Das türkische Parlament hat heute beraten, was es mit einiger Sicherheit demnächst auch formell beschließen wird: vorgezogene Neuwahlen am 3. November. Wie das Land mit seinen 70 Millionen Einwohnern regiert wird, soll also nicht erst regulär 2004, sondern nun schon in 3 Monaten entschieden werden. In den Umfragen führen die Islamisten in ihrer gemäßigten Variante; eine neue EU-Partei steht in den Startlöchern; aber auch den Nationalisten werden gute Chancen eingeräumt. Wer auch immer das Rennen machen wird: mit Sicherheit bedeuten diese Wahlen den Abtritt der Dinosaurier. Mit Bülent Ecevit, 77 Jahre alt, geht dann der letzte jener türkischen Politiker von Bord, die über 4 Jahrzehnte hinweg, durch die Wirren von 3 Militärputschen hindurch, die türkische Politik bestimmt haben. Die Krankheit des Premiers war Auslöser der jetzigen Krise. Anfang Mai wurde Ecevit ins Krankenhaus eingeliefert, und was zuerst als angebliches Verdauungsproblem begann, endet nun als Trauerspiel in einem Stützkorsett: gegen das Nervenleiden Myasthenie gegebene Medikamente haben die Knochen des alten Mannes so brüchig werden lassen, dass er sich nur noch vorsichtig, gestützt durchs Korsett, bewegen darf. Chauffiert wurde er die letzten Wochen nur noch in einem Bus-artigen Kleinlaster; in seine Amtsräume mussten Aufzüge eingebaut werden; auch unter Parkinson soll er leiden. Doch unterstützt von seiner Frau Rahsan, seiner Stellvertreterin im Amt des Parteichefs, widerstand der alte Mann hartnäckig allem Druck aufzugeben. Zuerst wochen-, dann monatelang verschob er alle Kabinettssitzungen, schloss sich mit Rahsan zuhause ein und gab bei den seltenen Auftritten vor einem Mikrofon – etwa im Garten seines Privathauses - das Stück von den 3 Affen:
Wenn wir uns nur etwas Mühe geben und vor den Provokationen von außen und innen unsre Gedanken, unsre Augen und unsre Ohren verschließen, dann können wir, die drei Koalitionsparteien, unseren Auftrag bis zum Schluss fortsetzen. Und ich denke, das müssen wir auch tun.
Die "Provokationen von innen", von denen der Premier spricht, sind das eigentliche Problem seiner Regierung. 7 Minister sind ihm von der Fahne gegangen - nicht so sehr weil der Premier, sondern weil die ganze Koalition am Ende ist. Monatelang hatten sich die 3 Koalitionsparteien sinnlos gestritten über ein paar kleine Reformen: zum Beispiel die ohnehin nicht mehr praktizierte Todesstrafe nun auch formell abzuschaffen, oder den Kurden im Lande auch terrestrisch zu geben, was sie über Satellit aus dem Ausland längst empfangen: Fernsehen in ihrer, in kurdischer Sprache. Doch nicht einmal für diese kleinen Schritte reichte die Gemeinsamkeit mehr aus - die Nationalisten blockierten komplett. In Ecevits eigener Mitte-Links-Partei gab es deshalb einige, die die Koalition mit den Rechten aufzukündigen und nach neuen Partnern suchen wollten. Doch der alte Mann hielt fest am eigenen Amt und an der Koalition. Damit alles bleibe, wie es ist, dafür feuerte er am Ende sogar seinen engsten Vertrauten und löste so den Dammbruch aus: jeder zweite Abgeordnete hat mittlerweile die Fraktion des greisen Premiers verlassen, beklagt einer seiner letzten Getreuen:
Als ob eine Sintflut ausgebrochen wäre... Alles rennt zur Arche Noah, um der Flut zu entkommen.
Dabei hat die Koalition, die nun auseinander bricht, nicht nur eine Menge geleistet – sie war auch stabiler als irgendjemand es ihr vorher zugetraut hatte. In den 78 Jahren Republik Türkei gab es 57 Regierungen – eine durchschnittliche Haltbarkeit von nicht mal anderthalb Jahren. Diese Regierungskoalition aber hielt deutlich mehr als drei Jahre durch, und es waren harte, ereignisreiche Jahre: das Ende der PKK, die schlimmste Wirtschaftskrise seit dem Weltkrieg und zwei entsetzliche Erdbeben. - Eine Laune des Zufalls hatte die drei Parteien 1999 ins Amt gewürfelt: die Festnahme von PKK-Chef Öcalan in Kenia. Kaum war diese heterogene Regierung im Amt, wankte im August die Erde: ein verheerendes Erdbeben in der hochindustrialisierten und dicht besiedelten Marmara-Region nahe Istanbul kostete etwa 20.000 Türken das Leben. Im folgenden Sommer bleiben die Touristen aus und die ohnehin prekäre wirtschaftliche Lage verschärft sich. Im Februar vorigen Jahres dann kommt es zum großen Knall. Nach einem Streit mit dem Staatspräsidenten um Korruption und Klientelismus spricht ein wutentbrannter Ecevit von "Staatskrise" - noch am selben Tag kollabieren die Märkte. Ausländische Investoren ziehen über Nacht mehrere Milliarden Dollar ab, Börse und Türkische Lira fallen ins Bodenlose, Ersparnisse sind über Nacht entwertet, Zinssätze steigen auf über 1.000 Prozent, und in den folgenden Monaten verlieren rund eine Million Menschen ihre Arbeit. Die Krise wird zur schlimmsten Rezession seit dem Weltkrieg: auf Dollarbasis gerechnet schrumpft die türkische Wirtschaft um etwa 25 Prozent. Diese Wirtschaftskrise bestimmt auch heute noch im wesentlichen das Leben der Menschen. Und deshalb gibt es im kommenden Wahlkampf nur ein entscheidendes Thema für sie:
Arbeitslosigkeit, und noch mal: Arbeitslosigkeit. Die Inflation – die ist das schlimmste Problem. Die Wirtschaftskrise hat uns kleine Gewerbetreibende in eine üble Lage gebracht.
