In einer gemeinsamen Presseerklärung haben Bundeskanzler Scholz (SPD), Bundesfinanzminister Lindner (FDP) und Bundeswirtschaftsminister Habeck (Grüne) mitgeteilt, dass sie sich auf wesentliche Elemente einer Kraftwerksstrategie verständigt haben. Eine politische Einigung steht noch aus, soll aber innerhalb der Bundesregierung bis spätestens Sommer erzielt werden.
Worauf haben sich die drei Politiker konkret geeinigt?
Im Kern haben sie sich auf einen Zeitplan für den Ausbau von Gaskraftwerken verständigt, die später auch mit Wasserstoff betrieben werden können.
Warum sollen Gaskraftwerke gebaut werden?
Sie sollen immer dann zum Einsatz kommen, wenn regenerative Energien wie Wind und Sonne nicht ausreichend Strom produzieren (Dunkelflaute). Die Gaskraft- und später Wasserstoffkraftwerke sollen Kohlekraftwerke ersetzen. Der Umbau der Stromversorgung dient in erster Linie dem Klimaschutz.
Wie viele Kraftwerke sollen gebaut werden?
Kurzfristig sollen Kapazitäten förmlich ausgeschrieben werden. Die Rede ist von vier mal 2,5 Gigawatt. Sie sollen an "systemdienlichen Standorten" errichtet werden. Dies wird in der Pressemitteilung nicht näher erläutert. Vermutlich werden Kraftwerke dort errichtet, wo eine gute Anbindung an ein künftiges Wasserstoffnetz besteht, planungsrechtliche Fragen schnell gelöst und Baugenehmigungen rasch erteilt werden. Dies könnte auf bestehenden Betriebsflächen von Kohlekraftwerken erfolgen, zumal hier auch eine Anbindung an das Stromnetz besteht.
Reichen die nun angedachten Kapazitäten aus?
Nein. Unterschiedlichen Studien zufolge braucht Deutschland zusätzliche Stromproduktionskapazitäten zwischen 16 bis 40 Gigawatt bis zum Jahr 2030, wenn die Kohleverstromung wie geplant beendet werden soll.
Wann sollen die ersten Kraftwerke auf Wasserstoff umgestellt werden?
Darüber soll 2032 entschieden werden. Voraussetzung dürfte eine ausreichende Versorgung mit Wasserstoff sein, entweder durch Importe oder durch die Produktion mit Hilfe regenerativer Energien. Zwischen 2035 und 2040 soll dann vollständig auf Wasserstoff umgestellt werden.
Wer bezahlt die Kraftwerke?
In erster Linie dürften es private Investoren sein. Sie sollen für den Bau eine Förderung aus dem Klima- und Transformationsfonds erhalten. Der Umfang ist nicht bekannt.
Warum werden überhaupt staatliche Anreize für den Bau von neuen Gaskraftwerken in Aussicht gestellt?
Die Kraftwerke gelten derzeit noch als unwirtschaftlich. Es sind im Kern Kraftwerke in Reservebetrieb, die künftig dann auch noch mit vergleichsweise teurerem Wasserstoff betrieben werden müssten.
Wie kann ein mit Wasserstoff betriebenes Gaskraftwerk wirtschaftlich betrieben werden?
Hier muss noch eine Lösung gefunden werden. Im Kern müssen die Betreiber Geld dafür erhalten, dass sie Kraftwerkskapazitäten vorhalten. Im Betrieb müssen zumindest kostendeckende Erlöse erwirtschaftet werden. Das ist bei den gegebenen Voraussetzungen nicht möglich. Der Strommarkt soll deshalb grundlegend reformiert werden. Experten sprechen vom sogenannten Strommarktdesign. Ziel ist eine marktwirtschaftliche Lösung. Bestimmte Technologien sollen nicht bevorzugt werden. Die Europäische Kommission als Wettbewerbsbehörde wird eine wichtige Rolle bei der Beurteilung eines neuen Strommarktdesigns spielen.
Reaktionen: Offene Fragen und Zuspruch
Nach Ansicht des energiepolitischen Sprechers der Bundestagsfraktion, Andreas Jung (CDU), bleibt die Ampel-Koalition eine zentrale Antwort schuldig: Die Finanzierung der neuen Kapazitäten sei unklar. Keine Gewissheit gebe es auch nach wie vor hinsichtlich der Regionalkomponente. "Wir benötigen Erzeugungskapazitäten auch bei den starken Industriezentren im Süden", sagte Jung.
Der verstaatlichte Energiekonzern Uniper geht davon aus, dass er einen Teil der neuen Kraftwerkskapazitäten für Deutschland bauen wird. Nach Prüfung der Details will das Unternehmen entscheiden, ob und welche Investitionen es tätigt.
Diese Nachricht wurde am 05.02.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.