Ich grüße Sie herzlich, meine Damen und Herren, willkommen zu dieser Sendung. Seit November vergangenen Jahres sind Inspekteure im Auftrag der Vereinten Nationen im Irak unterwegs, um dort festzustellen, ob der Irak noch Massenvernichtungswaffen hat. Immer wieder erfahren wir aus den Zwischenberichten des Chefinspekteurs Hans Blix, wie der Irak diese Inspektionen behindern kann, was er wohl auch macht. Waffeninspektionen werden häufig durchgeführt, oft ohne dass wir dies wahrnehmen und beobachten. Was kann man bei den Inspektionen erkennen, wie laufen sie ab? Unsere heutige Sendung beschäftigt sich auch mit dem Irak. Und wir stützen uns dabei auf Erkenntnisse der schon abgeschlossenen Inspektionsphase der 90er Jahre ab, da von den aktuellen Inspektionen außer den Blix-Berichten noch keine Erfahrungen von den Inspekteuren vorlegen. Und wir berichten über die Inspektionen in anderen Bereichen.
Das gegenseitige Inspizieren der Waffenarsenale kam in den 80er Jahren des vergangenen Jahrhunderts auf. Damals wurden Inspektionen zunächst im Rahmen von sog. Vertrauensbildenden Maßnahmen eingeführt. Später wurden sie dann in Rüstungs-Kontrollabkommen eingebaut, um die Einhaltung der Verpflichtungen wechselseitig überprüfen zu können.
Die Vertrauensbildenden Maßnahmen begannen auf einer Flamme, die heute als sehr klein bezeichnet würde, damals aber als mittlere Sensation galt: Soldaten aus Ländern des jeweils anderen Blocksystems wurden zu Manövern eingeladen. Dies war kein reiner Militärtourismus. Soldaten können auch bei einfachen Manövern durchaus Erkenntnisse sammeln. Wenn eine Übung z.B. als defensives Manöver angelegt wurde, wird für den Fachmann erkennbar, ob dies für die übenden Soldaten normal ist oder ob sie eigentlich eher auf offensive Operationsführung ausgebildet sind. Insofern eröffnete dies schon bedeutsame Einblicke.
Dieses System wurde immer mehr ausgebaut und verfeinert. Die Abrüstungs- und Rüstungskontrollverträge erhielten durch die Vereinbarung von Verifikationsregeln, mit denen die Einhaltung der Verträge überprüft werden kann, ihren Biss. Nur so konnte das Vertrauen aufgebaut werden, dass die Vertragsgruppen sich sicher waren, dass die jeweils andere Seite die Verpflichtungen erfüllt. Damit wurde ausgeschlossen, dass eine Partei Abrüstungsverträge nicht umsetzt und sich daraus Vorteile verschafft.
Beispielhaft ist in diesem Zusammenhang der Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa KSE, der für schweres militärisches Gerät Obergrenzen vorsieht. Dieser Vertrag hat ein umfassendes Verifikationsregime, das seit seiner Verabschiedung 1989 bis heute konsequent umgesetzt wird.
Die Bundeswehr hat für diese Verifikationen ein Zentrum für Verifikationsaufgaben geschaffen, in dem rund 100 Soldaten und Waffenexperten für Inspektionen bereitgehalten werden. 25 sind zur Zeit im Inspektionseinsatz.
Die Regeln für den Ablauf dieser Inspektionen sind im Detail beschrieben. Oberst Manfred Richter ist einer der erfahrendsten Inspekteure bei den konventionellen Waffen:
Die Inspektionen werden kurzfristig angekündigt, teilweise nur 36 Stunden. Wir melden an, dass wir kommen an einem bestimmten "point of entry", wie man sagt, und wir werden dann erst dort bekanntgeben, an welchen Ort wir gehen. Es gibt also keine Möglichkeit vorher, etwas zu verändern. Es besteht die Verpflichtung nach dem Vertrag, das Inspektionsteam innerhalb von maximal neun Stunden an den Ort des Geschehens zu bringen. Und das ist eine Zeit, die nicht ausreichend ist, um größere Veränderungen vorzunehmen.
Die Inspektionsorte entnehmen die Teams dem sog. Informationsaustausch:
... den wir einmal im Jahr zwischen allen 30 Vertragsstaaten durchführen. Er ist sehr detailliert. Es wird im Grunde genommen jeder Truppenteil mit seiner Ortsbezeichnung und den Koordinaten dargestellt und insbesondere mit den vertragsbegrenzten Waffen, die vor Ort sind. Das ist für uns die Grundlage.
Wenn trotzdem versucht wird, etwas wegzuschaffen, ist dies für erfahrene Inspekteure dennoch erkennbar:
Wenn sie ein gut Teil der Waffen nicht sofort fahrbereit abgestellt haben, sondern in einem Modus abgestellt haben, der eine Vorbereitungszeit braucht - beispielsweise bei ausgebauten Batterien etc., um die Fahrzeuge eben einfach in Schuss zu halten -, dann ist in der kurzen Zeit das nicht organisierbar. Bei den Fahrzeugen, die sofort bereit sind, erkennt man allerdings Benutzungsspuren aller Art: sei es in den Hallen, sei es auf den Standplätzen, wo sie abgestellt sind, sei es anhand der Spuren, die auch in eine gewisse Richtung natürlich führen, die wir auch verfolgen können. Wenn wir einen Verdacht haben, dass in einem bestimmten Gebiet sich solche Fahrzeuge oder Waffen versammelt haben, die uns nicht mitgeteilt werden, haben wir das Instrument der Verdachtsinspektion, d. h. wir können uns das Gebiet aussuchen. Das betrifft 65 Quadratkilometer. Und wir werden dann in diesem Gebiet im Grunde genommen überall hingehen können aufgrund des Vertrages, um zu gucken, ob hier unangemeldet und uninformiert Waffen verborgen werden. Aber, ich sage es noch mal, das ist im heutigen Europa nicht der Fall. Das will keiner.