Seit mehr als einem Jahr steht die Türkei nun gleichsam unter Zwangsverwaltung des Internationalen Währungsfonds. Weil den Amerikanern der muslimische NATO-Partner an der Schnittstelle zu Nahost viel wert ist, pumpt der IWF 31 Milliarden Dollar Kredit ins Land – die Türkei wird zum historisch größten Schuldner des Fonds. Die Schwesterorganisation Weltbank schickt auf Bitten der türkischen Regierung ihren Vizepräsidenten nach Ankara: Kemal Dervis fungiert seither als Wirtschaftsminister der türkischen Regierung. Der smarte Spross einer deutsch-türkischen Ehe hat seither das Land tatsächlich ein Stück weit verändert. Seine Strukturreformen schneiden ins Netz des türkischen Nepotismus; sie saugen den Schmierstoff namens Korruption ab; sie nehmen dem auch politischen Klientelismus seine ökonomische Basis. Der Großteil der bisher staatlichen Banken, faktisch Selbstbedienungsläden der Parteien, wird privatisiert und damit dem staatlichen Zugriff entzogen. Die Zentralbank, aus türkischer Tradition eine Gelddruckmaschine korrupter Politiker, wird in die Unabhängigkeit entlassen. Die Aufsichtsbehörden für Banken, Börse, Versicherungen und Staatsbetriebe, werden der Besetzung nach Parteien entzogen. Zwar liegt die Produktion auch heute noch weitgehend am Boden; doch das System drum herum scheint großteils ausgeputzt. Ende März kann der Wirtschaftsminister bilanzieren:
Die akute Krise in der Türkei ist vorüber. Es war eine wahrhaft schlimme Krise.
Quer über die ganze Türkei gerechnet beträgt das durchschnittliche Monatseinkommen heute nur noch 207 Dollar – es ist durch die Wirtschaftskrise um mehr als ein Drittel gesunken –es liegt jetzt nicht mal mehr bei einem Zehntel des deutschen. Wirtschaftlich ist der Abstand zu Europa gewachsen, und die Menschen sind so frustriert und verdrossen, dass sie auch von Wahlen nichts mehr erhoffen:
Wir brauchen keine Neuwahlen. Es gibt doch keine echten Führer mehr – immer dieselben Typen, dieselben Opportunisten. So versuchen sie, das Land zu regieren, aber sie tun es nicht wirklich. Ich sage: besser nie mehr Wahlen! Auch wenn es jetzt Wahlen gibt – ich werde nicht hingehen. Solange die Alten dran sind, geh ich nicht hin. Worauf ich warte, ist ein Mann wie Atatürk – auf sonst niemanden. Ich überlege zur Zeit, ins Ausland zu gehen – und alle meine Freunde denken genauso.
Entweder wandern die Türken nach Europa, oder Europa kommt in die Türkei, in Form einer Vollmitgliedschaft des Landes in der Europäischen Union. So stellt es sich dar nicht nur für viele Menschen, sondern auch für Politik und Wirtschaft des Landes. Wenn Europa im Dezember auf dem Gipfel in Kopenhagen die Osterweiterung beschließt, dann ist die Türkei zwar nicht dabei, aber sie erhofft sich zumindest ein Signal: nämlich einen verbindlichen Termin für den Beginn von echten Beitrittsverhandlungen. Aldo Kawslowski, Vizechef von TÜSIAD, gleichsam der türkische BDI, formuliert das allgemeine Credo in Sachen EU:
Wir müssen es schaffen, noch dies Jahr mit Verhandlungen über den Beitritt zu beginnen, sonst sind wir selbst schuld, den Zug verpasst zu haben. Und das würde heißen, wir hätten die Zukunft der Menschen hier aufs Spiel gesetzt. Das ist gefährlich, denn wir haben heute keine andere Alternative. Unsere einzige Option heißt Europa. Europa ist einer der größten Wirtschaftsblöcke.
