"Europa kann nicht Europa sein - ohne die Türkei. Helsinki hat deutlich gemacht - nur die Türkei kann Europa - strategisch gesehen - zu globaler Größe verhelfen. Dann ist die Türkei ein großer Markt, für beides Waren und Kapital, also, ich glaube, auch Europa sieht, welche Vorteile es hat, die Türkei in den Erweiterungsprozess einzubinden."
"Da ist das geostrategische Argument: Eine stabile, prosperierende, demokratische Türkei ist von vitalem Interesse für ein sicheres Europa. Damit verbunden ist die Vorstellung einer Türkei, die modellhaft vorführt, dass auch ein islamisches Land eine Demokratie sein kann. Dann gibt es das ökonomische Argument: Die Wirtschaft hier expandiert, die Bevölkerung ist sehr jung, die Türkei hat einen wichtigen Markt. Der erweiterte Markt ist außerordentlich profitabel für beide Seiten. Und als letztes, meist unterschätztes Argument: Die Kultur... Die Türkei hat ein wirklich phantastisches historisches Erbe, welches die Wiege der europäischen Kultur darstellt."
Einstimmigkeit auf beiden Seiten ... Für Volkan Vural, EU-Beauftragter der Türkei und Karen Fogg, Botschafterin der EU-Kommission in Ankara, steht fest: Es gibt viele Gründe, die für die Aufnahme der Türkei in die Europäische Union sprechen. Unter der Bedingung, dass es dem Land gelingen sollte, die wirtschaftlichen und politischen Reformen zu bewältigen. Doch, wie schon so oft in der Vergangenheit, steht es auch heute um die Beziehungen zwischen der Türkei und der Europäischen Union nicht zum besten. Und das, obwohl auf dem EU-Gipfel von Helsinki vor einem Jahr die Türkei als Beitrittskandidatin aufgenommen worden war.
Für Missstimmung sorgte zum einen das Europaparlament: Straßburg hatte Ankara nämlich aufgefordert, sich endlich zu dem über 80 Jahre zurückliegenden Völkermord an den Armeniern zu bekennen. Für die türkische Regierung war und bleibt dies jedoch ein unerträglicher Affront. Und dann war da noch der Anforderungs-Katalog aus Brüssel. Ankara reagierte unwillig, nicht wegen der Mängel die aufgezeigt wurden. Damit, so hieß es, habe man gerechnet, nein, für Ärger sorgte die Aufnahme des Zypernproblems. Volkan Vural:
"Beim Gipfel von Helsinki wurde festgelegt, dass die Lösung des Zypernproblems keine Bedingung ist für die Aufnahme von Verhandlungen. Für Zypern sollte im politischen Dialog eine Lösung gefunden werden. Im Papier, das die Kommission jetzt veröffentlicht hat, ist Zypern nun doch aufgenommen worden. Das ist falsch und weist auch nicht in die richtige Richtung. Unsere Haltung dazu bleibt unverändert."
Verärgerung also auf der einen, ein Zögern auf der anderen Seite: Die Türkei, so die Europäische Kommission, erfülle die Kriterien für eine Aufnahme der Verhandlungen nicht, es gebe deutliche Defizite in Politik und Wirtschaft. Wo steht die Türkei heute, ein Jahr nach Helsinki? Die Sichtweisen fallen unterschiedlich aus:
"Die Türkei ist eine der solidesten Demokratien in diesem Teil der Welt. Wir haben demokratische Institutionen. Wir haben ein Parlament, das sehr aktiv ist, wir haben politische Parteien, wir haben eine freie Presse, wir haben eine unabhängige Justiz, das heißt, wir haben alle notwendigen Instrumente und Institutionen. Zugegeben: Nicht alle unsere Gesetze sind kompatibel mit denen Europas. Doch unsere Regierung ist dabei, diese Gesetze zu verbessern, zu verändern."
Für Volkan Vural ist der Sachverhalt eindeutig: Auch wenn noch deutlicher Handlungsbedarf besteht, die Türkei ist auf dem besten Wege, eine Demokratie nach europäischem Vorbild zu werden. Anders sieht das der Liberale Ishak Alaton, erfolgreicher Geschäftsmann und eine der einflussreichen Persönlichkeiten in der Türkei:
"Das politische Leben in der Türkei hat sich überhaupt nicht liberalisiert, das Regime in Ankara ist ein Unterdrückungssystem, das seinen Bürgern nicht erlaubt, frei zu sprechen. Wenn man nur ein wenig über den vorgegebenen Grad an freier Rede hinausschießt, gibt es Ärger - und sehr leicht wandert man dafür ins Gefängnis. Das ist eines der schändlichen Gesichter der Türkei. Also, wir müssen unsere Gesetze ändern, unser System und wir müssen die Grundrechte akzeptieren, das Recht auf freie Meinungsäußerung etwa."