Es gab schon Fälle, wo die Inspekteure nicht alles Gerät gefunden haben, das für die inspizierte Einrichtung angegeben ist: Da waren Panzer im Gelände auf einer Übungen und dort entsprechend getarnt. In der Regel entschuldigt sich das Land – in diesem Fall war es Russland – dann dafür und führt die Inspekteure ins Übungsgebiet. Manchmal gab es auch schleppende Inspektionen, wenn der politisch gewollte Wille zur Transparenz nicht bei allen Truppenführern angekommen ist.
In der Regel muss das Land die Inspektion zulassen, wenn sie im Rahmen der vereinbarten Quoten liegt. Das Land muss aber auch für die Sicherheit der Inspekteure garantieren. Russland hat mit der Begründung, es könne das nicht, Inspektionen in Dagestan im Jahr 2001 nicht zugelassen. Deutschland hat im vergangenen Sommer eine Inspektion abgelehnt, die nach Sachsen unterwegs war. Dort war die Einrichtung wegen des Hochwassers nicht erreichbar. Das ist durch die Vertragsbestimmunen gedeckt.
Der Vertrag wurde 1998 überarbeitet und mit neuen Regeln aus-gestattet, womit dem Zusammenbruch der Blockkonfrontation Rechnung getragen wurde. Diese Veränderung ist nicht ratifiziert, wird im wesentlichen aber angewandt. Danach ist es gestattet, bei Krisen die für die jeweilige Region vereinbarte Obergrenze zeitweise zu überschreiten. Aber auch dies ist überprüfbar. Oberst Richter:
Wir haben die Russische Föderation über Jahre hinweg gedrängt, trotz des Konfliktes in Tschetschenien, die dortigen Obergrenzen einzuhalten. Sie haben das auch nie verborgen. Sie haben immer gemeldet, dass sie die Obergrenze vorübergehend überschreiten. Wir haben im ersten Halbjahr 2002 eine konzertierte Aktion der NATO durchgeführt, d. h. 40 bis 50 Inspektionen koordiniert, innerhalb und außerhalb des sogenannten Flankengebietes durchgeführt, und kamen dann zu dem Schluss, das die russische Notifikation stimmt. Sie halten ihre Obergrenzen dort ein.
Die Dauer der Inspektionen ist ebenfalls genau festgelegt:
Unser Inspektionsteam ist in der Regel 48 Stunden vor Ort. Das reicht, um eine gemeldete Inspektionsstätte einschließlich der dazugehörenden Gebiete wie Schießplätze, Übungsplätze, Bahnverladeeinrichtungen zu überprüfen.
Oberst Richter sieht den Ertrag der Inspektionen positiv:
In Europa herrscht konventionelle Stabilität. Es will kein Staat eine Offensivfähigkeit ausbauen, die den Rahmen des KSZE-Vertrages verlassen würde.
Labors für biologische Waffen sind schwer zu verifizieren, weil die Einrichtungen für Defensiv- und Offensivprogramme identisch sind. Nur die Menge des dort vorhandenen Materials unterscheidet sich: Für Offensivprogramme benötigt man deutlich mehr Stoffe als für defensive. An Gerät, Art der Munition und der Infrastruktur erkennt man den Charakter der Anlage. Richter zur Frage der Übertragbarkeit der Verfahren bei der Inspektion in konventionellen Waffenarsenalen auf biologische und chemische Waffen:
Es ist dort übertragbar, wo wir es mit größeren Waffensystemen zu tun haben. Es ist natürlich nicht übertragbar auf den Bereich der eigentlichen Forschung oder Entwicklung. Wenn man mit kleineren Virenstämmen arbeitet, dann ist das sehr schwierig, denke ich einmal, festzustellen, weil man dazu keine großen Räume braucht. Wenn man aber diese Entwicklungen in größerem Stile militärisch einsetzen will, dann bedarf es dazu der Ausbringungsmittel, d. h. Artillerie oder Mehrfachraketenwerfer oder Flugzeuge oder was auch immer.
Es ist auch erkennbar, ob Trägersysteme für konventionelle Sprengköpfe oder solche, die mit biologischen und chemischen Kampfstoffen gefüllt sind:
Die "dual-use"-Problematik ist natürlich vorhanden, denn ein Mehrfachraketenwerfer kann wie ein Kampfflugzeug auch oder die Artillerie insgesamt natürlich konventionelle oder Massenvernichtungswaffen einsetzen. Dennoch wird es möglich sein mit den entsprechenden Fachleuten festzustellen, insbesondere wenn sie sich die Munition ansehen, um was für eine Einsatzart es sich handelt, um welche Waffen es sich handelt.