Dass die Vollmitgliedschaft – wenn sie überhaupt je kommt – eine Sache von vielen Jahren, wenn nicht Jahrzehnten ist, wissen die Vernünftigen in Ankara, nur sagen sie es nicht. 70 Prozent der türkischen Wähler wollen aus vor allem wirtschaftlichen Gründen in die EU; auf dieses riesige Stimmenpotential schielen fast alle Parteien im Wahlkampf, zumal sie sich von Europa auch eigene Vorteile versprechen: die Kurden hoffen auf Minderheitenrechte, die Linken auf Meinungsfreiheit, die Bürgerlichen auf Geschäfte und die Islamisten auf mehr Glaubensfreiheit. Nicht nur die konservative Mutterlandspartei von Mesut Yilmaz, fast alle Parteipolitiker nähren deshalb bei ihren Wählern übertriebene Hoffnungen, wecken die Illusion, dass bald Milch und Honig flössen, wenn man nur endlich mit Beitrittsverhandlungen beginnen könne:
Dann wird die Türkei, falls die Wirtschaft normal läuft, jedes Jahr locker 10 Milliarden Dollar Auslandsinvestitionen anziehen.
Doch Europa stellt Forderungen – auch solche, die den Türken weh tun, wie das Zerbrechen der Regierungskoalition zeigt. Auf Brüssels Forderungskatalog antwortet Ankara bisher mit einem Minimalprogramm, knapp an der Grenze der Zumutbarkeit: die Todesstrafe abschaffen: ja - aber nur im Prinzip: nicht nämlich für so genannte Terroristen wie etwa PKK-Chef Öcalan. Im kurdisch besiedelten Südosten den Ausnahmezustand aufheben: ja – aber nur im Prinzip; denn zugleich schleppt man tausende kurdische Schüler und Studenten wegen Separatismus vor Gericht: ihre bloße Bitte um kurdisch als Schulfach erklären die Staatsanwälte zur Straftat. Im Familienrecht Mann und Frau gleichstellen: ja – aber nur im Prinzip: denn der Vater, der die eigene Tochter umbringt, weil sie die Familienehre befleckt, hat weiterhin ein Recht auf Strafmilderung. Zwei Schritte vor, einer zurück: das gilt wohl auch fürs chronische Folterproblem. Der Trierer Strafrechtler Professor Hans-Heiner Kühne will demnächst eine Feldstudie über die vorherrschende Mentalität auf türkischen Polizeiwachen veröffentlichen – man weiß nicht, ob man sich über seinen Befund freuen soll:
Es wird zwar mitunter noch gefoltert, und je weiter man in den Osten kommt, desto relativ häufiger wird das der Fall sein. Aber es hat diese systematische Komponente ganz deutlich verloren. Da hat sich tatsächlich ein Bewusstseins- und Handlungswandel bei der Polizei vollzogen.
Dieser mentale Wandel wäre überall nötig: in den nach wie vor patriarchalisch strukturierten Familien; in den Behörden, wo der Bürger als Bittsteller und Untertan begriffen wird; in einer Gesellschaft, die gewählte Politiker verachtet, aber das hierarchisch strukturierte Militär verehrt. So ein Wandel aber dauert und lässt sich durch ein paar Minimal-Gesetze nicht herbeidekretieren. Brüssel wird wohl mindestens noch etliche Jahre warten, bis es den Türken auch nur irgendwelche Versprechen macht – wenn überhaupt. Die einzigen, die das ehrlich aussprechen, sind tragischerweise die Europa-Gegner in der Türkei: jene, die wie die Rechtsnationalisten auf Todesstrafe eben nicht verzichten wollen, die im Interesse des Türkischen auf dem Verbot von Kurdischem bestehen und die, wie der stellvertretende Regierungschef Devlet Bahceli, einfach um die nationale Souveränität fürchten. Zurecht stellt er die Frage, ob Europa die Türkei denn überhaupt haben will:
Solange sich nichts ändert an Europas Haltung zur Türkei und auch nicht an Europas Art, die Türkei wie ein Stiefkind zu behandeln, solange darf man von Europa außer leeren Worten, wir seien natürlich ein Kandidat, nichts Konkretes erwarten, geschweige denn eine konkrete Aussage, wann Beitrittsverhandlungen beginnen.
"Solange wir nicht blond, blauäugig und natürlich christlich werden, nimmt Europa uns eh nicht" - diesen Verdacht verbreiten auch jene, die im Fall durchgreifender Reformen um ihren Einfluss fürchten müssten. Dazu zählen weite Kreise in der Bürokratie und auch im Sicherheitsapparat, von Geheimdiensten über Polizei bis hinein ins von Atatürk eigentlich auf Westkurs getrimmte Militär. Als eine der wenigen nicht korrupten Institutionen genießt das Militär großes Ansehen auch in der Bevölkerung. Deshalb war es ein Fanal, als General Kilinc im März die europäische Bestimmung des Landes grundsätzlich infrage stellt:
Die Türkei hat in keiner, ihre nationalen Interessen betreffenden Sache von der EU auch nur die geringste Unterstützung erhalten. Im Gegenteil: Die EU blickt negativ auf alle nationalen Interessen der Türkei, das ist offensichtlich. Also sollten wir uns vielleicht neue Partner suchen. Russland sucht nach neuen Allianzen. Wir sollten zwar Amerika nicht außer acht lassen, aber vielleicht ist ja sogar der Iran eine Option für uns.