Die Zahlen, die erst kürzlich von der Menschenrechts-Organisation IHD in Ankara veröffentlicht wurden, untermauern die Ausführungen Ishak Alatons.
"In den ersten acht Monaten des Jahres 2000 gab es 112 außergerichtliche Hinrichtungen, es wurden 406 Fälle von Folter gemeldet und 211 Publikationen verboten."
Die Missstände in der Türkei sind also - zumindest nach IHD-Angaben - nicht zu übersehen. Doch trotz der negativen Bestandsaufnahme hinsichtlich der Menschenrechte, gibt es Entwicklungen, die auf eine Verbesserung hoffen lassen: Bücher, wie das von Nadire Mater, in der Wehrpflichtige über die Grausamkeit ihres Einsatzes im Südosten berichten, werden verboten, dann aber, weil gerichtlich erstritten, wieder zugelassen. Und erst kürzlich fand der sogenannte Fall Manisa nach fünf Jahren juristischem Tauziehen ein positives Ende, Polizisten hatten Jugendliche unter Anwendung von Folter zu Geständnissen gezwungen. Die Jugendlichen waren daraufhin vor Gericht gegangen und hatten gewonnen. Der Fall Manisa hatte über Monate hinweg die türkische Öffentlichkeit beschäftigt, war doch bislang die Anfechtung und Bestrafung von Polizeikräften ein Tabu gewesen.
Erfolge auch im türkischen Parlament: U.a. wird das Staatssicherheits-Gericht fortan nur noch von zivilen Richtern besetzt, bislang saßen dort auch Militärrichter mit am Tisch. Und, der Ausschuss für Menschenrechte unter der Leitung der linksnationalistischen Politikerin Sema Piskinsüt legte dem Parlament einen bislang einmaligen Bericht über zahlreiche Folterfälle vor. Welche Konsequenzen die Enthüllungen allerdings haben werden, bleibt offen.
Ebenfalls offen ist, was bei den Diskussionen, die zur Zeit im Parlament stattfinden, herauskommen wird: Die Verfassung, die noch aus den Zeiten des Militär-Putsches von 1980 stammt, soll reformiert werden. Zur Diskussion steht dabei auch die Reform des Nationalen Sicherheitsrates, der in seiner heutigen Besetzung von Militärs dominiert wird. Aus dem Militär soll es Andeutungen gegeben haben, dass es künftig mit einer Dominanz ziviler Kräfte im Sicherheitsrat einverstanden wäre. Die Todesstrafe soll abgeschafft werden - auch dafür scheint es eine Mehrheit zu geben, bislang mit einer Einschränkung: Die mitregierenden Rechtsnationalisten wollen den inhaftierten PKK-Führer Abdullah Öcalan von dieser Neuregelung ausnehmen.
Das lässt die Frage aufkommen, wie es heute - ein gutes Jahr nachdem Abdullah Öcalan die PKK zum Waffenstillstand aufgerufen hat - um die Lage im Südosten bestellt ist ...
"Der Ausnahmezustand ist bereits eingeschränkt worden, früher galt er in 16 Provinzen, heute noch in vier. Und die Regierung bereitet derzeit eine gänzliche Aufhebung vor. Ich bin mir sicher, dass die Zeit dafür bald reif ist."
Der EU-Beauftragte der türkischen Regierung Volkan Vural verschweigt bei dieser Antwort jedoch, dass neben den vier Provinzen, die sich noch im Ausnahmezustand befinden, und dazu zählen Tunceli, Diyarbakir, Sirnak und Hakkari, dass es außer diesen vier sieben weitere Provinzen gibt, die indirekt vom Ausnahmezustand betroffen sind. Der Begriff Ausnahmezustand, was bedeutet er konkret für den Alltag der Menschen?
Nach wie vor gibt es die berüchtigten "Kommandos", die auf die Jagd nach PKK-Anhängern in die Berge der Osttürkei gehen - und dabei auch immer wieder "erfolgreich" sind - doch die Zeiten, in denen es normal war, dass nachts die Panzer durch die Straßen fuhren, in denen Ausgangssperren verhängt wurden, in denen brennende Autoreifen auf den Straßen lagen, scheinen - nach fast 16 Jahren Terror und Gegengewalt - der Vergangenheit anzugehören. Doch nach wie vor sind Straßen nachts gesperrt, ist das türkisch-irakische Grenzgebiet für den Besucher nur schwer befahrbar ... dann aber gibt es Städte wie etwa Diyarbakir, die zur "Normalität" zurückgekehrt sind.