So wurden viele der beschriebenen Verfahren in den 90er Jahren des vergangenen Jahrhunderts auch auf die Inspektionen im Irak angewandt. Die Erfahrungen aus den konventionellen Inspektionen standen dafür Pate. Allerdings verweist Gabriele Kraatz-Wadsack, die damals bei den Inspektionen im Irak dabei war, auf einen wesentlichen Unterschied in den Inspektionen von damals und heute:
Vom Mandat her ist es so: Der Irak muss alles offenlegen. Sie müssen beweisen, dass sie nichts haben, was sie ja behaupten.
Die Inspekteure im Irak überprüfen also die Angaben des Irak auf seine Richtigkeit.
... indem sie überall Zutritt haben – jederzeit, überall, wie in der Resolution vorgesehen, aber auch zu Personen und Dokumenten, nicht nur zu Einrichtungen.
Hans Blix hat bei den aktuellen Inspektionen Wert drauf gelegt, dass nur neue Gesichter eingesetzt wurden. Da der Irak bei den letzten Inspektionen den Vorwurf erhoben hat, US-Inspekteure hätten die Inspektionen zum Auskundschaften möglicher Ziele für die US-Luftwaffe genutzt, hat Blix keinen der alten Inspekteure mitgenommen, auch Kraatz-Wadsack nicht, die gerne wieder mitgegangen wäre. Das aber hatte zur Folge, dass die Inspekteure sich erst einarbeiten mussten.
Die B-Waffen-Expertin weiß, wie man zivile und militärische Einrichtungen voneinander unterscheidet.
Die Inspektion kann das militärische Potential der Einrichtung nur durch Analysen, also durch Probenentnahme, erkennen. Das aber ist sehr schwierig, weil die Spuren sehr einfach verwischt werden können. Aber es geht um die Fähigkeit. Kann diese Einrichtung, die ich aufsuche, direkt verwendet werden als Biologiewaffenproduktionsanlage? (...) Einerseits gibt es Anlagen, die so, wie sie sind, übernommen werden können. Da muss man nur die Experten austauschen. Das stellen sie aber auch fest, denn sie kennen die Expertise vor Ort und reden mit den Wissenschaftlern. (...) Andererseits gibt es andere Einrichtungen, die erheblich umgebaut werden müssen, vor allem in der Industrialisierung.
Aber gerade in solchen Einrichtungen besteht das Problem: Ein Industriestaat muss in der Lage sein, eine chemische und bio-logische Industrie aufzubauen. Die Industrieanlagen sind leicht umzubauen auf Waffenproduktion. Eine große Rolle spielt auch das Gespräch mit den Wissenschaftlern in der Anlage:
Sie haben auf der einen Seite die Wissenschaftler, die ihnen der Irak als ehemalige Beteiligte des Bio-Waffen-Programms präsentiert hat. Sie haben auf der anderen Seite die Wissenschaftler des Industrieprogramms. Das müssen sie klar unterscheiden. Die Gesprächsrunden sind auch anders. Die Wissenschaftler der vergangenen Programme werden einberufen zur Besprechung. Das sind dann mehrere dort. Dort ist dann auch ein Spezialexpertenteam von unserer Organisation bei der Befragung tätig. Dieses Team hat Befragungstechniken gelernt, um herauszufinden, ob hier etwas verschwiegen wird. Bei den anderen Einrichtungen reden sie mit Wissenschaftlern, die sich gerne mit anderen Wissenschaftlern austauschen. Die sagen ihnen genau, hier mache ich den Impfstoff, hier mache ich das pharmazeutische Produkt. Und die sind sehr stolz darauf.
Die Wissenschafter verhalten sich durchaus unterschiedlich:
Die Waffenprogrammleute dürfen ja von der irakischen Regierung her nicht alles offenlegen. Sie geben ihnen den Anschein, dass sie offenlegen, und gleichzeitig erfahren sie bei der Befragung, dass etwas verheimlicht wird, oder es wird etwas revidiert, wenn sie aus Versehen etwas sagen, was sie dann ungeschehen machen möchten.
Gabriele Kraatz-Wadsack glaubt, dass der Ertrag ihrer Inspektionen durchaus groß war:
Der Ertrag ist sehr gut, denn auch das Ergebnis, dass sie nicht alles wissen, ist ja ein Ergebnis. Man muss ja auch feststellen, wurde einem alles offengelegt, wurde die Wahrheit gesagt oder nicht. Solange etwas zu verheimlichen ist, werden sie das immer merken. Das ist ein Ergebnis, das man dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mitteilt, und dann folgt die politische Konsequenz. Dann ist die Diplomatie gefragt.
Ein Unterschied zu den Inspektionen nach dem KSE-Vertrag ist die Informationsbeschaffung. Eigentlich müsste der Irak die Informationen bekannt geben, die im KSE-Vertrag jedes Jahr notifiziert werden müssen. Aber die Inspekteure im Irak stützen sich auf weitere Informationsquellen:
Die Anlagen werden vom Irak offengelegt, weil es in der UN-Resolution für die Langzeitüberwachung eine Liste gibt, aus der hervorgeht, welche Geräte der Irak offenlegen muss. Das sind viele Geräte in den industriellen Einrichtungen, aber auch z.B. in Universitäten und Krankenhäusern. Andererseits haben sie Import-Dokumente, sie haben das Export-Import-System und wissen, wo Geräte, die den zivil-militärischen Charakter haben, und die Rohstoffe dazu hingehen. Das verfolgen sie im Land. Sie haben auch andere Informationen von Geheimdiensten.
