milizen in Ruanda, die die Tutsi ermordet haben. Sie sagen, alle Investitionen gehen nach Tigray. Sie manipulieren die Bürger und rufen zum Bürgerkrieg auf. Wenn sie eine gute Politik machen würden, wären wir glücklich, aber sie haben keine gute Politik. Sollten sie gewählt werden, beginnt ein dunkles Zeitalter für Äthiopien!"



Ein äthiopisches Sprichwort sagt: "Politik ist ein Feuer". Viele Stimmen, die sich in der politischen Debatte zu Wort melden, tun dies in heftigen, ja verletzenden Worten. Für Amare Aregawi, den Chef von Transparency International, führt diese politische Kultur dazu, dass die wahren Probleme des Landes aus der Diskussion ausgeklammert werden:

Amare Aregawi:
" Es gibt keine echte Information, keine Analyse, es gibt immer nur diese Hasstiraden. Das macht mich wirklich traurig. Man sieht bei dieser Wahl, was für einen weiten Weg Äthiopien noch vor sich hat. Wir haben keine guten Präsentationen, keine echten Kampagnen, man redet nicht miteinander. Nur Hasstiraden. Sie reden über den Völkermord in Ruanda, aber nicht über die Landwirtschaftpolitik, Industriepolitik, Investmentpolitik. Ich habe auch noch keine der beiden Parteien über HIV debattieren hören, was eines der chronischen Probleme unseres Landes ist."

Trotz ihres allzu durchsichtigen Propagandastils erfreut sich die Opposition vor allem in den Städten, unter den jungen Menschen und bei Akademikern, großer Beliebtheit. Dass das so ist, hat mit einer weit verbreiteten Verdrossenheit über die Politik der Regierung Meles zu tun: Hohe Steuersätze von über 30 Prozent, eine Einfuhrsteuer von bis zu 50 Prozent und ein staatliches Bildungssystem, dass vielen jungen Menschen eine Ausbildung jenseits der achten Klasse verwehrt, haben den Stern der EPRDF bei vielen Äthiopiern sinken lassen.

Wahlkampfauftakt des Oppositionsbündnisses in Addis Abeba. Durch ein Megaphon skandiert ein Agitator den Wahlkampfslogan der Partei: "Hier spricht die Koalition. Die Koalition ist Einheit. Die Koalition ist Frieden. Die Koalition ist Demokratie. Die Koalition hat die Lösungen. Wählt die vereinigte Koalition." Lidotu Ayalew fährt zusammen mit Parteigenossen in einem weißen Toyota Pick-up-Truck durch die Straßen seines Wahlbezirks. Der Stadtteil, in dem er antritt, gilt als Bastion der Regierungspartei EPRDF.

Zunächst folgen dem Wagen nur einige Kinder, doch dann strömen immer mehr Frauen und Männer auf der Straße zusammen. Zunächst sehr verschämt und vorsichtig, dann immer offener zeigen sie das Erkennungsmerkmal der Opposition: das Victory-Zeichen. Überall sind erhobene Hände zu sehen, immer mehr Menschen umringen das Auto, sogar einige Polizisten und Angehörige der Streitkräfte sind dabei.

Lidotu Ayalew:
" Dass die Leute hier so empfinden, das ist für mich sehr überraschend. Wir wussten zwar, dass wir einige Unterstützer haben, aber wegen der repressiven Haltung der Regierung hatten die Leute sonst oft Angst, das offen zu zeigen. Jetzt explodiert alles, die Leute sind sehr aufgeregt, sie unterstützen uns offen, das ist schon sehr aufregend."

Plötzlich treten zwei junge Männer an das geöffnete Seitenfenster des Wagens. Zwei ihrer Freunde sind verhaftet worden, weil sie öffentlich das Victory-Zeichen gezeigt haben.

" Ich habe Ihnen gesagt, dass sie aufpassen müssen. Dass sie am besten ihre Häuser nicht verlassen sollen, das ist das einzige, was sie tun können. Vor drei Tagen haben sie damit angefangen. Der Polizeichef hat sogar eine Pressemitteilung raus gegeben, in der gesagt wird, dass man einige Vagabunden und Arbeitslose inhaftieren will, bis die Wahlen vorbei sind. Sie sagen: "Damit die Wahlen friedlich ablaufen, müssen wir sie verhaften." Aber wie Sie sehen, sind die Leute sehr friedlich."