Und Normalität, das heißt: Die Stadt ist - aufgrund der Flüchtlingswellen der vergangenen Jahre - um mehr als das dreifache ihrer ursprünglichen Einwohnerzahl angewachsen und platzt heute regelrecht aus allen Nähten. Die Folge: Es gibt einen Wohnungsmangel, es gibt Abwasserprobleme, es gibt Probleme im Gesundheits- und Bildungswesen, Lehrer arbeiten im Zweischicht-Betrieb, um die vielen Kinder überhaupt noch unterrichten zu können, und, die Arbeitslosenquote beträgt über 45-50 Prozent. Wo man hinschaut also Probleme, heute kämpft die Region mit den Folgen von Terror und Gewalt.
"Die Regierung hat ein umfassendes soziales, ökonomisches und kulturelles Programm beschlossen. Das schließt als erstes eine Rückkehr in die Dörfer ein, die Regierung hilft den Dorfbewohnern ihre Häuser wieder aufzubauen. Zudem versucht sie, neue Fabriken zu eröffnen, Arbeitsplätze zu schaffen, ebenso wie eine bessere Infrastruktur, Schulen - Gesundheits-Zentren sind in erheblichem Umfang eingerichtet worden. Natürlich braucht die Region noch mehr Investitionen, doch die Regierung ist wirklich bemüht, die sozialen und wirtschaftlichen Bedingungen zu verbessern."
Doch - selbst wenn sich die Regierung, wie Volkan Vural beteuert, um den Wiederaufbau und die soziale und wirtschaftliche Entwicklung des Südostens kümmert, muss sich Ankara dennoch die Frage gefallen lassen, ob damit alle Ursachen von Terror und Gewalt aus der Welt geschaffen sind ...
Die Meinungen darüber gehen auseinander, vor allem die Menschen in der Region selbst sehen nach wie vor die politische Dimension des Problems durch die Regierung tabuisiert. Und das aus gutem Grund, glaubt ein Journalist aus Diyarbakir:
"Die türkische Regierung will aus der kurdischen Frage noch immer ein Terrorismusproblem machen, sie hat Angst davor, dass daraus ein politisches Problem wird. Erst vor kurzem hat Ministerpräsident Ecevit gesagt, eine kurdische Bewegung wäre weitaus schlimmer als das Problem mit dem Terrorismus. Die türkische Regierung will also das Problem nicht auf demokratischem Weg lösen, sie macht aus der Kurdenfrage noch immer ein Terrorismusproblem."
Hat Ankara also nach wie vor Scheuklappen, wenn es um die Wahrnehmung der kurdischen Frage geht? Die Region wird - politisch - an der Kandare gehalten, dafür sorgt der Ausnahmezustand und im Namen des Ausnahmezustands wird hart durchgegriffen. Und zwar schon dann, wenn auch nur der kleinste Zweifel daran aufkommen könnte, dass die türkische Souveränität in Frage gestellt wird. So sind zwar mittlerweile kurdische Lieder - auf kurdisch gesungen - im Südosten erlaubt und die Kassetten liegen auch offen zum Verkauf aus, doch sollte die Lehrergewerkschaft in Diyarbakir auf den Gedanken kommen, eine Einladung in zwei Sprachen gedruckt, auf türkisch und kurdisch, zu verschicken, dann schlägt der Staat zu. So geschehen erst kürzlich zum "Tag des Lehrers", mehrere Verhaftungen waren die Folge. Es klingt paradox und ist doch auch Teil türkischer Realität: Im Westen der Türkei hat sich ein Intellektuellen-Arbeitskreis zur kurdischen Frage gebildet, und auch dieser Arbeitskreis publiziert in kurdischer Sprache, hier aber hat sich der Staat bislang noch nicht eingemischt. Und auch dies ist ein Ausschnitt türkischer Realität:
"Wir geben 25 Prozent des jährlichen Staatsetats für die Verteidigung des Landes aus - und wir geben weniger als ein Prozent für das Gerichtswesen aus, weniger als ein Prozent! Es sind genau 0,7 Prozent. Und was ist der Nutzen, fragt man sich? Was ist der Nutzen von sicheren Landesgrenzen, wenn man im Land selbst ein unsicheres Leben führt? Wenn man zum Beispiel Angst hat, zur Polizei zu gehen, um um Hilfe zu bitten, oder wenn man weiß, dass einem kein Recht widerfährt, wenn man zum Beispiel ein Gericht anrufen muss - aber das Gerichtswesen zusammengebrochen ist."
Der Unternehmer Ishak Alaton nennt beim Namen, was seiner Meinung nach eines der Hauptprobleme seines Landes ausmacht: Die Türkei glaubt sich von Feinden umringt, von inneren wie äußeren, die Folge: Das Geld, das an anderer Stelle - für die Entwicklung einer zivilen Gesellschaft dringend nötig wäre, fließt stattdessen in den Militär-Haushalt.
"Sezer ist unsere Hoffnung für die Zukunft. Er verkörpert heute das, was der Entwicklung der Türkei gut tut, einer Türkei, in dem die Justiz effizient ist und man sich als Bürger sicher fühlen kann."
