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StartseiteHintergrundDie "Think Tanks" der amerikanischen "Neokonservativen" und ihr Einfluss auf die US-Außenpolitik04.02.2003

Die "Think Tanks" der amerikanischen "Neokonservativen" und ihr Einfluss auf die US-Außenpolitik

Albrecht Metzger

Die Vereinigten Staaten sind eine Weltmacht, und wenn sie ihre Interessen verfolgen, verfolgen sie auch die Interessen aller freiheitsliebenden Menschen. Wir suchen keinen Streit, anders als etwa Deutschland bei den letzten Wahlen. Wir sehen das als eine Pflicht an, die uns auferlegt ist, in unserem eigenen Interesse.

Frank Gaffney glaubt an das Gute in Amerika und an die Pflicht der Großmacht, die Welt von Despoten wie Saddam Hussein zu befreien. Er befürchtet, der irakische Diktator könnte Massenvernichtungswaffen besitzen und sie eines Tages gegen die USA einsetzen. Dem will er entgegenwirken. --Gaffney ist Direktor des "Center for Security Policy", einem kleinen, aber einflussreichen Think Tank für Sicherheitspoltik in Washington. Jede Woche schreibt er eine Kolumne in der erzkonservativen Washington Times, die von der Moon-Sekte in Südkorea finanziert wird. Oft spekuliert er darin über die möglichen Verbindungen Saddam Husseins zum internationalen Terrorismus.

Neulich brachte er den irakischen Diktator mit den Anschlägen von Oklahoma City des Jahres 1995 in Verbindung.

Als Bill Clinton noch im Weißen Haus residierte, galt jemand wie Gaffney als Extremist. Doch die Zeiten haben sich geändert. In der Regierung von George Bush sitzen Leute, die ähnlich denken wie der Leiter des erwähnten "Center for Security Policy". Seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 bestimmen sie maßgeblich die amerikanische Außenpolitik.

Vertreter dieser Denkschule werden als Neokonservative bezeichnet. Damit sind ehemalige Demokraten gemeint, die im Laufe des Kalten Krieges nach rechts abwanderten. Unter Ronald Reagan waren sie die schärfsten Antikommunisten. Nach dem Fall der Berliner Mauer hielten die Neokonservativen an ihrer aggressiven Außenpolitik fest. Sie glaubten, Amerika müsse seinen militärischen Vorsprung gegenüber dem Rest der Welt ausbauen, um Konflikte gegebenenfalls auch im Alleingang lösen zu können.

Als Ziehvater der Neokonservativen gilt der mittlerweile gestorbene Senator Henry Jackson aus dem Staate Washington. Frank Gaffney arbeitete in den siebziger Jahren in seinem Büro. Auch Jim Lobe kannte Jackson persönlich. Er verfolgt die neokonservative Bewegung seit mehr als 20 Jahren und schreibt über sie für die alternative Nachrichtenagentur Inter Press Service.

Der traditionelle außenpolitische Instinkt in Amerika ist es, nach dem Ende eines großen Konfliktes sich zurückzuziehen. Der Kalte Krieg war so ein großer Konflikt. So gesehen war der Kommunismus nach dem 2. Weltkrieg sehr hilfreich, um Amerikas Präsenz in der Welt aufrecht zu erhalten. Sonst hätten die isolationistischen Impulse überwogen. Ich glaube, nach dem Ende des Kalten Krieges ist etwas ähnliches passiert. Die Neokonservativen befürchteten, dass sich die USA zurückziehen würden, und sie hielten das für eine schlechte Idee. Sie hatten dabei die Lektion des 1. Weltkriegs im Kopf: dass nämlich alles schief läuft, wenn sich die USA nicht in der Welt engagieren. Außerdem meinen sie, dass die USA eine Macht des Guten sind – und ich denke, sie glauben ehrlich daran, es ist fast wie eine religiöse Überzeugung.