Die "nationalen Interessen" definiert das Militär als säkulare und unteilbare Türkei. Seine Politik der doppelten Eindämmung richtet sich also gegen Islamisten und Separatisten. Dabei genügt oft schon ein falsches Wort, um als Islamist ins Gefängnis zu gehen und es reicht oft schon das Adjektiv ´kurdisch`, um in Separatismusverdacht zu geraten. So droht der Kurdenpartei HADEP möglicherweise noch dies Jahr dasselbe Schicksal wie all ihren Vorgängern: das Verbot - für den Generalstaatsanwalt ist sie der verlängerte Arm der PKK. Dass die PKK schon seit nunmehr 2 Jahren den Kampf eingestellt hat, ist dem türkischen Establishment egal – Noch-Regierungschef Ecevit schlägt gegenüber der HADEP in dieselbe Kerbe wie Justiz und Militär:
Sie sagen, sie hätten sich geändert. Aber wir wissen, dass sie enge Kontakte zu den Separatisten haben, und wir sind besorgt um die Einheit des Landes. Das soll natürlich nicht heißen, dass wir sie ihrer demokratischen Rechte berauben wollten.
Doch genau hierüber: ein Verbot, verhandelt derzeit das türkische Verfassungsgericht. - Die Regierung hat das militärische Ende der PKK, die Entspannung im Südosten nicht genutzt für eine gesellschaftliche Versöhnung. Nach wie vor setzt sie auf Repression, und in Reaktion darauf wählen die Kurden nicht links oder rechts oder liberal – sie wählen kurdisch. Um die HADEP mit ihrem Potential von etwa 7, 8 Prozent aus dem politischen Spiel zu halten, gibt es neben der Justiz noch eine weitere Sicherung: eine 10 Prozent -Hürde im türkischen Parlament. Niemand hält das für besonders demokratisch, aber ändern mag es auch keiner, genauso wie die anderen Webfehler im Wahlsystem: das Verbot von Wahlbündnissen oder die absurde Einteilung der Wahlkreise so, dass eine Stimme auf dem Dorf bis zu dreimal soviel zählt wie eine Stimme in der Stadt. - Die Privilegierung des ländlichen Raumes dürfte diesmal jenem Mann zugute kommen, der 3 Monate vor den Wahlen die Umfragen anführt: Recep Tayyip Erdogan, Chef der gemäßigt-islamischen AK-Partei. Er ist ein Ziehsohn des Islamisten Erbakan – aber einer, der sich emanzipiert hat – nicht nur von Erbakan, sondern auch von den islamischen Geheimbünden, den Orden und Bruderschaften. Dem Islam will er in Politik und Gesellschaft jene Rolle geben, die etwa die CDU dem Christentum einräumt: Wertefundament – nicht mehr, aber auch nicht weniger. Regierung, Justiz und Militär aber reagieren auf Erdogan noch viel nervöser als auf die Kurden: wegen eines verfänglichen Gedichtes schickten sie ihn vor 4 Jahren sogar ins Gefängnis; der Oberste Wahlleiter will ihm vor November noch schnell seine passiven Wahlrechte aberkennen; die Justiz hat zahlreiche Anklagen erhoben, und selbst das Militär war sich für eine eigene Klage nicht zu fein und griff weit in die Vergangenheit: vor gut 10 Jahren hatte Erdogan kritisiert, die Armee schicke schlecht ausgebildete und viel zu junge Soldaten auf Himmelfahrtskommandos gegen die PKK – wegen dieser Äußerung erhebt das Militär jetzt, wo Erdogans Partei die Umfragen anführt, Anklage gegen ihn. Für Generalstabchef Kivrikoglu muss Erdogan von der politischen Bühne verschwinden:
So spricht kein normaler Mensch. Er hat vergessen, sein Gehirn einzuschalten. Wie kann jemand ohne auch nur einen Funken Ahnung von der Ausbildung in der türkischen Armee überhaupt wagen, so zu reden!? Solche Worte sind nur Ausdruck von Hass und Zorn gegen das Militär, nichts anderes.
Der so Gescholtene muss auf Gerichtsbeschluss Mitte Oktober vom Amt des Parteichefs zurücktreten, will sich aber anschließend erneut wählen lassen. Vorläufig reagiert er mit Sarkasmus:
Ein bankrotter Händler blättert immer wieder in den Büchern, in die er seine Schuldner eingetragen hat.
Weder die moderat-islamische AK-Partei Erdogans noch die kurdische HADEP haben Chancen, solange Justiz und Militär sie mit allen Mitteln verfolgen. Gesellschaft und Staat haben ihren Frieden mit den Kurden und mit dem politisch interessierten Islam noch nicht gemacht. Weite Teile der Bevölkerung werden deshalb im Parlament nicht repräsentiert, sie finden sich in der Politik nicht wieder. Fragmentierte Gesellschaft und zersplitterte Parteienlandschaft: sie entsprechen einander. Im Parlament gibt es derzeit zwei linke, zwei islamische und zwei konservativ-bürgerliche Parteien; dazu kommen die Nationalisten, und kein einziger von allen kommt auch nur auf 25 Prozent. - Das ganze Land unter einem Banner einigen, dem Banner der EU-Mitgliedschaft, will deshalb der liberale Ex-Außenminister Ismail Cem. Sein Austritt aus der Regierung Ecevit hat dessen Partei das Rückgrat gebrochen und die Neuwahlen unvermeidlich gemacht. ´Neue Türkei` heißt seine Partei, in die demnächst wohl auch Wirtschaftsminister Dervis eintreten wird. Auf Besuch in seinem Wahlkreis Kayseri verspricht Cem eine Partei fürs ganze Land:
Eine Türkei-Koalition. Ich verspreche Ihnen, in 4 Monaten wieder hier in Kayseri zu sein; und dann werden wir eine Koalition der Vernunft feiern, der Wahrhaftigkeit und Freiheit, der sozialen Gerechtigkeit und der Produktivität; der Arbeiter und der Intellektuellen; der Beamten und der Jugend; der großen Industriellen und der Kleinhändler.