Gemeint ist Ahmet Necdet Sezer, seit Mai dieses Jahres Staatspräsident der Türkei. Auf ihm - dem ehemaligen obersten Verfassungsrichter - ruhen die Hoffnungen vieler Menschen. Und - allen Unkenrufen zum Trotz - bei seiner Ernennung hatten ihm politische Kommentatoren bereits vorab Schwäche und Wankelmütigkeit unterstellt - all dem zum Trotz hat sich Sezer bislang gut geschlagen. Seinen Ankündigungen, die Türkei zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu führen, ist er treu geblieben, und er hat sich auch gegenüber der Regierung Ecevit durchsetzen können, etwa, als diese den sog. "Radikalenerlass" durchsetzen wollte, der Islamisten und "Separatisten" aus dem Staatsdienst entfernen sollte.
Neben Ahmed Sezer gibt es zwei weitere Hoffnungsträger, die ebenfalls wie der Staatspräsident als unabhängig und integer gelten. Der eine ist Innenminister Tantan, von dem es heißt, dass auf sein Einwirken hin Personen, die bislang aufgrund politischer Kontakte als unantastbar galten, nun doch zur Verantwortung gezogen wurden und heute im Gefängnis sitzen, unter ihnen z.B. ein Neffe des ehemaligen Staatspräsidenten Demirel. Als dritter Hoffnungsträger im Land gilt der Finanzminister, der sich für die Reform des Bankensystems stark macht. Durch Verfassungs- und Gesetzesänderungen wurden u.a. die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die Türkei in Zukunft bei Großinvestitionen, bei denen ausländische Geldgeber beteiligt sind, die internationale Schiedsgerichtsbarkeit anerkennt, das stellt eine entscheidende Voraussetzung für ausländische Investitionen dar. Und die braucht das Land, nicht nur im Südosten, auch andere Regionen, die, die abseits liegen von den boomenden Zentren im Westen, brauchen Aufbauhilfe. Genau aus diesem Grund versprach Brüssel dem Beitritts-Kandidaten Türkei eine Finanzspritze, unter der Voraussetzung allerdings, dass die Reformen auch im Wirtschaftsbereich umgesetzt werden. Denn bislang so Yahya Tezel, Wirtschaftsprofessor an der Universität Ankara, ist die türkische Wirtschaft in mancher Hinsicht starr strukturiert.
"Die türkische Ökonomie weist Eigenheiten auf, die an die osteuropäische ehemalige Planwirtschaft erinnern, in der die Regierung Kernbereiche der Versorgung kontrolliert, oder zumindest die Preise festsetzt. In einem modernen Wirtschaftssystem - als Teil eines offenen Weltwirtschafts-Systems - darf es kein Bankensystem geben, in dem die Hälfte der Besitzanteile der Staatsbank gehören, die verwaltet werden von Leuten, die ihre Anweisungen von Ministern erhalten."
Volkan Vural, EU-Beauftragter der Türkei, verspricht indes auch hier Abhilfe und er verweist auf das Vorhaben Ankaras, ein weiteres Übel anzugehen: die hohe Inflation...
"Wir setzen gerade ein sehr rigides, sehr einschneidendes wirtschaftliches Stabilisierungs-Programm um. Dieses Programm ist zusammen mit dem IWF vorbereitet worden und wird von der EU begrüßt. Ziel ist es, die Inflation auf eine einstellige Zahl in zweieinhalb Jahren zu reduzieren, ebenso wie unsere Haushaltsdefizite und dafür natürlich das Wachstum zu erhöhen. Die Bilanz nach einem Jahr ist ermutigend. Die Inflation ist von 80 auf 40 Prozent gesenkt - in einem Jahr - was ein dramatischer Wandel ist - und wird sich im nächsten Jahr bei zehn, fünfzehn Prozent befinden. Im dritten Jahr wird sie dann unter die zehn Prozent kommen. Die türkische Regierung ist ernsthaft dabei, dieses Programm umzusetzen."
Sollte die Europäische Union - bei solch einer Weichenstellung - ihre Ansprüche für eine Aufnahme tieferhängen? Yahya Tezel sagt nein:
"Politik von freien Menschen, von freien Parteien gestaltet, kann besser verstanden werden, wenn man den Vergleich des Flirts zwischen Mann und Frau bemüht. Wenn die Türkei, in der Entscheidungen aufgrund demokratischer Prozesse zustande kommen, Mitglied der EU werden will, müssen wir akzeptieren, dass uns Bedingungen gestellt werden. Wenn zum Beispiel eine Frau, mit der ich leben möchte, Tabak hasst, ich aber zwei Pakete am Tag rauche, dann gibt das ein Problem. Sollte ich mich also entscheiden, mit ihr zu leben, in einem Bett zu schlafen, und sie mit mir, dann sollte ich das Rauchen aufgeben, damit ich im Bett nicht nach Nikotin stinke. Ich denke, Europa hat einen eindeutigen Wertekatalog, und wenn die Türkei politisch dazugehören möchte, dann müssen wir einen entsprechenden politischen Werteprozess einleiten."
