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Die US-Waffenlobby bleibt hart

Ganz oben auf der Agenda der am Sonntag beginnenden zweiten Amtszeit von Barack Obama steht sein Widerstand gegen die Waffenlobby. Nun hat der US-Präsident mit großen Emotionen ein 500 Millionen Dollar schweres Maßnahmenpaket gegen Waffengewalt vorgestellt.

Von Marcus Pindur | 19.01.2013

Es war eine wohlinszenierte Pressekonferenz. Hinter Barack Obama saßen vier Schulkinder, die dem Präsidenten Briefe geschrieben hatten, nach der Schießerei in der Sandy Hook Grundschule in Newton, Connecticut. Sie hätten ihn gebeten, so Obama, etwas zu tun, damit sich eine solche Tragödie wie in Sandy Hook nicht wiederhole.

"Es ist unsere wichtigste Aufgabe als Gesellschaft: Die Sicherheit unserer Kinder zu gewährleisten. Daran werden wir gemessen werden. Und ihre Stimmen sollten uns verpflichten, etwas zu ändern. Und deswegen habe ich Vizepräsident Joe Biden beauftragt, mir Vorschläge zur besseren Waffenkontrolle zu machen."

Joe Biden hat sich schon in seiner Zeit als Senator mit dem Thema Waffenkontrolle befasst. Die Sinnlosigkeit und das Ausmaß des Verbrechens habe die Nation erschüttert, so Joe Biden.

20 Kinder, 20 wunderbare Erstklässler seien getötet worden, an einem Ort, der ihr zweites Zuhause sein solle, und sechs Lehrer und Mitarbeiter der Schule, die versucht hätten, das Leben dieser Kinder zu retten.

Präsident Obama unterzeichnete 23 Verordnungen, die unter anderem mehr Geld für Polizisten in Schulen und mehr Forschung über Waffengewalt vorsieht. Außerdem soll eine bundesweite Datenbasis geschaffen werden: Über Waffenbesitzer, Kriminelle, die mit Waffen handeln, und psychisch Gestörte, die auffällig geworden sind im Zusammenhang mit Waffen. Die Ursachen der Amokläufe sollen von einer Bundesbehörde erforscht werden.

Das sind jedoch nach Ansicht von Experten keine Maßnahmen, die kurzfristig Leben retten können. Doch das ist das, was der Präsident tun kann. Denn schärfere Gesetze kann nur der Kongress, die Legislative, beschließen. Obama kann nur präsidentielle Verordnungen, sogenannte Executive Orders erlassen, die auf einer bestehenden Gesetzesgrundlage fußen müssen.

Barack Obama appellierte deshalb an den Kongress, per Gesetz Sturmgewehre und Magazine mit mehr als zehn Schuss Munition zu verbieten. Gleichzeitig müsse es bundesweite Überprüfungen der polizeilichen Führungszeugnisse von Waffenkäufern, sogenannte "Background Checks" geben. Das hat aber wenig Aussichten auf Erfolg.

John Boehner, der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, hat die Sache bereits an den Senat weitergereicht – der möge doch etwas beschließen, bevor das Repräsentantenhaus sich damit befasse. Boehner versucht damit, die Demokraten in politische Schwierigkeiten zu bringen. Die haben im Senat zwar eine Mehrheit, aber auch unter vielen Demokraten gilt das Thema als potenziell riskant. Die Waffenlobby in Gestalt der National Rifle Association, NRA, ist gut organisiert und versucht, Wähler zu beeinflussen. Wie zum Beispiel mit diesem Werbespot:

"Sind die Kinder des Präsidenten wichtiger als ihre Kinder? Warum ist er dann skeptisch, wenn es um bewaffnete Wachen an den Schulen geht? Denn seine eigenen Kinder werden doch auch von bewaffneten Sicherheitskräften bewacht?"

Die polemische Instrumentalisierung der beiden Töchter Obamas sorgte für Empörung in weiten Teilen der Öffentlichkeit. Doch die Absicht der NRA war es, den Kern ihrer Klientel zu mobilisieren. Denn langfristig können schärfere Waffengesetze nur über andere Prioritäten beim Wahlvolk durchgesetzt werden. Obama sprach deshalb diejenigen unter den Wählern an, die für eine bessere Waffenkontrolle sind.

"Über meine Vorschläge muss im Kongress abgestimmt werden. Fragen Sie ihren Kongressabgeordneten, ob er die Überprüfung von Waffenkäufern befürwortet, fragen sie ihn, ob er für das Verbot von Sturmgewehren ist. Und wenn nicht, fragen sie ihn, warum nicht. Fragen Sie, was ihm wichtiger ist: Eine gute Bewertung durch die Waffenlobby, die für seinen Wahlkampf spendet, oder die Eltern, die ihre Kinder beruhigt in die Schule schicken können?"

Der weitverbreitete Waffenbesitz hat in den USA Tradition. Die Unabhängigkeit von Großbritannien wurde vom sogenannten Minuteman erfochten. Ein normaler Bürger wurde mithilfe seiner Muskete innerhalb einer Minute zum Revolutionssoldaten. Im 19. Jahrhundert war die Bewaffnung für viele Siedler eine Notwendigkeit, in einem Land, das zu weiten Teilen aus rechtsfreien Räumen bestand und die Jagd das tägliche Brot ergänzte. Heute ist der freie Zugang zu Waffen ein Anachronismus. Wie die alljährliche Waffenmesse in Las Vegas zeigt, die dieser Tage stattfand, sind Waffen aber auch ein Kult, ihr Besitz ist libidinös besetzt. Und deshalb wird es noch sehr lange dauern, bis der freie Zugang zu Waffen in den USA ernsthaft eingeschränkt wird. Vielleicht ist Newton ein Schritt auf diesem langen Weg.