Nach dem Ende des Kalten Krieges verblasste der Stern der Neokonservativen zunächst. Ihre aggressive Außenpolitik passte nicht in das Zeitalter der Harmonie, das nach dem Zerfall der Sowjetunion auszubrechen schien. Doch anstatt ihren Traum vom amerikanischen Empire aufzugeben, hielten die Neokonservativen an ihrer Vision fest. Sie zogen sich in ihre Think Tanks zurück, die sie in den siebziger Jahren gegründet hatten.

Think Tanks sind ein Phänomen der amerikanischen Politik. Es gibt Dutzende davon, aus allen politischen Lagern. Sie veröffentlichen Studien zu politisch relevanten Themen und versuchen damit, die jeweilige Regierung zu beeinflussen.

Einer der maßgeblichen Think Tanks der Neokonservativen nennt sich "Project for the New American Century". Er wurde 1997 von Bill Kristol gegründet, dem Chefredakteur des Weekly Standard. Der Weekly Standard ist eines des Sprachrohre der Neokonservativen und gehört dem australischen Medienmogul Rupert Murdoch. Bill Kristol hält nicht viel von internationalen Abkommen.

Wir glauben nicht, dass diese Welt besonders gut funktioniert. Denn wir hatten gerade eine Welt der Abkommen und der Waffenkontrollen, und das war die Welt von Saddam, Nordkorea und Milosevic. Wir glauben einfach nicht, dass das funktioniert. Die Europäer wollen eine Welt der Abkommen, aber am Ende mussten wir doch Gewalt gegen Milosevic anwenden.

Bill Kristol schwebt als Alternative eine Welt vor, in der die USA im Alleingang und notfalls mit Gewalt Diktatoren wie Saddam Hussein und Kim Jong Il in die Knie zwingen. Dahinter steckt auch die Überzeugung, dass man durch derartige Präventivschläge die Welt möglicherweise vor zukünftigem Unheil bewahren könne. "Making the world safe for democracy" heißt das Schlagwort seit den Attentaten vom 11. September 2001.

Den Grundriss für diese Welt legte der jetzige stellvertretende Verteidigungsminister Paul Wolfowitz – auch er ein Vordenker der Neokonservativen. Bereits in der Regierung von George Bush Sr. arbeitete er im Pentagon.

1992 verfasste Wolfowitz ein Strategiepapier, in dem er seine Vision von den USA als einziger Supermacht entwarf. Die USA müssten nach dem Ende des Kalten Krieges den Aufstieg von Regionalmächten verhindern, so Wolfowitz. Namentlich nannte er Deutschland und Japan. Amerika sollte seinen militärischen Vorsprung so weit ausbauen, dass kein Rivale es mehr einholen könne. Außerdem müssten die amerikanischen Streitkräfte in der Lage sein, mehrere Kriege gleichzeitig zu führen, um Diktatoren wie Saddam Hussein eigenhändig zu entmachten.

Ein Imperium Americanum – das war selbst den meisten Republikanern zuviel. Das Strategiepapier verschwand in der Schublade und geriet zunächst in Vergessenheit. Bill Kristol und sein Project for the "New American Century – kurz PNAC" "Neues amerikanisches Jahrhundert" – holten das Papier wieder aus der Versenkung. Im September 2000, kurz vor den Präsidentschaftswahlen, veröffentlichte PNAC einen Bericht mit dem Titel "Rebuilding America´s Defenses" - Wiederaufbau der amerikanischen Streitkräfte. Darin lieferten die Autoren eine verfeinerte Version der Strategie, die Paul Wolfowitz acht Jahre vorher entwickelt hatte: Ausbau der amerikanischen Streitkräfte, Entwicklung neuer Atomwaffen, Aufbau neuer Militärbasen in Asien, Vorbereitung auf Kriege gegen den Irak, Nordkorea und Iran. Wenngleich diese Ideen in der Clinton-Ära als extrem galten, verschafften sich die Neokonservativen immer wieder Gehör. Mit erstaunlichem Erfolg, wie Jim Lobe feststellt.