Wer so viel will, der mag am Ende freilich gar nichts kriegen. Auch die Wahlen im November werden aus einer zerrissenen Gesellschaft kein einig Land machen.
Wenn wir uns nur etwas Mühe geben und vor den Provokationen von außen und innen unsre Gedanken, unsre Augen und unsre Ohren verschließen, dann können wir, die drei Koalitionsparteien, unseren Auftrag bis zum Schluss fortsetzen. Und ich denke, das müssen wir auch tun.
Die "Provokationen von innen", von denen der Premier spricht, sind das eigentliche Problem seiner Regierung. 7 Minister sind ihm von der Fahne gegangen - nicht so sehr weil der Premier, sondern weil die ganze Koalition am Ende ist. Monatelang hatten sich die 3 Koalitionsparteien sinnlos gestritten über ein paar kleine Reformen: zum Beispiel die ohnehin nicht mehr praktizierte Todesstrafe nun auch formell abzuschaffen, oder den Kurden im Lande auch terrestrisch zu geben, was sie über Satellit aus dem Ausland längst empfangen: Fernsehen in ihrer, in kurdischer Sprache. Doch nicht einmal für diese kleinen Schritte reichte die Gemeinsamkeit mehr aus - die Nationalisten blockierten komplett. In Ecevits eigener Mitte-Links-Partei gab es deshalb einige, die die Koalition mit den Rechten aufzukündigen und nach neuen Partnern suchen wollten. Doch der alte Mann hielt fest am eigenen Amt und an der Koalition. Damit alles bleibe, wie es ist, dafür feuerte er am Ende sogar seinen engsten Vertrauten und löste so den Dammbruch aus: jeder zweite Abgeordnete hat mittlerweile die Fraktion des greisen Premiers verlassen, beklagt einer seiner letzten Getreuen:
Als ob eine Sintflut ausgebrochen wäre... Alles rennt zur Arche Noah, um der Flut zu entkommen.
Dabei hat die Koalition, die nun auseinander bricht, nicht nur eine Menge geleistet – sie war auch stabiler als irgendjemand es ihr vorher zugetraut hatte. In den 78 Jahren Republik Türkei gab es 57 Regierungen – eine durchschnittliche Haltbarkeit von nicht mal anderthalb Jahren. Diese Regierungskoalition aber hielt deutlich mehr als drei Jahre durch, und es waren harte, ereignisreiche Jahre: das Ende der PKK, die schlimmste Wirtschaftskrise seit dem Weltkrieg und zwei entsetzliche Erdbeben. - Eine Laune des Zufalls hatte die drei Parteien 1999 ins Amt gewürfelt: die Festnahme von PKK-Chef Öcalan in Kenia. Kaum war diese heterogene Regierung im Amt, wankte im August die Erde: ein verheerendes Erdbeben in der hochindustrialisierten und dicht besiedelten Marmara-Region nahe Istanbul kostete etwa 20.000 Türken das Leben. Im folgenden Sommer bleiben die Touristen aus und die ohnehin prekäre wirtschaftliche Lage verschärft sich. Im Februar vorigen Jahres dann kommt es zum großen Knall. Nach einem Streit mit dem Staatspräsidenten um Korruption und Klientelismus spricht ein wutentbrannter Ecevit von "Staatskrise" - noch am selben Tag kollabieren die Märkte. Ausländische Investoren ziehen über Nacht mehrere Milliarden Dollar ab, Börse und Türkische Lira fallen ins Bodenlose, Ersparnisse sind über Nacht entwertet, Zinssätze steigen auf über 1.000 Prozent, und in den folgenden Monaten verlieren rund eine Million Menschen ihre Arbeit. Die Krise wird zur schlimmsten Rezession seit dem Weltkrieg: auf Dollarbasis gerechnet schrumpft die türkische Wirtschaft um etwa 25 Prozent. Diese Wirtschaftskrise bestimmt auch heute noch im wesentlichen das Leben der Menschen. Und deshalb gibt es im kommenden Wahlkampf nur ein entscheidendes Thema für sie:
Arbeitslosigkeit, und noch mal: Arbeitslosigkeit. Die Inflation – die ist das schlimmste Problem. Die Wirtschaftskrise hat uns kleine Gewerbetreibende in eine üble Lage gebracht.
