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"Die Türken haben die Nase voll von dieser Hinhaltetaktik"

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich für Verhandlungen mit der Türkei über einen EU-Beitritt starkgemacht. "Hürriyet"-Korrespondent Ahmet Külahci begrüßt diesen Vorstoß. Schließlich sei es keine kluge Europapolitik, die Türkei 50 Jahre warten zu lassen.

Ahmet Külahci im Gespräch Christiane Kaess |
    Christiane Kaess: Bundeskanzlerin Angela Merkel ist gestern in die Türkei gereist, dort hat sie erst einmal die deutschen Bundeswehrsoldaten besucht, die nach der Verlegung deutscher Patriot-Systeme an der syrischen Grenze sich dort befinden. Merkel lobte dort den NATO-Partner Türkei, der viel für das Militärbündnis getan habe. Nun sei es an der Zeit, etwas zurückzugeben, so Angela Merkel. Ob die Bundeskanzlerin in Sachen EU-Beitritt der Türkei auch so wohlwollend ist, könnte sich heute in Ankara zeigen, wo sie für Gespräche mit dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan und Staatspräsident Abdullah Gül zusammenkommt. Merkel hatte sich am Wochenende, wie wir gehört haben, für Bewegung in den schleppenden Verhandlungen mit der Türkei über einen EU-Beitritt starkgemacht und die Öffnung eines weiteren Kapitels gefordert. Es wird außerdem auch um den Konflikt in Syrien gehen. – Am Telefon ist Ahmet Külahci, Korrespondent der türkischen Zeitung "Hürriyet" in Deutschland. Guten Morgen!

    Ahmet Külahci: Hallo.

    Kaess: Herr Külahci, wie glaubwürdig ist für Sie die Ankündigung von Angela Merkel, die Beitrittsverhandlungen voranzutreiben, wenn die Bundeskanzlerin doch bisher den Beitritt abgelehnt hat?

    Külahci: Ich meine, die Bundeskanzlerin war ja bis jetzt, was das Parteipolitische betrifft, nicht für eine Vollmitgliedschaft der Türkei, sondern für eine privilegierte Partnerschaft, die ja von der Türkeiseite kategorisch abgelehnt wurde. Das heißt, keiner war damit zufrieden. Ich kann es mir vorstellen, dass Frau Merkel jetzt doch glaubwürdiger klingt, was sie da vorhat, weil ja in der letzten Zeit in der Türkei doch große Fortschritte gemacht worden sind. Das weiß die Bundeskanzlerin auch. Und darüber hinaus hört man auch schon innerhalb von den Regierungsparteien, wie der FDP-Außenminister Westerwelle zum Beispiel sagt, dass Europa mehr Interesse in der letzten Zeit haben würde als die Türkei an Europa. Deswegen gibt es wie gesagt doch ein neues Bewusstsein, glaube ich, in dieser Richtung.

    Kaess: Dann schauen wir doch mal auf die andere Seite. Der türkische Ministerpräsident Erdogan hat auch schon mal vom Ende der türkischen Bewerbung für einen EU-Beitritt gesprochen. Wie ernst meint er das?

    Külahci: Ich hoffe, dass er das nicht so ernst meint, weil ich persönlich dafür bin, dass die Türkei den Weg nach Europa doch weiterführt. Aber auf der anderen Seite sollte auch die EU, sollten sich auch die EU-Länder Gedanken machen. Es ist ja gerade 50 Jahre in diesem Jahr, dass man dieses Assoziierungsabkommen mit der Türkei abgeschlossen hat. Das heißt, dass die Türkei seit 50 Jahren vor der Tür wartet, oder dass man die Türkei warten lässt. Das ist auch keine kluge Europapolitik. Da sollten sich auch die Verantwortlichen in Europa Gedanken machen, ob das sehr seriös ist, was man mit der Türkei macht.

    Kaess: Herr Külahci, wenn wir noch mal kurz bei dem bleiben, was Erdogan gesagt hat. Ich habe ihn gerade schon zitiert. Er ist kurze Zeit danach wieder umgedreht und hat gesagt, die Türkei werde nicht von sich aus auf den Antrag zur EU-Mitgliedschaft verzichten. Ist dieser Schlingerkurs ein Zeichen dafür, dass die Türkei letztendlich doch abhängig von der EU ist und eben nicht auf gleicher Augenhöhe verhandelt?

    Külahci: Ich glaube, es geht nicht um Abhängigkeit. Wie gesagt, man sollte doch in dieser Hinsicht ganz korrekt sein, dass man der Türkei sagt, was man will und was man nicht will. Ich meine, dass man seit 50 Jahren mit dieser Hinhaltetaktik die Türkei vor der Tür warten lässt, das ist wie gesagt keine seriöse Politik. Selbstverständlich …

    Kaess: Entschuldigung, wenn ich Sie unterbreche. Ist das auch die Erklärung für dieses Hin und Her von Erdogan?

    Külahci: Das glaube ich weniger. Wie gesagt, Erdogan war ja von vornherein dafür, dass man die Verhandlungen mit der EU weiterführt. Ich kann es mir gut vorstellen, dass er das ernst meint. Aber auf der anderen Seite: Natürlich nicht nur Erdogan, auch die türkische Bevölkerung oder die Türken in der Türkei haben die Nase voll wegen dieser Hinhaltetaktik. Man sagt okay, ihr gehört zu Europa, aber doch nicht ganz, also ihr sollt wie gesagt nicht Vollmitglied werden, sondern eine Art der privilegierten Partnerschaft. Ein bisschen Schwangerschaft gibt es nicht, entweder ist man in der EU ein Mitglied oder kein Mitglied.