"Da ist das geostrategische Argument: Eine stabile, prosperierende, demokratische Türkei ist von vitalem Interesse für ein sicheres Europa. Damit verbunden ist die Vorstellung einer Türkei, die modellhaft vorführt, dass auch ein islamisches Land eine Demokratie sein kann. Dann gibt es das ökonomische Argument: Die Wirtschaft hier expandiert, die Bevölkerung ist sehr jung, die Türkei hat einen wichtigen Markt. Der erweiterte Markt ist außerordentlich profitabel für beide Seiten. Und als letztes, meist unterschätztes Argument: Die Kultur... Die Türkei hat ein wirklich phantastisches historisches Erbe, welches die Wiege der europäischen Kultur darstellt."
Einstimmigkeit auf beiden Seiten ... Für Volkan Vural, EU-Beauftragter der Türkei und Karen Fogg, Botschafterin der EU-Kommission in Ankara, steht fest: Es gibt viele Gründe, die für die Aufnahme der Türkei in die Europäische Union sprechen. Unter der Bedingung, dass es dem Land gelingen sollte, die wirtschaftlichen und politischen Reformen zu bewältigen. Doch, wie schon so oft in der Vergangenheit, steht es auch heute um die Beziehungen zwischen der Türkei und der Europäischen Union nicht zum besten. Und das, obwohl auf dem EU-Gipfel von Helsinki vor einem Jahr die Türkei als Beitrittskandidatin aufgenommen worden war.
Für Missstimmung sorgte zum einen das Europaparlament: Straßburg hatte Ankara nämlich aufgefordert, sich endlich zu dem über 80 Jahre zurückliegenden Völkermord an den Armeniern zu bekennen. Für die türkische Regierung war und bleibt dies jedoch ein unerträglicher Affront. Und dann war da noch der Anforderungs-Katalog aus Brüssel. Ankara reagierte unwillig, nicht wegen der Mängel die aufgezeigt wurden. Damit, so hieß es, habe man gerechnet, nein, für Ärger sorgte die Aufnahme des Zypernproblems. Volkan Vural:
"Beim Gipfel von Helsinki wurde festgelegt, dass die Lösung des Zypernproblems keine Bedingung ist für die Aufnahme von Verhandlungen. Für Zypern sollte im politischen Dialog eine Lösung gefunden werden. Im Papier, das die Kommission jetzt veröffentlicht hat, ist Zypern nun doch aufgenommen worden. Das ist falsch und weist auch nicht in die richtige Richtung. Unsere Haltung dazu bleibt unverändert."
Verärgerung also auf der einen, ein Zögern auf der anderen Seite: Die Türkei, so die Europäische Kommission, erfülle die Kriterien für eine Aufnahme der Verhandlungen nicht, es gebe deutliche Defizite in Politik und Wirtschaft. Wo steht die Türkei heute, ein Jahr nach Helsinki? Die Sichtweisen fallen unterschiedlich aus:
"Die Türkei ist eine der solidesten Demokratien in diesem Teil der Welt. Wir haben demokratische Institutionen. Wir haben ein Parlament, das sehr aktiv ist, wir haben politische Parteien, wir haben eine freie Presse, wir haben eine unabhängige Justiz, das heißt, wir haben alle notwendigen Instrumente und Institutionen. Zugegeben: Nicht alle unsere Gesetze sind kompatibel mit denen Europas. Doch unsere Regierung ist dabei, diese Gesetze zu verbessern, zu verändern."
Für Volkan Vural ist der Sachverhalt eindeutig: Auch wenn noch deutlicher Handlungsbedarf besteht, die Türkei ist auf dem besten Wege, eine Demokratie nach europäischem Vorbild zu werden. Anders sieht das der Liberale Ishak Alaton, erfolgreicher Geschäftsmann und eine der einflussreichen Persönlichkeiten in der Türkei:
"Das politische Leben in der Türkei hat sich überhaupt nicht liberalisiert, das Regime in Ankara ist ein Unterdrückungssystem, das seinen Bürgern nicht erlaubt, frei zu sprechen. Wenn man nur ein wenig über den vorgegebenen Grad an freier Rede hinausschießt, gibt es Ärger - und sehr leicht wandert man dafür ins Gefängnis. Das ist eines der schändlichen Gesichter der Türkei. Also, wir müssen unsere Gesetze ändern, unser System und wir müssen die Grundrechte akzeptieren, das Recht auf freie Meinungsäußerung etwa."
Die Zahlen, die erst kürzlich von der Menschenrechts-Organisation IHD in Ankara veröffentlicht wurden, untermauern die Ausführungen Ishak Alatons.