Seit mehr als einem Jahr steht die Türkei nun gleichsam unter Zwangsverwaltung des Internationalen Währungsfonds. Weil den Amerikanern der muslimische NATO-Partner an der Schnittstelle zu Nahost viel wert ist, pumpt der IWF 31 Milliarden Dollar Kredit ins Land – die Türkei wird zum historisch größten Schuldner des Fonds. Die Schwesterorganisation Weltbank schickt auf Bitten der türkischen Regierung ihren Vizepräsidenten nach Ankara: Kemal Dervis fungiert seither als Wirtschaftsminister der türkischen Regierung. Der smarte Spross einer deutsch-türkischen Ehe hat seither das Land tatsächlich ein Stück weit verändert. Seine Strukturreformen schneiden ins Netz des türkischen Nepotismus; sie saugen den Schmierstoff namens Korruption ab; sie nehmen dem auch politischen Klientelismus seine ökonomische Basis. Der Großteil der bisher staatlichen Banken, faktisch Selbstbedienungsläden der Parteien, wird privatisiert und damit dem staatlichen Zugriff entzogen. Die Zentralbank, aus türkischer Tradition eine Gelddruckmaschine korrupter Politiker, wird in die Unabhängigkeit entlassen. Die Aufsichtsbehörden für Banken, Börse, Versicherungen und Staatsbetriebe, werden der Besetzung nach Parteien entzogen. Zwar liegt die Produktion auch heute noch weitgehend am Boden; doch das System drum herum scheint großteils ausgeputzt. Ende März kann der Wirtschaftsminister bilanzieren:
Die akute Krise in der Türkei ist vorüber. Es war eine wahrhaft schlimme Krise.
Quer über die ganze Türkei gerechnet beträgt das durchschnittliche Monatseinkommen heute nur noch 207 Dollar – es ist durch die Wirtschaftskrise um mehr als ein Drittel gesunken –es liegt jetzt nicht mal mehr bei einem Zehntel des deutschen. Wirtschaftlich ist der Abstand zu Europa gewachsen, und die Menschen sind so frustriert und verdrossen, dass sie auch von Wahlen nichts mehr erhoffen:
Wir brauchen keine Neuwahlen. Es gibt doch keine echten Führer mehr – immer dieselben Typen, dieselben Opportunisten. So versuchen sie, das Land zu regieren, aber sie tun es nicht wirklich. Ich sage: besser nie mehr Wahlen! Auch wenn es jetzt Wahlen gibt – ich werde nicht hingehen. Solange die Alten dran sind, geh ich nicht hin. Worauf ich warte, ist ein Mann wie Atatürk – auf sonst niemanden. Ich überlege zur Zeit, ins Ausland zu gehen – und alle meine Freunde denken genauso.
Entweder wandern die Türken nach Europa, oder Europa kommt in die Türkei, in Form einer Vollmitgliedschaft des Landes in der Europäischen Union. So stellt es sich dar nicht nur für viele Menschen, sondern auch für Politik und Wirtschaft des Landes. Wenn Europa im Dezember auf dem Gipfel in Kopenhagen die Osterweiterung beschließt, dann ist die Türkei zwar nicht dabei, aber sie erhofft sich zumindest ein Signal: nämlich einen verbindlichen Termin für den Beginn von echten Beitrittsverhandlungen. Aldo Kawslowski, Vizechef von TÜSIAD, gleichsam der türkische BDI, formuliert das allgemeine Credo in Sachen EU:
Wir müssen es schaffen, noch dies Jahr mit Verhandlungen über den Beitritt zu beginnen, sonst sind wir selbst schuld, den Zug verpasst zu haben. Und das würde heißen, wir hätten die Zukunft der Menschen hier aufs Spiel gesetzt. Das ist gefährlich, denn wir haben heute keine andere Alternative. Unsere einzige Option heißt Europa. Europa ist einer der größten Wirtschaftsblöcke.
Dass die Vollmitgliedschaft – wenn sie überhaupt je kommt – eine Sache von vielen Jahren, wenn nicht Jahrzehnten ist, wissen die Vernünftigen in Ankara, nur sagen sie es nicht. 70 Prozent der türkischen Wähler wollen aus vor allem wirtschaftlichen Gründen in die EU; auf dieses riesige Stimmenpotential schielen fast alle Parteien im Wahlkampf, zumal sie sich von Europa auch eigene Vorteile versprechen: die Kurden hoffen auf Minderheitenrechte, die Linken auf Meinungsfreiheit, die Bürgerlichen auf Geschäfte und die Islamisten auf mehr Glaubensfreiheit. Nicht nur die konservative Mutterlandspartei von Mesut Yilmaz, fast alle Parteipolitiker nähren deshalb bei ihren Wählern übertriebene Hoffnungen, wecken die Illusion, dass bald Milch und Honig flössen, wenn man nur endlich mit Beitrittsverhandlungen beginnen könne:
Dann wird die Türkei, falls die Wirtschaft normal läuft, jedes Jahr locker 10 Milliarden Dollar Auslandsinvestitionen anziehen.