In der Diskussion um den Irak war auch die Rede davon, dass es wichtig ist, die Präsidentenpaläste zu inspizieren. Gabriele Kraatz-Wadsack erwartete dort aber keine industrielle Anlagen. Dennoch ist der Zugang zu den Palästen bedeutsam:
Die Präsidentenpaläste sind in einer anderen Dimension zu sehen. Es darf keine Einrichtung geben, von der es heißt, hier dürft ihr nicht oder nur mit Vorankündigung hinein. Dann ist das ganze Inspektionsregime nicht glaubwürdig. Es nützt auch dem Irak nichts, wenn man unglaubwürdige Inspektionen macht. Er will ja beweisen: Wir haben nichts. Man vermutet nicht unbedingt die große industrielle Anlage in den Palästen, auf keinen Fall, sondern eher eine Kommandoeinheit, weil dort viel Verwaltung ist. Man vermutet Dokumente, CDs, Disketten und alle elektronischen Informationen. Sie haben dort eine große Infrastruktur, also z.B. einen Fuhrpark, Dinge, die mobil sein können. Deswegen darf das nicht "off-limits" sein. Aber es geht nicht darum, dass dort industrielle Prozesse ablaufen.
Wie läuft eine Inspektion im Irak ab?
Sie haben Inspektionsteams von verschiedenen Größen, weil sie vorher ihren operativen Einsatzplan entwickeln. Wie groß ist die Anlage? Sie haben Diagramme, sie haben Satellitenfotos, sie haben alle möglichen Unterlagen. Wenn sie dann hinfahren, fahren die Autos an verschiedene Tore und beobachten dort, was stattfindet. Die Inspekteure positionieren sich dort und schauen nach, dass nichts entfernt wird. Wir haben die Möglichkeit, Leuten, die die Anlage plötzlich verlassen wollen, die Koffer zu öffnen, um zu bestätigen, dass sie nichts mitnehmen, was inspiziert werden soll. Wenn die Tore abgesichert sind, rückt das Inspektionsteam vor und sieht sich die Einrichtung an. Dabei – und das ist sehr wichtig – sie spricht auch mit den Personen vor Ort. Das ist fast das wichtigste Element bei den Bio-Waffen-Inspektionen, weil sie wissen wollen: Was ist die Expertise vor Ort, was wird mir präsentiert.
Das Verfahren erläutert sie an einem konstruierten Fall.
Wenn Sie in eine Brauerei gehen und treffen dort keinen Braumeister, sondern 15 Mikrobiologen, dann macht Sie das stutzig. Sie müssen die Expertise im Zusammenhang mit der Anlage sehen, die Ihnen offengelegt wird.
Zur Unterstützung der Inspekteure werden auch weitere Instrumente genutzt:
Zur Gesamtbeobachtung haben Sie einen Hubschrauber dabei. Hinzu kommen die Autos und die Überwachung mit Satelliten.
Aktuell werden nun auch Aufklärungsflugzeuge des Typs U 2 ein-gesetzt. Die deutsche Luna-Drohne soll in den nächsten Wochen zum Einsatz kommen. In den letzten Jahren haben sich die technischen Voraussetzungen für die Inspektionen verbessert:
Es gibt verschiedene technische Aufklärungsmöglichkeiten auch im Bio-Bereich. Sie können nun mittels DNA-Analyse, dem genetischen Fingerabdruck, nachweisen, dass etwas da war, selbst, wenn etwas chemisch beseitigt wurde, und selbst, wenn es explosiv beseitigt wurde. Sie haben andere Kameras, die die Einrichtung überwachen, die rotieren, die Infrarot haben. Man muss die Iraker nicht mehr bitten: Lasst uns 24 Stunden das Licht an. Man kann auch sehen, was nachts passieren kann. Sie haben andere Möglichkeiten der Untergrundaufklärung, weil es oft heißt: Schaut mal in den Untergrund, da könnte etwas sein. Sie haben geophysikalische Messmöglichkeiten, Echolot-Möglichkeiten. Auch das, was schon eingesetzt wurde, hat sich verfeinert. Sie haben eine höhere Aufklärungsmöglichkeit und damit eine größere Abschreckung.
Der Vorschlag, den Frankreich, Russland und Deutschland zur Intensivierung der Inspektionen gemacht haben, sieht eine dauerhafte Inspektion im Irak vor. Damit soll die Arbeit an den Waffenprogrammen erschwert werden. Ist dies ein geeignetes Mittel? Gabriele Kraatz-Wadsack:
Die Präsenz wird ein Programm unterbrechen, aber nicht stoppen, wenn die Intension vorhanden ist. Aber auf jeden Fall machen sie es für das Land unberechenbar und unvorhersehbar, wo sie am nächsten Tag oder in der Nacht sind. Es gibt ja auch Nachtinspektionen. Und man macht Überraschungsinspektionen. Man kann also an A, B. und C immer noch zu den Anlagen D, E und F gehen. Der Irak ist unsicher über die Dinge, die sie tun. Deswegen können sie nicht einen kontinuierlichen Produktionsprozess, der mindestens fünf Tage dauert, aufrechterhalten, ohne dass sie gestört werden.
Und wenn dann die Labors verlagert werden, ergeben sich daraus auch Erkenntnismöglichkeiten:
Die Verlagerung der Aktivitäten hinterlässt Spuren. Wir haben oft den "menschlichen Fehler" entdeckt und nicht das große Bio-Waffen-Programm, aber Spuren, die uns gezeigt haben: Hier werden Geräte oder Materialien verlagert.