Gut eine Woche vor dem Wahltermin am 15. Mai beschuldigt die Opposition die Regierung in einer Pressekonferenz, ihre Anhänger zu verhaften, zu foltern oder in einigen Fällen gar zu töten. Netsannet Asafaw, Staatsministerin im Informationsministerium, weist diese Anschuldigungen als substanzlos zurück:

" Das meiste ist einfach nur Propaganda. Jeder, der stirbt oder nicht nach Hause kommt, ist eine Geisel oder wurde geschlagen; jeder Kneipen-Streit wird der EPRDF angekreidet. Die Opposition weiß, wie man Journalisten oder die ausländischen Botschaften erreicht. Sie haben sich mit vielen Leuten in der NGO-Szene angefreundet. Ja, ja, die NGOs...Wir glauben, das manche dieser so genannten NGOs keine Demokratie im Herzen tragen."

Um den freien und fairen Ablauf der Wahlen zu gewährleisten, hat die Regierung sogar eine "Nationale Äthiopische Wahlkommission" ins Leben gerufen. Das Gremium, dem ein Richter des höchsten äthiopischen Bundesgerichts vorsteht, soll den Wahlprozess als neutrale Instanz überwachen. Aber gerade die Neutralität der Wahlkommission wird von vielen Oppositionspolitikern und Beobachtern angezweifelt.

Für viel Kritik sorgte zudem der Beschluss, nationale Nichtregierungsorganisationen von der Wahlbeobachtung auszuschließen. Zum ersten Mal in der Geschichte des Landes wurden jedoch 350 internationale Wahlbeobachter aus der EU, den USA, der afrikanischen Union, aus China und der Türkei eingeladen. Ihre Zulassung ist ein wichtiges Signal an die internationale Staatengemeinschaft, deren Zuwendungen 40 Prozent des äthiopischen Staatshaushaltes ausmachen.

Die EU-Delegation ist mit ca. 200 Wahlbeobachtern die größte Mission. Dies ist ein wichtiger Hinweis darauf, welche strategische Bedeutung die Europäer dem ostafrikanischen Land beimessen. Denn Äthiopien ist nicht nur Sitz der Afrikanischen Union; das Land gilt wegen seiner langen Grenzen zu Somalia und zum Sudan auch als wichtiger Stabilitätsfaktor in der Region und als Verbündeter im Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Anna Gomes, die Chef-Beobachterin der EU, kommt wenige Tage vor dem Urnengang zu folgender Bewertung:

" Die Menschen in diesem Land sind sich der Wichtigkeit dieser Wahlen wohl bewusst. Und ich muss sagen, dass dieses Bewusstsein darauf hindeutet, dass die Regierung gut daran getan hat, die freien und lebhaften Debatten im Land zu befürworten. Es gab jedoch auch einige vereinzelte Gewalttaten, sogar Morde, obwohl wir im Moment nicht sicher sein können, ob sie mit dem Wahlprozess zu tun haben oder nicht. Dies steht natürlich im Widerspruch zu den erklärten Zielen der Regierungspartei und der Autoritäten. Die Tatsache, dass internationale Beobachter eingeladen wurden, hat jedoch dazu beigetragen, dass die Bevölkerung Vertrauen in den Wahlprozess gefasst hat."

Wer auch immer die äthiopischen Wahlen am Ende gewinnen mag: Entscheidend für das Schicksal des Landes wird sein, ob der Verlierer seine Niederlage akzeptiert: Denn die Stimmung im Land ist durch die harschen Debatten zwischen dem Oppositions- und dem Regierungslager aufgeheizt wie nie zu vor. Die Regierung könnte in dieser Situation versucht sein, die Wahlen in ihrem Sinne zu beeinflussen. Und die Opposition könnte auch bei einem einwandfreien Sieg der Regierung "Wahlbetrug" schreien und zum Widerstand gegen die EPRDF aufrufen. Das Wahlergebnis wird frühestens Anfang Juni bekannt gegeben. Anders als bei den ersten beiden äthiopischen Wahlen kann man diesmal gespannt sein.

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