Doch Europa stellt Forderungen – auch solche, die den Türken weh tun, wie das Zerbrechen der Regierungskoalition zeigt. Auf Brüssels Forderungskatalog antwortet Ankara bisher mit einem Minimalprogramm, knapp an der Grenze der Zumutbarkeit: die Todesstrafe abschaffen: ja - aber nur im Prinzip: nicht nämlich für so genannte Terroristen wie etwa PKK-Chef Öcalan. Im kurdisch besiedelten Südosten den Ausnahmezustand aufheben: ja – aber nur im Prinzip; denn zugleich schleppt man tausende kurdische Schüler und Studenten wegen Separatismus vor Gericht: ihre bloße Bitte um kurdisch als Schulfach erklären die Staatsanwälte zur Straftat. Im Familienrecht Mann und Frau gleichstellen: ja – aber nur im Prinzip: denn der Vater, der die eigene Tochter umbringt, weil sie die Familienehre befleckt, hat weiterhin ein Recht auf Strafmilderung. Zwei Schritte vor, einer zurück: das gilt wohl auch fürs chronische Folterproblem. Der Trierer Strafrechtler Professor Hans-Heiner Kühne will demnächst eine Feldstudie über die vorherrschende Mentalität auf türkischen Polizeiwachen veröffentlichen – man weiß nicht, ob man sich über seinen Befund freuen soll:
Es wird zwar mitunter noch gefoltert, und je weiter man in den Osten kommt, desto relativ häufiger wird das der Fall sein. Aber es hat diese systematische Komponente ganz deutlich verloren. Da hat sich tatsächlich ein Bewusstseins- und Handlungswandel bei der Polizei vollzogen.
Dieser mentale Wandel wäre überall nötig: in den nach wie vor patriarchalisch strukturierten Familien; in den Behörden, wo der Bürger als Bittsteller und Untertan begriffen wird; in einer Gesellschaft, die gewählte Politiker verachtet, aber das hierarchisch strukturierte Militär verehrt. So ein Wandel aber dauert und lässt sich durch ein paar Minimal-Gesetze nicht herbeidekretieren. Brüssel wird wohl mindestens noch etliche Jahre warten, bis es den Türken auch nur irgendwelche Versprechen macht – wenn überhaupt. Die einzigen, die das ehrlich aussprechen, sind tragischerweise die Europa-Gegner in der Türkei: jene, die wie die Rechtsnationalisten auf Todesstrafe eben nicht verzichten wollen, die im Interesse des Türkischen auf dem Verbot von Kurdischem bestehen und die, wie der stellvertretende Regierungschef Devlet Bahceli, einfach um die nationale Souveränität fürchten. Zurecht stellt er die Frage, ob Europa die Türkei denn überhaupt haben will:
Solange sich nichts ändert an Europas Haltung zur Türkei und auch nicht an Europas Art, die Türkei wie ein Stiefkind zu behandeln, solange darf man von Europa außer leeren Worten, wir seien natürlich ein Kandidat, nichts Konkretes erwarten, geschweige denn eine konkrete Aussage, wann Beitrittsverhandlungen beginnen.
"Solange wir nicht blond, blauäugig und natürlich christlich werden, nimmt Europa uns eh nicht" - diesen Verdacht verbreiten auch jene, die im Fall durchgreifender Reformen um ihren Einfluss fürchten müssten. Dazu zählen weite Kreise in der Bürokratie und auch im Sicherheitsapparat, von Geheimdiensten über Polizei bis hinein ins von Atatürk eigentlich auf Westkurs getrimmte Militär. Als eine der wenigen nicht korrupten Institutionen genießt das Militär großes Ansehen auch in der Bevölkerung. Deshalb war es ein Fanal, als General Kilinc im März die europäische Bestimmung des Landes grundsätzlich infrage stellt:
Die Türkei hat in keiner, ihre nationalen Interessen betreffenden Sache von der EU auch nur die geringste Unterstützung erhalten. Im Gegenteil: Die EU blickt negativ auf alle nationalen Interessen der Türkei, das ist offensichtlich. Also sollten wir uns vielleicht neue Partner suchen. Russland sucht nach neuen Allianzen. Wir sollten zwar Amerika nicht außer acht lassen, aber vielleicht ist ja sogar der Iran eine Option für uns.
Die "nationalen Interessen" definiert das Militär als säkulare und unteilbare Türkei. Seine Politik der doppelten Eindämmung richtet sich also gegen Islamisten und Separatisten. Dabei genügt oft schon ein falsches Wort, um als Islamist ins Gefängnis zu gehen und es reicht oft schon das Adjektiv ´kurdisch`, um in Separatismusverdacht zu geraten. So droht der Kurdenpartei HADEP möglicherweise noch dies Jahr dasselbe Schicksal wie all ihren Vorgängern: das Verbot - für den Generalstaatsanwalt ist sie der verlängerte Arm der PKK. Dass die PKK schon seit nunmehr 2 Jahren den Kampf eingestellt hat, ist dem türkischen Establishment egal – Noch-Regierungschef Ecevit schlägt gegenüber der HADEP in dieselbe Kerbe wie Justiz und Militär:
Sie sagen, sie hätten sich geändert. Aber wir wissen, dass sie enge Kontakte zu den Separatisten haben, und wir sind besorgt um die Einheit des Landes. Das soll natürlich nicht heißen, dass wir sie ihrer demokratischen Rechte berauben wollten.