Dies sollte ein Überblick darüber sein, nach welchen Verfahren und mit welchem Ertrag Inspektionen durchgeführt werden können. Bisher haben die Inspekteure im Irak nichts gefunden, das den Weltsicherheitsrat davon überzeugt hat, das dem Irak eine substantielle Verletzung der UN-Auflagen nachgewiesen werden können. Aber ob das einen Krieg noch verhindern kann, ist auch eine politische Frage. Die Antwort werden wir in den nächsten Wochen bekommen. Guten Abend.
Das gegenseitige Inspizieren der Waffenarsenale kam in den 80er Jahren des vergangenen Jahrhunderts auf. Damals wurden Inspektionen zunächst im Rahmen von sog. Vertrauensbildenden Maßnahmen eingeführt. Später wurden sie dann in Rüstungs-Kontrollabkommen eingebaut, um die Einhaltung der Verpflichtungen wechselseitig überprüfen zu können.
Die Vertrauensbildenden Maßnahmen begannen auf einer Flamme, die heute als sehr klein bezeichnet würde, damals aber als mittlere Sensation galt: Soldaten aus Ländern des jeweils anderen Blocksystems wurden zu Manövern eingeladen. Dies war kein reiner Militärtourismus. Soldaten können auch bei einfachen Manövern durchaus Erkenntnisse sammeln. Wenn eine Übung z.B. als defensives Manöver angelegt wurde, wird für den Fachmann erkennbar, ob dies für die übenden Soldaten normal ist oder ob sie eigentlich eher auf offensive Operationsführung ausgebildet sind. Insofern eröffnete dies schon bedeutsame Einblicke.
Dieses System wurde immer mehr ausgebaut und verfeinert. Die Abrüstungs- und Rüstungskontrollverträge erhielten durch die Vereinbarung von Verifikationsregeln, mit denen die Einhaltung der Verträge überprüft werden kann, ihren Biss. Nur so konnte das Vertrauen aufgebaut werden, dass die Vertragsgruppen sich sicher waren, dass die jeweils andere Seite die Verpflichtungen erfüllt. Damit wurde ausgeschlossen, dass eine Partei Abrüstungsverträge nicht umsetzt und sich daraus Vorteile verschafft.
Beispielhaft ist in diesem Zusammenhang der Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa KSE, der für schweres militärisches Gerät Obergrenzen vorsieht. Dieser Vertrag hat ein umfassendes Verifikationsregime, das seit seiner Verabschiedung 1989 bis heute konsequent umgesetzt wird.
Die Bundeswehr hat für diese Verifikationen ein Zentrum für Verifikationsaufgaben geschaffen, in dem rund 100 Soldaten und Waffenexperten für Inspektionen bereitgehalten werden. 25 sind zur Zeit im Inspektionseinsatz.
Die Regeln für den Ablauf dieser Inspektionen sind im Detail beschrieben. Oberst Manfred Richter ist einer der erfahrendsten Inspekteure bei den konventionellen Waffen:
Die Inspektionen werden kurzfristig angekündigt, teilweise nur 36 Stunden. Wir melden an, dass wir kommen an einem bestimmten "point of entry", wie man sagt, und wir werden dann erst dort bekanntgeben, an welchen Ort wir gehen. Es gibt also keine Möglichkeit vorher, etwas zu verändern. Es besteht die Verpflichtung nach dem Vertrag, das Inspektionsteam innerhalb von maximal neun Stunden an den Ort des Geschehens zu bringen. Und das ist eine Zeit, die nicht ausreichend ist, um größere Veränderungen vorzunehmen.
Die Inspektionsorte entnehmen die Teams dem sog. Informationsaustausch:
... den wir einmal im Jahr zwischen allen 30 Vertragsstaaten durchführen. Er ist sehr detailliert. Es wird im Grunde genommen jeder Truppenteil mit seiner Ortsbezeichnung und den Koordinaten dargestellt und insbesondere mit den vertragsbegrenzten Waffen, die vor Ort sind. Das ist für uns die Grundlage.
Wenn trotzdem versucht wird, etwas wegzuschaffen, ist dies für erfahrene Inspekteure dennoch erkennbar:
Wenn sie ein gut Teil der Waffen nicht sofort fahrbereit abgestellt haben, sondern in einem Modus abgestellt haben, der eine Vorbereitungszeit braucht - beispielsweise bei ausgebauten Batterien etc., um die Fahrzeuge eben einfach in Schuss zu halten -, dann ist in der kurzen Zeit das nicht organisierbar. Bei den Fahrzeugen, die sofort bereit sind, erkennt man allerdings Benutzungsspuren aller Art: sei es in den Hallen, sei es auf den Standplätzen, wo sie abgestellt sind, sei es anhand der Spuren, die auch in eine gewisse Richtung natürlich führen, die wir auch verfolgen können. Wenn wir einen Verdacht haben, dass in einem bestimmten Gebiet sich solche Fahrzeuge oder Waffen versammelt haben, die uns nicht mitgeteilt werden, haben wir das Instrument der Verdachtsinspektion, d. h. wir können uns das Gebiet aussuchen. Das betrifft 65 Quadratkilometer. Und wir werden dann in diesem Gebiet im Grunde genommen überall hingehen können aufgrund des Vertrages, um zu gucken, ob hier unangemeldet und uninformiert Waffen verborgen werden. Aber, ich sage es noch mal, das ist im heutigen Europa nicht der Fall. Das will keiner.
