08. März 2023
Die Wirtschaftspresseschau

Die Bundesregierung lässt aus Gründen der Sicherheit in Deutschland die schnellen Mobilfunknetze überprüfen und schließt ein Verbot chinesischer Bauteile nicht aus.

    Ein Computerchip mit dem Logo des chinesischen Konzerns Huawei
    Ein Computerchip des chinesischen Konzerns Huawei (picture-alliance/dpa/Imaginechina/Da Qing)
    Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG gibt zu bedenken:
    "Auch die USA haben bisher wohl keinen Beleg dafür, dass Huawei mit seinen im Westen verbauten Produkten tatsächlich Informationen über Bürger gesammelt und an den chinesischen Staat weitergereicht hätte; geschweige denn dafür, dass Peking gleichsam per Huawei-Fernsteuerung westliche Netze stören oder manipulieren könnte. Anlässe für Misstrauen aber gibt es reichlich. Die nationale Sicherheit gebietet es, dass Deutschland sich nicht mit chinesischer Technik vernetzt."
    Die BADISCHE ZEITUNG aus Freiburg lobt:
    "Dass die Bundesregierung jetzt kritisch die Rolle chinesischer Hersteller beim Ausbau des Mobilfunknetzes prüfen will, ist eine gute Nachricht. Wenn Deutschland nun versucht, sich von China abzunabeln, dann ist das der richtige Weg."
    Das HANDELSBLATT veröffentlicht zwei Meinungsbeiträge. Zunächst der Kommentar für eine staatliche Regulierung:
    "Die Deutsche Telekom, Vodafone und Telefónica haben eindrücklich bewiesen, dass sie nicht bereit sind, in den wirksamen Schutz kritischer Infrastruktur zu investieren. Der Staat muss sie dazu zwingen. Besser spät als nie."
    In dem zweiten Kommentar des HANDELSBLATT wird hingegen der Vorstoß der Bundesregierung gerügt:
    "Bis wann die Komponenten entfernt werden müssen oder welche konkret gemeint sind, bleibt bislang unklar. In der Branche staunen selbst Wettbewerber der Chinesen über die Tollpatschigkeit und offensichtliche Unkenntnis der deutschen Beamten. Angeblich habe man erst jetzt begriffen, wie viel chinesische Technik in den deutschen Netzen stecke."
    Die MÄRKISCHE ODERZEITUNG aus Frankfurt/Oder thematisiert den heutigen Weltfrauentag:
    "Auch wenn die Quotenregelung das Tempo bei der Besetzung von Frauen in Führungspositionen minimal angezogen hat, sie allein wird nicht reichen auf dem Weg zur Gleichberechtigung am Arbeitsmarkt. Zumal sie auch nur die Führungspositionen bei großen Konzernen betrifft. Doch spätestens der Arbeitskräftemangel wird ein Umdenken in erfolgsorientierten Unternehmen erzwingen."
    Die FRANKFURTER NEUE PRESSE kritisiert:
    "Dass viele Frauen in eine Teilzeitfalle geraten oder ihren Beruf aufgeben, wird weiterhin durch das Ehegattensplitting gefördert, das aus der Zeit einer anderen Rollenverteilung stammt. Die Konsequenz ist eine höhere weibliche Altersarmut, die sich angesichts der steigenden Pflege-Kosten verstärken wird. Da wirkt es fast zynisch, dass Frauen jetzt als Arbeitskräfte 'wiederentdeckt' werden.