Sie sind sehr geschickt wenn es darum geht, Debatten ins Rollen zu bringen. Und sie machen das mit einer Disziplin wie sonst niemand in Amerika. Ihre Sprachrohre sind die Meinungsseite des Das Wall Street Journal und der Weekly Standard. Außerdem haben sie eine Reihe von Kolumnisten, die die Meinung der Neokonservativen vertreten und im ganzen Land verbreiten.

Nach Umfragen des Meinungsforschungsinstituts Gallup bevorzugen die Amerikaner eine Welt, in der ihr Land mit Europa und den Vereinten Nationen kooperiert. Doch die Demokraten sind seit dem 11. September 2001 sehr zaghaft mit ihrer Kritik an der Außenpolitik des Präsidenten geworden. Sie befürchten, als unpatriotisch zu gelten. So gelingt es den Neokonservativen derzeit, die außenpolitische Debatte maßgeblich zu bestimmen. Charles Kupchan, Professor für Internationale Beziehungen an der renommierten Georgetown Universität, hat dafür eine einfache Erklärung.

Wenn es um Außenpolitik geht, gibt es in den USA ein Problem: Ein großer der Teil der Öffentlichkeit ist völlig desinteressiert und apathisch. Und dann gibt es kleine Interessengruppen, die ihren Einfluss maximieren können, weil der Rest die Simpsons guckt.

Charles Kupchan ist Mitglied des Council on Foreign Relations. Der Council ist auch ein Think Tank – aber ein "richtiger", wie Kupchan meint. Denn wenn der Council eine Podiumsdiskussion organisiere, säßen Vertreter verschiedener Meinungen am Tisch und würden sich die Köpfe heiß reden. Die Think Tanks der Neokonservativen hingegen würden nur Leute eigener Gesinnung einladen.

Besonders negative Erinnerung hat Kupchan an Jeffrey Gedmin, der früher für den neokonservativen Think Tank "American Enterprise Institute" arbeitete. Damals organisierte er Panels zum Thema NATO-Osterweiterung. Gegner dieser Idee seien dabei nicht zu Wort gekommen, so Kupchan. Heute leitet Gedmin das Aspen-Institute in Berlin. In der ZDF-Sendung "Eser und Gäste" plädierte er bereits vor einigen Monaten mit Nachdruck für den Sturz Saddam Husseins. Kupchan sieht liberale Denker gegenüber den Neokonservativen taktisch im Nachteil.

Um ehrlich zu sein: Was Jeff gemacht hat war sehr gut. Sie waren sehr professionell, sehr diszipliniert und übten einen immensen Einfluss auf die Debatte aus. Wir Liberalen hingegen sagen immer: "Lasst 100 Blumen blühen, lasst alle zu Wort kommen." Außerdem sind die Leute im rechten Lager besser organisiert. Sie kommen oft aus der Wirtschaft und können sehr gut Geld eintreiben. Und in geostrategischen Fragen haben die Republikaner mehr erfahrene Leute als die Demokraten. Das hat vielleicht ideologische Gründe. Sie fühlen sich wohler, wenn es um Themen wie Verteidigung, Geopolitik und das Gleichgewicht der Mächte geht.

Der Wahlsieg von George Bush spülte die Neokonservativen an die Macht. Ihre Hochburg ist das Pentagon, und auch Vizepräsidenten Dick Cheney hat in seinem Beraterstab eine Reihe neokonservativer Ideologen. Das bedeutet jedoch nicht, dass die Neokonservativen ihre Vision vom amerikanischen Empire nahtlos in die Tat umsetzen konnten. Dafür war ihre Vision zu revolutionär. Das erkannten die Neokonservativen selbst. So heißt es in dem Strategiepapier zur amerikanischen Verteidigungspolitik, das das Project for the "New American Century" im September 2000 herausgab:

Dieser Umwandlungsprozess wird wahrscheinlich sehr lange dauern, es sei denn, ein katastrophales Ereignis tritt, das als Katalysator dient – wie ein neues Pearl Harbor.

Dieses "katastrophale Ereignis" kam allerdings früher als erwartet, wie Bill Kristol vom Weekly Standard mit unterschwelliger Genugtuung feststellt.