Es gab schon Fälle, wo die Inspekteure nicht alles Gerät gefunden haben, das für die inspizierte Einrichtung angegeben ist: Da waren Panzer im Gelände auf einer Übungen und dort entsprechend getarnt. In der Regel entschuldigt sich das Land – in diesem Fall war es Russland – dann dafür und führt die Inspekteure ins Übungsgebiet. Manchmal gab es auch schleppende Inspektionen, wenn der politisch gewollte Wille zur Transparenz nicht bei allen Truppenführern angekommen ist.
In der Regel muss das Land die Inspektion zulassen, wenn sie im Rahmen der vereinbarten Quoten liegt. Das Land muss aber auch für die Sicherheit der Inspekteure garantieren. Russland hat mit der Begründung, es könne das nicht, Inspektionen in Dagestan im Jahr 2001 nicht zugelassen. Deutschland hat im vergangenen Sommer eine Inspektion abgelehnt, die nach Sachsen unterwegs war. Dort war die Einrichtung wegen des Hochwassers nicht erreichbar. Das ist durch die Vertragsbestimmunen gedeckt.
Der Vertrag wurde 1998 überarbeitet und mit neuen Regeln aus-gestattet, womit dem Zusammenbruch der Blockkonfrontation Rechnung getragen wurde. Diese Veränderung ist nicht ratifiziert, wird im wesentlichen aber angewandt. Danach ist es gestattet, bei Krisen die für die jeweilige Region vereinbarte Obergrenze zeitweise zu überschreiten. Aber auch dies ist überprüfbar. Oberst Richter:
Wir haben die Russische Föderation über Jahre hinweg gedrängt, trotz des Konfliktes in Tschetschenien, die dortigen Obergrenzen einzuhalten. Sie haben das auch nie verborgen. Sie haben immer gemeldet, dass sie die Obergrenze vorübergehend überschreiten. Wir haben im ersten Halbjahr 2002 eine konzertierte Aktion der NATO durchgeführt, d. h. 40 bis 50 Inspektionen koordiniert, innerhalb und außerhalb des sogenannten Flankengebietes durchgeführt, und kamen dann zu dem Schluss, das die russische Notifikation stimmt. Sie halten ihre Obergrenzen dort ein.
Die Dauer der Inspektionen ist ebenfalls genau festgelegt:
Unser Inspektionsteam ist in der Regel 48 Stunden vor Ort. Das reicht, um eine gemeldete Inspektionsstätte einschließlich der dazugehörenden Gebiete wie Schießplätze, Übungsplätze, Bahnverladeeinrichtungen zu überprüfen.
Oberst Richter sieht den Ertrag der Inspektionen positiv:
In Europa herrscht konventionelle Stabilität. Es will kein Staat eine Offensivfähigkeit ausbauen, die den Rahmen des KSZE-Vertrages verlassen würde.
Labors für biologische Waffen sind schwer zu verifizieren, weil die Einrichtungen für Defensiv- und Offensivprogramme identisch sind. Nur die Menge des dort vorhandenen Materials unterscheidet sich: Für Offensivprogramme benötigt man deutlich mehr Stoffe als für defensive. An Gerät, Art der Munition und der Infrastruktur erkennt man den Charakter der Anlage. Richter zur Frage der Übertragbarkeit der Verfahren bei der Inspektion in konventionellen Waffenarsenalen auf biologische und chemische Waffen:
Es ist dort übertragbar, wo wir es mit größeren Waffensystemen zu tun haben. Es ist natürlich nicht übertragbar auf den Bereich der eigentlichen Forschung oder Entwicklung. Wenn man mit kleineren Virenstämmen arbeitet, dann ist das sehr schwierig, denke ich einmal, festzustellen, weil man dazu keine großen Räume braucht. Wenn man aber diese Entwicklungen in größerem Stile militärisch einsetzen will, dann bedarf es dazu der Ausbringungsmittel, d. h. Artillerie oder Mehrfachraketenwerfer oder Flugzeuge oder was auch immer.
Es ist auch erkennbar, ob Trägersysteme für konventionelle Sprengköpfe oder solche, die mit biologischen und chemischen Kampfstoffen gefüllt sind:
Die "dual-use"-Problematik ist natürlich vorhanden, denn ein Mehrfachraketenwerfer kann wie ein Kampfflugzeug auch oder die Artillerie insgesamt natürlich konventionelle oder Massenvernichtungswaffen einsetzen. Dennoch wird es möglich sein mit den entsprechenden Fachleuten festzustellen, insbesondere wenn sie sich die Munition ansehen, um was für eine Einsatzart es sich handelt, um welche Waffen es sich handelt.
So wurden viele der beschriebenen Verfahren in den 90er Jahren des vergangenen Jahrhunderts auch auf die Inspektionen im Irak angewandt. Die Erfahrungen aus den konventionellen Inspektionen standen dafür Pate. Allerdings verweist Gabriele Kraatz-Wadsack, die damals bei den Inspektionen im Irak dabei war, auf einen wesentlichen Unterschied in den Inspektionen von damals und heute:
Vom Mandat her ist es so: Der Irak muss alles offenlegen. Sie müssen beweisen, dass sie nichts haben, was sie ja behaupten.
Die Inspekteure im Irak überprüfen also die Angaben des Irak auf seine Richtigkeit.