"In den ersten acht Monaten des Jahres 2000 gab es 112 außergerichtliche Hinrichtungen, es wurden 406 Fälle von Folter gemeldet und 211 Publikationen verboten."
Die Missstände in der Türkei sind also - zumindest nach IHD-Angaben - nicht zu übersehen. Doch trotz der negativen Bestandsaufnahme hinsichtlich der Menschenrechte, gibt es Entwicklungen, die auf eine Verbesserung hoffen lassen: Bücher, wie das von Nadire Mater, in der Wehrpflichtige über die Grausamkeit ihres Einsatzes im Südosten berichten, werden verboten, dann aber, weil gerichtlich erstritten, wieder zugelassen. Und erst kürzlich fand der sogenannte Fall Manisa nach fünf Jahren juristischem Tauziehen ein positives Ende, Polizisten hatten Jugendliche unter Anwendung von Folter zu Geständnissen gezwungen. Die Jugendlichen waren daraufhin vor Gericht gegangen und hatten gewonnen. Der Fall Manisa hatte über Monate hinweg die türkische Öffentlichkeit beschäftigt, war doch bislang die Anfechtung und Bestrafung von Polizeikräften ein Tabu gewesen.
Erfolge auch im türkischen Parlament: U.a. wird das Staatssicherheits-Gericht fortan nur noch von zivilen Richtern besetzt, bislang saßen dort auch Militärrichter mit am Tisch. Und, der Ausschuss für Menschenrechte unter der Leitung der linksnationalistischen Politikerin Sema Piskinsüt legte dem Parlament einen bislang einmaligen Bericht über zahlreiche Folterfälle vor. Welche Konsequenzen die Enthüllungen allerdings haben werden, bleibt offen.
Ebenfalls offen ist, was bei den Diskussionen, die zur Zeit im Parlament stattfinden, herauskommen wird: Die Verfassung, die noch aus den Zeiten des Militär-Putsches von 1980 stammt, soll reformiert werden. Zur Diskussion steht dabei auch die Reform des Nationalen Sicherheitsrates, der in seiner heutigen Besetzung von Militärs dominiert wird. Aus dem Militär soll es Andeutungen gegeben haben, dass es künftig mit einer Dominanz ziviler Kräfte im Sicherheitsrat einverstanden wäre. Die Todesstrafe soll abgeschafft werden - auch dafür scheint es eine Mehrheit zu geben, bislang mit einer Einschränkung: Die mitregierenden Rechtsnationalisten wollen den inhaftierten PKK-Führer Abdullah Öcalan von dieser Neuregelung ausnehmen.
Das lässt die Frage aufkommen, wie es heute - ein gutes Jahr nachdem Abdullah Öcalan die PKK zum Waffenstillstand aufgerufen hat - um die Lage im Südosten bestellt ist ...
"Der Ausnahmezustand ist bereits eingeschränkt worden, früher galt er in 16 Provinzen, heute noch in vier. Und die Regierung bereitet derzeit eine gänzliche Aufhebung vor. Ich bin mir sicher, dass die Zeit dafür bald reif ist."
Der EU-Beauftragte der türkischen Regierung Volkan Vural verschweigt bei dieser Antwort jedoch, dass neben den vier Provinzen, die sich noch im Ausnahmezustand befinden, und dazu zählen Tunceli, Diyarbakir, Sirnak und Hakkari, dass es außer diesen vier sieben weitere Provinzen gibt, die indirekt vom Ausnahmezustand betroffen sind. Der Begriff Ausnahmezustand, was bedeutet er konkret für den Alltag der Menschen?
Nach wie vor gibt es die berüchtigten "Kommandos", die auf die Jagd nach PKK-Anhängern in die Berge der Osttürkei gehen - und dabei auch immer wieder "erfolgreich" sind - doch die Zeiten, in denen es normal war, dass nachts die Panzer durch die Straßen fuhren, in denen Ausgangssperren verhängt wurden, in denen brennende Autoreifen auf den Straßen lagen, scheinen - nach fast 16 Jahren Terror und Gegengewalt - der Vergangenheit anzugehören. Doch nach wie vor sind Straßen nachts gesperrt, ist das türkisch-irakische Grenzgebiet für den Besucher nur schwer befahrbar ... dann aber gibt es Städte wie etwa Diyarbakir, die zur "Normalität" zurückgekehrt sind.
Und Normalität, das heißt: Die Stadt ist - aufgrund der Flüchtlingswellen der vergangenen Jahre - um mehr als das dreifache ihrer ursprünglichen Einwohnerzahl angewachsen und platzt heute regelrecht aus allen Nähten. Die Folge: Es gibt einen Wohnungsmangel, es gibt Abwasserprobleme, es gibt Probleme im Gesundheits- und Bildungswesen, Lehrer arbeiten im Zweischicht-Betrieb, um die vielen Kinder überhaupt noch unterrichten zu können, und, die Arbeitslosenquote beträgt über 45-50 Prozent. Wo man hinschaut also Probleme, heute kämpft die Region mit den Folgen von Terror und Gewalt.