Nach dem 11. September war klar, dass für Amerika eine neue Zeit begonnen hatte. Wir konnten Dinge umsetzen, die vorher politisch schwierig erschienen. Machen Sie sich das einmal klar: Drei bis vier Wochen nach dem 11. September führten wir in Afghanistan Krieg, wir hatten Militärbasen in Zentralasien. Wer hätte vorher gedacht, dass das möglich ist?

Die Neokonservativen erkannten die Chance, ihre Vision in die Realität umzusetzen. Noch bevor der Krieg gegen Afghanistan begann, hatten sie bereits das nächste Ziel im Visier: Irak. Wenige Tage nach dem 11. September 2001 suchten Strategen im Pentagon fieberhaft nach Beweisen, um Saddam Hussein mit den Terroranschlägen in Verbindung zu bringen. Morgen nun wollen die USA dem UN-Sicherheitsrat Dokumente vorlegen, die die Verbindungen des Irak zum Terrorismus und sein Programm zum Bau von Massenvernichtungswaffen belegen sollen. Bisher jedenfalls blieben sie der Öffentlichkeit die Beweise schuldig.

Kritiker der Neokonservativen, wie die Irak-Expertin Phyllis Bennis vom liberalen Think Tank The Institute für Policy Studies, sehen die jetzige Entwicklung mit Sorge.

Ich glaube, viele von uns hatten die Vorstellung, dass wenn die Ideologen an die Macht kommen, dass diese Macht sie mäßigen würde, dass der Realitätssinn siegen würde, egal wie stark sie von ihren ideologischen Überzeugungen getrieben sind. Ich glaube, der 11.September hat den Neokonservativen die Gelegenheit gegeben, diese These zu widerlegen. Unter dem Deckmantel des Kampfes gegen den Terror sind die Neonkonservativen in der Lage, an ihren extremsten Positionen festzuhalten.

Doch die Neokonservativen verfolgen nicht nur imperiale Ideen. Sie sind auch Idealisten. Sie glauben fest an das Gute in Amerika und daran, dass ihr Land die Demokratie in der Welt verbreiten müsse. Damit stehen sie in guter amerikanischer Tradition. Schon die ersten Einwanderer im 17. Jahrhunderten verfolgten mit missionarischem Eifer die "Zivilisierung" der Eingeborenen.

Und so macht sich Bill Kristol keine Sorgen um den Irak, nachdem Saddam Hussein erst einmal gestürzt ist.

Ich glaube, wir werden im Irak bleiben. Ich glaube, wir können dabei helfen, dort ein sehr viel menschlicheres Regime zu errichten, ein demokratisches, föderales System. Ich glaube, eine Menge anderer Länder werden sich uns dann anschließen wollen um beim Aufbau der Zivilgesellschaft zu helfen. Ich bin eher optimistisch. Es gibt keinen Grund, warum die Iraker nicht ein angenehmes leben führen sollen, und ich glaube, wir können ihnen dabei helfen, das zu erreichen.

Der erwogene Krieg gegen den Irak ist allerdings auch in den USA nicht unumstritten. Dass linke Intellektuelle wie die Schauspielerin Susan Sarandon oder der Linguist Noam Chomsky die imperialen Gedankenspiele der Neokonservativen ablehnen, ist kaum verwunderlich. Aber auch Militärs und Sicherheitsexperten erheben ihre Stimme. Brent Scowcroft, der Sicherheitsberater in der Regierung von George Bush Sr., warnte im August eindringlich vor einem amerikanischen Alleingang gegen den Irak. Selbst der jetzige CIA-Direktor George Tenet gab zu bedenken, dass ein Krieg Saddam Hussein erst dazu bewegen könnte, seine Massenvernichtungswaffen einzusetzen.

Auch Vincent Cannistraro arbeitete früher für die CIA. Er hält die Neokonservativen für naiv. Es sei absurd, den Nahen Osten mit vorgehaltener Waffe demokratisieren zu wollen. Schon der Irak sei kompliziert genug.