... indem sie überall Zutritt haben – jederzeit, überall, wie in der Resolution vorgesehen, aber auch zu Personen und Dokumenten, nicht nur zu Einrichtungen.
Hans Blix hat bei den aktuellen Inspektionen Wert drauf gelegt, dass nur neue Gesichter eingesetzt wurden. Da der Irak bei den letzten Inspektionen den Vorwurf erhoben hat, US-Inspekteure hätten die Inspektionen zum Auskundschaften möglicher Ziele für die US-Luftwaffe genutzt, hat Blix keinen der alten Inspekteure mitgenommen, auch Kraatz-Wadsack nicht, die gerne wieder mitgegangen wäre. Das aber hatte zur Folge, dass die Inspekteure sich erst einarbeiten mussten.
Die B-Waffen-Expertin weiß, wie man zivile und militärische Einrichtungen voneinander unterscheidet.
Die Inspektion kann das militärische Potential der Einrichtung nur durch Analysen, also durch Probenentnahme, erkennen. Das aber ist sehr schwierig, weil die Spuren sehr einfach verwischt werden können. Aber es geht um die Fähigkeit. Kann diese Einrichtung, die ich aufsuche, direkt verwendet werden als Biologiewaffenproduktionsanlage? (...) Einerseits gibt es Anlagen, die so, wie sie sind, übernommen werden können. Da muss man nur die Experten austauschen. Das stellen sie aber auch fest, denn sie kennen die Expertise vor Ort und reden mit den Wissenschaftlern. (...) Andererseits gibt es andere Einrichtungen, die erheblich umgebaut werden müssen, vor allem in der Industrialisierung.
Aber gerade in solchen Einrichtungen besteht das Problem: Ein Industriestaat muss in der Lage sein, eine chemische und bio-logische Industrie aufzubauen. Die Industrieanlagen sind leicht umzubauen auf Waffenproduktion. Eine große Rolle spielt auch das Gespräch mit den Wissenschaftlern in der Anlage:
Sie haben auf der einen Seite die Wissenschaftler, die ihnen der Irak als ehemalige Beteiligte des Bio-Waffen-Programms präsentiert hat. Sie haben auf der anderen Seite die Wissenschaftler des Industrieprogramms. Das müssen sie klar unterscheiden. Die Gesprächsrunden sind auch anders. Die Wissenschaftler der vergangenen Programme werden einberufen zur Besprechung. Das sind dann mehrere dort. Dort ist dann auch ein Spezialexpertenteam von unserer Organisation bei der Befragung tätig. Dieses Team hat Befragungstechniken gelernt, um herauszufinden, ob hier etwas verschwiegen wird. Bei den anderen Einrichtungen reden sie mit Wissenschaftlern, die sich gerne mit anderen Wissenschaftlern austauschen. Die sagen ihnen genau, hier mache ich den Impfstoff, hier mache ich das pharmazeutische Produkt. Und die sind sehr stolz darauf.
Die Wissenschafter verhalten sich durchaus unterschiedlich:
Die Waffenprogrammleute dürfen ja von der irakischen Regierung her nicht alles offenlegen. Sie geben ihnen den Anschein, dass sie offenlegen, und gleichzeitig erfahren sie bei der Befragung, dass etwas verheimlicht wird, oder es wird etwas revidiert, wenn sie aus Versehen etwas sagen, was sie dann ungeschehen machen möchten.
Gabriele Kraatz-Wadsack glaubt, dass der Ertrag ihrer Inspektionen durchaus groß war:
Der Ertrag ist sehr gut, denn auch das Ergebnis, dass sie nicht alles wissen, ist ja ein Ergebnis. Man muss ja auch feststellen, wurde einem alles offengelegt, wurde die Wahrheit gesagt oder nicht. Solange etwas zu verheimlichen ist, werden sie das immer merken. Das ist ein Ergebnis, das man dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mitteilt, und dann folgt die politische Konsequenz. Dann ist die Diplomatie gefragt.
Ein Unterschied zu den Inspektionen nach dem KSE-Vertrag ist die Informationsbeschaffung. Eigentlich müsste der Irak die Informationen bekannt geben, die im KSE-Vertrag jedes Jahr notifiziert werden müssen. Aber die Inspekteure im Irak stützen sich auf weitere Informationsquellen:
Die Anlagen werden vom Irak offengelegt, weil es in der UN-Resolution für die Langzeitüberwachung eine Liste gibt, aus der hervorgeht, welche Geräte der Irak offenlegen muss. Das sind viele Geräte in den industriellen Einrichtungen, aber auch z.B. in Universitäten und Krankenhäusern. Andererseits haben sie Import-Dokumente, sie haben das Export-Import-System und wissen, wo Geräte, die den zivil-militärischen Charakter haben, und die Rohstoffe dazu hingehen. Das verfolgen sie im Land. Sie haben auch andere Informationen von Geheimdiensten.
In der Diskussion um den Irak war auch die Rede davon, dass es wichtig ist, die Präsidentenpaläste zu inspizieren. Gabriele Kraatz-Wadsack erwartete dort aber keine industrielle Anlagen. Dennoch ist der Zugang zu den Palästen bedeutsam:
Die Präsidentenpaläste sind in einer anderen Dimension zu sehen. Es darf keine Einrichtung geben, von der es heißt, hier dürft ihr nicht oder nur mit Vorankündigung hinein. Dann ist das ganze Inspektionsregime nicht glaubwürdig. Es nützt auch dem Irak nichts, wenn man unglaubwürdige Inspektionen macht. Er will ja beweisen: Wir haben nichts. Man vermutet nicht unbedingt die große industrielle Anlage in den Palästen, auf keinen Fall, sondern eher eine Kommandoeinheit, weil dort viel Verwaltung ist. Man vermutet Dokumente, CDs, Disketten und alle elektronischen Informationen. Sie haben dort eine große Infrastruktur, also z.B. einen Fuhrpark, Dinge, die mobil sein können. Deswegen darf das nicht "off-limits" sein. Aber es geht nicht darum, dass dort industrielle Prozesse ablaufen.