    Kaess: Und es hat bereits eine Umorientierung der Türkei gegeben, was den Export betrifft. Nach Deutschland als immer noch wichtigstem Handelspartner liegt jetzt der Irak an zweiter Stelle. Ist das eine Orientierung in Richtung Naher Osten?

    Külahci: Nein, glaube ich nicht, obwohl selbstverständlich auch die Türkei mit den anderen Ländern die Beziehungen intensivieren will. Aber wie gesagt: Die EU ist immer noch für die Türkei der wichtigste Handelspartner, nicht nur Handelspartner, glaube ich, wichtigster Partner. Die Türkei hat ihren Platz also in Europa oder in der westlichen Welt sozusagen und selbstverständlich soll auch die Türkei sich in die anderen Richtungen orientieren wie nach der islamischen Welt oder darüber hinaus in Richtung Lateinamerika und nach Afrika, wie Erdogan das jetzt macht.

    Kaess: Sie haben jetzt mehrfach die Wichtigkeit für einen EU-Beitritt der Türkei betont. Aber welche Rolle spielt denn dieser EU-Beitritt oder dieser mögliche EU-Beitritt überhaupt noch für die türkischen Bürger?

    Külahci: Eine sehr große Rolle, glaube ich. Ich meine, was den Demokratisierungsprozess in Europa betrifft, ist natürlich Europa ein Vorbild. Es sollte die Türkei also diesen Weg deswegen ganz entschieden weitergehen und das ist auch sehr wichtig für die Türkei. Und den zweiten Aspekt haben Sie jetzt angesprochen. Wie gesagt, es sind ja fast fünf Millionen türkischstämmige Menschen, die in diesen Ländern leben, die in der Europäischen Union leben. Das ist auch wichtig für diese Menschen, dass die Beziehung beider Seiten doch intensiviert wird oder gut läuft. Darüber hinaus haben wir jetzt deutlich gemacht, dass die EU als Handelspartner ein sehr, sehr wichtiger Partner für die Türkei ist.

    Kaess: Aber ist nicht in der Praxis zum Beispiel der visafreie Reiseverkehr viel wichtiger als letztendlich der Beitritt zur EU?

    Külahci: Das ist eine andere Sache. Ich meine, diese Visafreiheit, das ist sowieso eine Schande, glaube ich, für die europäischen Länder – deswegen eine Schande, weil nach diesem Assoziierungsabkommen mit der Türkei normalerweise die rechtliche Lage der Türken nicht verschlechtert werden dürfte. Es gibt auch solche Europäische Gerichtshof Entscheidungen, dass den Türken diese Visafreiheit gegeben werden müsste. Und wie gesagt, da sollten sich die EU-Länder Gedanken machen, was für eine unkorrekte Politik sie machen.

    Kaess: Herr Külahci, bei aller Kritik und auch bei den Reformen und dem Modernisierungsprozess, den Sie angesprochen haben, aber die jährlichen EU-Fortschrittsberichte zur Türkei, die sprechen nach wie vor von mangelnder Meinungs- und Pressefreiheit. Zur Situation religiöser und ethnischer Minderheiten ist da einiges an Negativem zu sagen, der Einfluss des Militärs auf die Politik. Warum ändert sich da nichts?

    Külahci: Es gibt wie gesagt sehr positive Bewegungen in diese Richtung. Es ist schon richtig, dass es immer noch mangelt.

    Kaess: Aber Sie haben gerade vorhin selbst von 50 Jahren gesprochen, und da ist man offensichtlich immer noch nicht am idealen Punkt angekommen. Das ist eine sehr lange Zeit!

    Külahci: Ja selbstverständlich. Ich meine, das ist nicht einfach, glaube ich. Wir kennen auch Länder, die schon in der EU sind, obwohl sie, was die Meinungsfreiheit oder wirtschaftliche Lage betrifft, viel schlimmer sind als in der Türkei. Deswegen: Das sollte man nicht dramatisieren, glaube ich. Selbstverständlich muss man auch in der Türkei in dieser Hinsicht immer noch was unternehmen und da gibt es auch große Bestrebungen, glaube ich. Sie haben das Militär angesprochen. Sie wissen auch, dass in den letzten zehn Jahren, glaube ich, die Militärs ziemlich in ihre Kasernen zurückgezogen sind und dass sie also jetzt nicht mehr so stark am Werk sind.

    Kaess: Was, glauben Sie, wird sich noch konkret an diesen Kritikpunkten in den nächsten Jahren ändern?

    Külahci: Ich hoffe, dass man, was Pressefreiheit und Meinungsfreiheit betrifft, doch in dieser Hinsicht viel unternehmen wird und auch in positiver Richtung selbstverständlich.

    Kaess: Wo sehen Sie da Anzeichen? Können Sie ein Beispiel geben?

    Külahci: Anzeichen? Ich meine, zurzeit gibt es selbstverständlich in der Türkei Zeitungen oder Fernsehsender, die doch viel freier sind als in vielen anderen Europäische Union Ländern sozusagen. Da sehe ich auch die Kolumnisten, also unsere Kollegen, die über alles schreiben können. Es gibt leider Gottes auch Kollegen, die wegen ihrer Meinungsäußerungen noch im Gefängnis sitzen, was man nicht gut heißen kann.

    Kaess: Die Meinung von Ahmet Külahci, er ist Korrespondent der türkischen Zeitung "Hürriyet" in Deutschland. Danke für das Interview heute Morgen.

    Külahci: Bitte schön!

    Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.