"Die Regierung hat ein umfassendes soziales, ökonomisches und kulturelles Programm beschlossen. Das schließt als erstes eine Rückkehr in die Dörfer ein, die Regierung hilft den Dorfbewohnern ihre Häuser wieder aufzubauen. Zudem versucht sie, neue Fabriken zu eröffnen, Arbeitsplätze zu schaffen, ebenso wie eine bessere Infrastruktur, Schulen - Gesundheits-Zentren sind in erheblichem Umfang eingerichtet worden. Natürlich braucht die Region noch mehr Investitionen, doch die Regierung ist wirklich bemüht, die sozialen und wirtschaftlichen Bedingungen zu verbessern."
Doch - selbst wenn sich die Regierung, wie Volkan Vural beteuert, um den Wiederaufbau und die soziale und wirtschaftliche Entwicklung des Südostens kümmert, muss sich Ankara dennoch die Frage gefallen lassen, ob damit alle Ursachen von Terror und Gewalt aus der Welt geschaffen sind ...
Die Meinungen darüber gehen auseinander, vor allem die Menschen in der Region selbst sehen nach wie vor die politische Dimension des Problems durch die Regierung tabuisiert. Und das aus gutem Grund, glaubt ein Journalist aus Diyarbakir:
"Die türkische Regierung will aus der kurdischen Frage noch immer ein Terrorismusproblem machen, sie hat Angst davor, dass daraus ein politisches Problem wird. Erst vor kurzem hat Ministerpräsident Ecevit gesagt, eine kurdische Bewegung wäre weitaus schlimmer als das Problem mit dem Terrorismus. Die türkische Regierung will also das Problem nicht auf demokratischem Weg lösen, sie macht aus der Kurdenfrage noch immer ein Terrorismusproblem."
Hat Ankara also nach wie vor Scheuklappen, wenn es um die Wahrnehmung der kurdischen Frage geht? Die Region wird - politisch - an der Kandare gehalten, dafür sorgt der Ausnahmezustand und im Namen des Ausnahmezustands wird hart durchgegriffen. Und zwar schon dann, wenn auch nur der kleinste Zweifel daran aufkommen könnte, dass die türkische Souveränität in Frage gestellt wird. So sind zwar mittlerweile kurdische Lieder - auf kurdisch gesungen - im Südosten erlaubt und die Kassetten liegen auch offen zum Verkauf aus, doch sollte die Lehrergewerkschaft in Diyarbakir auf den Gedanken kommen, eine Einladung in zwei Sprachen gedruckt, auf türkisch und kurdisch, zu verschicken, dann schlägt der Staat zu. So geschehen erst kürzlich zum "Tag des Lehrers", mehrere Verhaftungen waren die Folge. Es klingt paradox und ist doch auch Teil türkischer Realität: Im Westen der Türkei hat sich ein Intellektuellen-Arbeitskreis zur kurdischen Frage gebildet, und auch dieser Arbeitskreis publiziert in kurdischer Sprache, hier aber hat sich der Staat bislang noch nicht eingemischt. Und auch dies ist ein Ausschnitt türkischer Realität:
"Wir geben 25 Prozent des jährlichen Staatsetats für die Verteidigung des Landes aus - und wir geben weniger als ein Prozent für das Gerichtswesen aus, weniger als ein Prozent! Es sind genau 0,7 Prozent. Und was ist der Nutzen, fragt man sich? Was ist der Nutzen von sicheren Landesgrenzen, wenn man im Land selbst ein unsicheres Leben führt? Wenn man zum Beispiel Angst hat, zur Polizei zu gehen, um um Hilfe zu bitten, oder wenn man weiß, dass einem kein Recht widerfährt, wenn man zum Beispiel ein Gericht anrufen muss - aber das Gerichtswesen zusammengebrochen ist."
Der Unternehmer Ishak Alaton nennt beim Namen, was seiner Meinung nach eines der Hauptprobleme seines Landes ausmacht: Die Türkei glaubt sich von Feinden umringt, von inneren wie äußeren, die Folge: Das Geld, das an anderer Stelle - für die Entwicklung einer zivilen Gesellschaft dringend nötig wäre, fließt stattdessen in den Militär-Haushalt.
"Sezer ist unsere Hoffnung für die Zukunft. Er verkörpert heute das, was der Entwicklung der Türkei gut tut, einer Türkei, in dem die Justiz effizient ist und man sich als Bürger sicher fühlen kann."
