Russland
Die wichtigsten Aussagen aus Putins Rede zur Lage der Nation

Putin dankte in seiner Ansprache vor der Föderalen Versammlung, der Staatsduma und dem Föderationsrat, den Bürgern und den Unternehmern für die Unterstützung der sogenannten "militärischen Spezialoperation". Der russische Militäreinsatz in der Ukraine wird nach Darstellung des Kremlchefs von der "absoluten Mehrheit der Bevölkerung" unterstützt.

Russland verteidige seine Souveränität und Sicherheit und beschütze seine Landsleute in der Ukraine, behauptete Putin. Er lobte russische Soldaten und ließ die Gefallenen mit einem Schweigemoment ehren.

Mit Blick auf die Lage an der Front in der Ukraine betonte Putin, die russischen Streitkräfte hätten ihre Kampffähigkeiten erhöht. Die Armee rücke in mehreren Gebieten "selbstbewusst" vor.

Putin wies Behauptungen, dass Russland den Westen angreifen wolle, als "Blödsinn" zurück. Sollten jedoch NATO-Kontingente auf ukrainischem Boden zum Einsatz kommen, wären die Konsequenzen und Folgen tragisch. Russland würde einen solchen Schritt als Angriff auf seine Souveränität betrachten.

Man verfüge zudem über Waffen, die Ziele auf westlichem Gebiet treffen könnten. Putin wies erneut darauf hin, dass die Gefahr eines Atomkriegs in einer derartigen Situation real sei. Die atomaren Streitkräfte Russlands befänden sich nach wie vor in Alarmbereitschaft.

Den USA bot Putin erneut einen Dialog zur strategischen Sicherheit in der Welt an. Russland und die USA hatten im Zuge ihres Konflikts mehrere Abrüstungsverträge ausgesetzt oder aufgekündigt. Russland sei bereit zu neuen Gesprächen, wenn die USA aufhörten, es auf eine strategische Niederlage Moskaus abzusehen.

Putin sagte zudem, er halte es für wichtig, dass Russland seine Beziehungen zu den arabischen und lateinamerikanischen Ländern stärke.

Russlands Wirtschaft werde, gemessen an der Kaufkraftparität, bald zu den vier größten der Welt gehören, erklärte Putin. Der Kreml-Chef warnte jedoch, dass die Behebung des Arbeitskräfte- und Technologiemangels entscheidend sei, damit Moskau seine wirtschaftlichen Ziele erreichen könne.

Zum Hintergrund: Kaufkraftparitäten werden berechnet, um gesamtwirtschaftliche Größen wie das Bruttoinlandsprodukt in eine einheitliche Währung umzurechnen und damit international vergleichbar zu machen, so das Statistische Bundesamt.

Russische Geschäftsleute sollten in Russland investieren und ihr Vermögen und ihre Eigentumsrechte sollten geschützt werden, sagte Präsident Putin weiter. Die Steuern für kleine und mittlere Unternehmen in Russland wolle man senken. Zugleich deutete Putin mögliche höhere Steuern für wohlhabende Privatpersonen und Unternehmen mit großer Ertragskraft an.

Putin räumte ein, dass immer noch mehr als 13 Millionen Menschen im Land unterhalb der Armutsgrenze lebten. Vor allem Großfamilien seien davon betroffen. In seiner Rede zur Lage der Nation machte er in dem Zusammenhang soziale Versprechen. So rief er ein neues nationales Unterstützungsprogramm für Familien aus. Der Mindestlohn solle von 19.000 Rubel (190 Euro) im Monat bis 2030 auf 35.000 Rubel (350 Euro) steigen.

Für die Modernisierung des Gesundheitswesens sagte Putin eine Billion Rubel (rund 10 Milliarden Euro) an neuen Haushaltsmitteln zu. Durch die Verbesserungen in dem Bereich sowie Investitionen in Sport-Infrastruktur soll Putins Angaben zufolge die Lebenserwartung in Russland bis 2030 von derzeit 73 auf 78 Jahre steigen.