Wenn man morgen im Irak demokratische Wahlen abhält, dann würden die Schiiten gewinnen, denn sie sind die Mehrheit im Land. Es würde einen schiitischen Präsident geben. Was bedeutet das? Vielleicht bedeutet das die Ausdehnung des iranischen Einflusses in der Region. All das sind Konsequenzen eines Krieges, die bedacht werden müssen. Denn die Neokonservativen sagen ja nicht: Irak, und das war´s. Nein, sie haben Syrien auf ihrer Liste, sie haben Iran auf ihrer Liste usw. usw.. Aber einige dieser Dinge passen nicht zusammen. Sie haben das nicht durchdacht, sie haben keinen wirklichen Plan. Vielleicht wird das Ergebnis schlimmer sein als das, was wir jetzt haben. Die Neokonservativen haben nur diese wundersame Formel: Demokratie. Danach soll sich alles von selbst ergeben. Das ist naiv.

Vincent Cannistraro leitete früher die Abteilung für "Antiterrormaßnahmen" der CIA. Heute arbeitet er als Medienberater. Cannistraro ist mit Sicherheit keine Taube. In den achtziger Jahren war er für die CIA in Mittelamerika tätig. Seine Gegner, wie etwa der Medienkritiker Norman Solomon, werfen ihm vor, er sei für Folter verantwortlich gewesen. Umso erstaunlicher klingt aus seinem Mund die Kritik an der vermeintlichen Arroganz der Neokonservativen:

Wenn jemand sagt: Wir wissen es besser als du, wir sind stärker als du, und deswegen werden wir dir unsere Sichtweise aufzwängen, und deine Meinung ist uns ist egal dabei - dann ist das natürlich Imperialismus. Man muss vielleicht ein neues Wort finden, vielleicht ist es Neoimperialismus.

Kritiker der Neokonservativen wie Jim Lobe hoffen, dass der Krieg trotz allem nicht stattfinden wird. Denn selbst wenn er erfolgreich verlaufen sollte, befürchtet er für die Zukunft nichts Gutes.

Wenn der Irak-Krieg erfolgreich verläuft, wird es schwer sein, dem Druck nach weiteren militärischen Abenteuern zu widerstehen. Wir wollen dann mehr und mehr Territorium kontrollieren. Aber die neokonservativen Träume von imperialer Herrlichkeit sind nicht realistisch. Die USA repräsentieren nur drei Prozent der Menschheit. Je mehr wir diese Dinge tun, desto weniger Leute werden uns beistehen. ...the less people will be around us.

Ungeachtet der Kritik der Deutschen und Franzosen, die vor einem amerikanischen Alleingang warnen, halten die Neokonservativen an ihrem Fahrplan fest. Der Krieg wird kommen, so oder so. Davon sind sie überzeugt. Adam Garfinkle, Chefredakteur des neokonservativen Magazins The National Interest, hat dafür eine einfache Erklärung:

Sie brauchen nur dem Präsidenten zuzuhören. Er meint was er sagt. Er sagt, diese Leute werden von alleine abrüsten, oder wir machen es für sie. Schauen Sie sich an, wie sich die Baath-Partei in den vergangenen zwölf Jahren verhalten hat. Jeder der trotzdem glaubt, diese Typen werden freiwillig abrüsten, muss irgendetwas geraucht haben, ich weiß nicht was. Aber es wird nicht passieren, genauso wenig wie Nordkorea freiwillig auf seine atomaren Fähigkeiten verzichten wird. Was würden die Leute sagen, wenn wir wieder warten wie bei al-Qaida? Was würden die Leute sagen, wenn die Iraker Atomwaffen in die Hände bekämen und sie gegen irgendjemand einsetzten? Was, wenn sie sie gegen Amerika einsetzten? Bush sagt, ich bin Präsident der Vereinigten Staaten, die Welt hat mich nicht gewählt, sondern die amerikanischen Bürger. Ich habe eine Verantwortung für deren Sicherheit. Ende der Diskussion.

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