Wie läuft eine Inspektion im Irak ab?
Sie haben Inspektionsteams von verschiedenen Größen, weil sie vorher ihren operativen Einsatzplan entwickeln. Wie groß ist die Anlage? Sie haben Diagramme, sie haben Satellitenfotos, sie haben alle möglichen Unterlagen. Wenn sie dann hinfahren, fahren die Autos an verschiedene Tore und beobachten dort, was stattfindet. Die Inspekteure positionieren sich dort und schauen nach, dass nichts entfernt wird. Wir haben die Möglichkeit, Leuten, die die Anlage plötzlich verlassen wollen, die Koffer zu öffnen, um zu bestätigen, dass sie nichts mitnehmen, was inspiziert werden soll. Wenn die Tore abgesichert sind, rückt das Inspektionsteam vor und sieht sich die Einrichtung an. Dabei – und das ist sehr wichtig – sie spricht auch mit den Personen vor Ort. Das ist fast das wichtigste Element bei den Bio-Waffen-Inspektionen, weil sie wissen wollen: Was ist die Expertise vor Ort, was wird mir präsentiert.
Das Verfahren erläutert sie an einem konstruierten Fall.
Wenn Sie in eine Brauerei gehen und treffen dort keinen Braumeister, sondern 15 Mikrobiologen, dann macht Sie das stutzig. Sie müssen die Expertise im Zusammenhang mit der Anlage sehen, die Ihnen offengelegt wird.
Zur Unterstützung der Inspekteure werden auch weitere Instrumente genutzt:
Zur Gesamtbeobachtung haben Sie einen Hubschrauber dabei. Hinzu kommen die Autos und die Überwachung mit Satelliten.
Aktuell werden nun auch Aufklärungsflugzeuge des Typs U 2 ein-gesetzt. Die deutsche Luna-Drohne soll in den nächsten Wochen zum Einsatz kommen. In den letzten Jahren haben sich die technischen Voraussetzungen für die Inspektionen verbessert:
Es gibt verschiedene technische Aufklärungsmöglichkeiten auch im Bio-Bereich. Sie können nun mittels DNA-Analyse, dem genetischen Fingerabdruck, nachweisen, dass etwas da war, selbst, wenn etwas chemisch beseitigt wurde, und selbst, wenn es explosiv beseitigt wurde. Sie haben andere Kameras, die die Einrichtung überwachen, die rotieren, die Infrarot haben. Man muss die Iraker nicht mehr bitten: Lasst uns 24 Stunden das Licht an. Man kann auch sehen, was nachts passieren kann. Sie haben andere Möglichkeiten der Untergrundaufklärung, weil es oft heißt: Schaut mal in den Untergrund, da könnte etwas sein. Sie haben geophysikalische Messmöglichkeiten, Echolot-Möglichkeiten. Auch das, was schon eingesetzt wurde, hat sich verfeinert. Sie haben eine höhere Aufklärungsmöglichkeit und damit eine größere Abschreckung.
Der Vorschlag, den Frankreich, Russland und Deutschland zur Intensivierung der Inspektionen gemacht haben, sieht eine dauerhafte Inspektion im Irak vor. Damit soll die Arbeit an den Waffenprogrammen erschwert werden. Ist dies ein geeignetes Mittel? Gabriele Kraatz-Wadsack:
Die Präsenz wird ein Programm unterbrechen, aber nicht stoppen, wenn die Intension vorhanden ist. Aber auf jeden Fall machen sie es für das Land unberechenbar und unvorhersehbar, wo sie am nächsten Tag oder in der Nacht sind. Es gibt ja auch Nachtinspektionen. Und man macht Überraschungsinspektionen. Man kann also an A, B. und C immer noch zu den Anlagen D, E und F gehen. Der Irak ist unsicher über die Dinge, die sie tun. Deswegen können sie nicht einen kontinuierlichen Produktionsprozess, der mindestens fünf Tage dauert, aufrechterhalten, ohne dass sie gestört werden.
Und wenn dann die Labors verlagert werden, ergeben sich daraus auch Erkenntnismöglichkeiten:
Die Verlagerung der Aktivitäten hinterlässt Spuren. Wir haben oft den "menschlichen Fehler" entdeckt und nicht das große Bio-Waffen-Programm, aber Spuren, die uns gezeigt haben: Hier werden Geräte oder Materialien verlagert.
Dies sollte ein Überblick darüber sein, nach welchen Verfahren und mit welchem Ertrag Inspektionen durchgeführt werden können. Bisher haben die Inspekteure im Irak nichts gefunden, das den Weltsicherheitsrat davon überzeugt hat, das dem Irak eine substantielle Verletzung der UN-Auflagen nachgewiesen werden können. Aber ob das einen Krieg noch verhindern kann, ist auch eine politische Frage. Die Antwort werden wir in den nächsten Wochen bekommen. Guten Abend.