Gemeint ist Ahmet Necdet Sezer, seit Mai dieses Jahres Staatspräsident der Türkei. Auf ihm - dem ehemaligen obersten Verfassungsrichter - ruhen die Hoffnungen vieler Menschen. Und - allen Unkenrufen zum Trotz - bei seiner Ernennung hatten ihm politische Kommentatoren bereits vorab Schwäche und Wankelmütigkeit unterstellt - all dem zum Trotz hat sich Sezer bislang gut geschlagen. Seinen Ankündigungen, die Türkei zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu führen, ist er treu geblieben, und er hat sich auch gegenüber der Regierung Ecevit durchsetzen können, etwa, als diese den sog. "Radikalenerlass" durchsetzen wollte, der Islamisten und "Separatisten" aus dem Staatsdienst entfernen sollte.
Neben Ahmed Sezer gibt es zwei weitere Hoffnungsträger, die ebenfalls wie der Staatspräsident als unabhängig und integer gelten. Der eine ist Innenminister Tantan, von dem es heißt, dass auf sein Einwirken hin Personen, die bislang aufgrund politischer Kontakte als unantastbar galten, nun doch zur Verantwortung gezogen wurden und heute im Gefängnis sitzen, unter ihnen z.B. ein Neffe des ehemaligen Staatspräsidenten Demirel. Als dritter Hoffnungsträger im Land gilt der Finanzminister, der sich für die Reform des Bankensystems stark macht. Durch Verfassungs- und Gesetzesänderungen wurden u.a. die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die Türkei in Zukunft bei Großinvestitionen, bei denen ausländische Geldgeber beteiligt sind, die internationale Schiedsgerichtsbarkeit anerkennt, das stellt eine entscheidende Voraussetzung für ausländische Investitionen dar. Und die braucht das Land, nicht nur im Südosten, auch andere Regionen, die, die abseits liegen von den boomenden Zentren im Westen, brauchen Aufbauhilfe. Genau aus diesem Grund versprach Brüssel dem Beitritts-Kandidaten Türkei eine Finanzspritze, unter der Voraussetzung allerdings, dass die Reformen auch im Wirtschaftsbereich umgesetzt werden. Denn bislang so Yahya Tezel, Wirtschaftsprofessor an der Universität Ankara, ist die türkische Wirtschaft in mancher Hinsicht starr strukturiert.
"Die türkische Ökonomie weist Eigenheiten auf, die an die osteuropäische ehemalige Planwirtschaft erinnern, in der die Regierung Kernbereiche der Versorgung kontrolliert, oder zumindest die Preise festsetzt. In einem modernen Wirtschaftssystem - als Teil eines offenen Weltwirtschafts-Systems - darf es kein Bankensystem geben, in dem die Hälfte der Besitzanteile der Staatsbank gehören, die verwaltet werden von Leuten, die ihre Anweisungen von Ministern erhalten."
Volkan Vural, EU-Beauftragter der Türkei, verspricht indes auch hier Abhilfe und er verweist auf das Vorhaben Ankaras, ein weiteres Übel anzugehen: die hohe Inflation...
"Wir setzen gerade ein sehr rigides, sehr einschneidendes wirtschaftliches Stabilisierungs-Programm um. Dieses Programm ist zusammen mit dem IWF vorbereitet worden und wird von der EU begrüßt. Ziel ist es, die Inflation auf eine einstellige Zahl in zweieinhalb Jahren zu reduzieren, ebenso wie unsere Haushaltsdefizite und dafür natürlich das Wachstum zu erhöhen. Die Bilanz nach einem Jahr ist ermutigend. Die Inflation ist von 80 auf 40 Prozent gesenkt - in einem Jahr - was ein dramatischer Wandel ist - und wird sich im nächsten Jahr bei zehn, fünfzehn Prozent befinden. Im dritten Jahr wird sie dann unter die zehn Prozent kommen. Die türkische Regierung ist ernsthaft dabei, dieses Programm umzusetzen."
Sollte die Europäische Union - bei solch einer Weichenstellung - ihre Ansprüche für eine Aufnahme tieferhängen? Yahya Tezel sagt nein:
"Politik von freien Menschen, von freien Parteien gestaltet, kann besser verstanden werden, wenn man den Vergleich des Flirts zwischen Mann und Frau bemüht. Wenn die Türkei, in der Entscheidungen aufgrund demokratischer Prozesse zustande kommen, Mitglied der EU werden will, müssen wir akzeptieren, dass uns Bedingungen gestellt werden. Wenn zum Beispiel eine Frau, mit der ich leben möchte, Tabak hasst, ich aber zwei Pakete am Tag rauche, dann gibt das ein Problem. Sollte ich mich also entscheiden, mit ihr zu leben, in einem Bett zu schlafen, und sie mit mir, dann sollte ich das Rauchen aufgeben, damit ich im Bett nicht nach Nikotin stinke. Ich denke, Europa hat einen eindeutigen Wertekatalog, und wenn die Türkei politisch dazugehören möchte, dann müssen wir einen entsprechenden politischen Werteprozess einleiten."