07. März 2023
Die Wirtschaftspresseschau

Die Transformation der Volkswirtschaft zu einer klimaneutralen Produktionsweise wird den Bundeshaushalt auf lange Zeit prägen. FDP und Grüne streiten über die milliardenschwere Finanzierung - also mehr Schulden, weniger Subventionen oder höhere Steuern.

07.03.2023
Menschen bei einer  Demonstration. Sie tragen ein Banner auf dem geschrieben steht. "Die Reichen müssen für die Krise zahlen. Wer hat, der gibt."
Debatte über die Einführung eines Klima-Soli (Archivbild) (Imago / Emmanuele Contini)
Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG bringt nun eine Sonderabgabe ins Gespräch, einen sogenannten Klima-Soli für Reiche, und begründet dies so:
"Die deutsche Verschmutzungsbilanz ist sozial nicht ausgewogen. Jenes Zehntel im Land, das am meisten verdient, verursacht im Schnitt insgesamt sechs Mal so viel Emissionen wie jemand aus der ärmeren Hälfte der Bevölkerung. Das spricht dafür, Pläne zu realisieren, die wegen der gestiegenen Ungleichheit ohnehin geboten sind: höhere Steuern auf Spitzeneinkommen und -vermögen. Es gibt Luft nach oben, die Finanzkraft der Gutverdiener zu nutzen – für den Klimaschutz und gegen die Ungleichheit. Dass sich SPD und Grüne in Steuerfragen entgegen ihrer Wahlversprechen völlig von der FDP dominieren lassen, ist einfach nur peinlich."
Für heute wurde der sogenannte Equal Pay Day errechnet - der Tag des Jahres, bis zu dem Frauen rechnerisch im Durchschnitt ohne Bezahlung arbeiten mussten, wenn sie fortan bis zum Jahresende gleich verdienen würden. Darauf geht das STRAUBINGER TAGBLATT ein:
"Es bleibt ein Problem, dass Berufe im sozialen Bereich sowie im Bildungs- und im Dienstleistungswesen vergleichsweise schlecht bezahlt werden. Erschwerend kommt hinzu, dass etliche Frauen in Teilzeit arbeiten und Erwerbspausen machen, weil sie sich um Kinder kümmern oder um ältere und pflegebedürftige Angehörige. Der Staat sollte Rahmenbedingungen schaffen, die ein Maximum an Flexibilität und individuellen Lösungen ermöglichen. Er sollte Paaren jedoch nicht reinreden, sondern es ihnen überlassen, wie sie die Familienarbeit untereinander aufteilen."
Die FRANKFURTER RUNDSCHAU befasst sich mit der anhaltend hohen Zahl von Schulabbrechern:
"Sechs Prozent der Jugendlichen ohne Schulabschluss. Und das seit Jahren nahezu unverändert. Ein Skandal. Am Ende bleibt fast jeder sechste einer Generation ohne Berufsausbildung. Dabei fehlen allerorten Arbeitskräfte. Welch eine Verschwendung an Ressourcen, an Zukunftsaussichten, gesellschaftlicher Teilhabe!"
Die Zeitung DIE WELT kommt zu dieser Einschätzung:
"Dass die hiesigen Schulen nur noch im Krisenmodus fahren, liegt nicht nur an den Lerndefiziten als Folge der langen Schulschließungen während der Pandemie. Gravierender sind die Auswirkungen der starken Zuwanderung seit 2015. In den Grundschulen vieler Bundesländer hat inzwischenjedes zweite Kind einen Migrationshintergrund. Die Schulen sind mit dem rasanten Wandel völlig überfordert, zumal der Lehrermangel das Problem noch verschärft.