Doch genau hierüber: ein Verbot, verhandelt derzeit das türkische Verfassungsgericht. - Die Regierung hat das militärische Ende der PKK, die Entspannung im Südosten nicht genutzt für eine gesellschaftliche Versöhnung. Nach wie vor setzt sie auf Repression, und in Reaktion darauf wählen die Kurden nicht links oder rechts oder liberal – sie wählen kurdisch. Um die HADEP mit ihrem Potential von etwa 7, 8 Prozent aus dem politischen Spiel zu halten, gibt es neben der Justiz noch eine weitere Sicherung: eine 10 Prozent -Hürde im türkischen Parlament. Niemand hält das für besonders demokratisch, aber ändern mag es auch keiner, genauso wie die anderen Webfehler im Wahlsystem: das Verbot von Wahlbündnissen oder die absurde Einteilung der Wahlkreise so, dass eine Stimme auf dem Dorf bis zu dreimal soviel zählt wie eine Stimme in der Stadt. - Die Privilegierung des ländlichen Raumes dürfte diesmal jenem Mann zugute kommen, der 3 Monate vor den Wahlen die Umfragen anführt: Recep Tayyip Erdogan, Chef der gemäßigt-islamischen AK-Partei. Er ist ein Ziehsohn des Islamisten Erbakan – aber einer, der sich emanzipiert hat – nicht nur von Erbakan, sondern auch von den islamischen Geheimbünden, den Orden und Bruderschaften. Dem Islam will er in Politik und Gesellschaft jene Rolle geben, die etwa die CDU dem Christentum einräumt: Wertefundament – nicht mehr, aber auch nicht weniger. Regierung, Justiz und Militär aber reagieren auf Erdogan noch viel nervöser als auf die Kurden: wegen eines verfänglichen Gedichtes schickten sie ihn vor 4 Jahren sogar ins Gefängnis; der Oberste Wahlleiter will ihm vor November noch schnell seine passiven Wahlrechte aberkennen; die Justiz hat zahlreiche Anklagen erhoben, und selbst das Militär war sich für eine eigene Klage nicht zu fein und griff weit in die Vergangenheit: vor gut 10 Jahren hatte Erdogan kritisiert, die Armee schicke schlecht ausgebildete und viel zu junge Soldaten auf Himmelfahrtskommandos gegen die PKK – wegen dieser Äußerung erhebt das Militär jetzt, wo Erdogans Partei die Umfragen anführt, Anklage gegen ihn. Für Generalstabchef Kivrikoglu muss Erdogan von der politischen Bühne verschwinden:
So spricht kein normaler Mensch. Er hat vergessen, sein Gehirn einzuschalten. Wie kann jemand ohne auch nur einen Funken Ahnung von der Ausbildung in der türkischen Armee überhaupt wagen, so zu reden!? Solche Worte sind nur Ausdruck von Hass und Zorn gegen das Militär, nichts anderes.
Der so Gescholtene muss auf Gerichtsbeschluss Mitte Oktober vom Amt des Parteichefs zurücktreten, will sich aber anschließend erneut wählen lassen. Vorläufig reagiert er mit Sarkasmus:
Ein bankrotter Händler blättert immer wieder in den Büchern, in die er seine Schuldner eingetragen hat.
Weder die moderat-islamische AK-Partei Erdogans noch die kurdische HADEP haben Chancen, solange Justiz und Militär sie mit allen Mitteln verfolgen. Gesellschaft und Staat haben ihren Frieden mit den Kurden und mit dem politisch interessierten Islam noch nicht gemacht. Weite Teile der Bevölkerung werden deshalb im Parlament nicht repräsentiert, sie finden sich in der Politik nicht wieder. Fragmentierte Gesellschaft und zersplitterte Parteienlandschaft: sie entsprechen einander. Im Parlament gibt es derzeit zwei linke, zwei islamische und zwei konservativ-bürgerliche Parteien; dazu kommen die Nationalisten, und kein einziger von allen kommt auch nur auf 25 Prozent. - Das ganze Land unter einem Banner einigen, dem Banner der EU-Mitgliedschaft, will deshalb der liberale Ex-Außenminister Ismail Cem. Sein Austritt aus der Regierung Ecevit hat dessen Partei das Rückgrat gebrochen und die Neuwahlen unvermeidlich gemacht. ´Neue Türkei` heißt seine Partei, in die demnächst wohl auch Wirtschaftsminister Dervis eintreten wird. Auf Besuch in seinem Wahlkreis Kayseri verspricht Cem eine Partei fürs ganze Land:
Eine Türkei-Koalition. Ich verspreche Ihnen, in 4 Monaten wieder hier in Kayseri zu sein; und dann werden wir eine Koalition der Vernunft feiern, der Wahrhaftigkeit und Freiheit, der sozialen Gerechtigkeit und der Produktivität; der Arbeiter und der Intellektuellen; der Beamten und der Jugend; der großen Industriellen und der Kleinhändler.
Wer so viel will, der mag am Ende freilich gar nichts kriegen. Auch die Wahlen im November werden aus einer zerrissenen Gesellschaft kein einig Land machen.