12. Mai 2023
Die Wirtschaftspresseschau

Die Wirtschaftskommentare befassen sich unter anderem mit der jüngsten Steuerschätzung.

12.05.2023
Das Foto zeigt mehrere Bündel mit Euro-Banknoten auf einem Tisch.
Die Steuerschätzung für 2024 ist ein Thema in den Meinungsspalten der Wirtschaftsseiten. (Silas Stein / dpa / Silas Stein )
Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG führt aus:
"Das Steueraufkommen entwickelt sich schwächer als gedacht. Bund, Länder und Gemeinden können zwar weiterhin von Jahr zu Jahr auf wachsende Einnahmen hoffen. Doch dieses Plus, das das Leben der Politiker angenehm leicht machen kann, fällt jetzt aus. Es fehlen im Schnitt 30 Milliarden Euro jedes Jahr bis 2027. Gleichwohl: Das Steueraufkommen legt weiterhin zu. Das liegt weniger daran, dass das Wirtschaftsleben blüht und gedeiht. Das Wachstum ist doch eher mau. Aber der Arbeitsmarkt ist weiterhin stabil. Das hilft üblicherweise sehr."
Die BERLINER MORGENPOST erwartet:
"Es wird ungemütlich für die Koalitionäre bis zum Kabinettsbeschluss über den nächsten Etat. Der Wirtschaftsminister will mehr Geld für den Umbau der Energieversorgung, der Gesundheitsminister für seine Krankenhausreform, die Familienministerin für Kinderhilfen. Und der Verteidigungsminister braucht zusätzliche Milliarden für die Bundeswehr. Alles zusammen geht so nicht mehr."
ZEIT ONLINE stellt fest:
"Das ist also die Lage: Das Geld reicht nicht für alle Ausgabenwünsche der Ampel-Koalition, und die Lücke muss irgendwie geschlossen werden. Das kann über Kürzungen bei den Ausgaben geschehen, aber eben auch über höhere Einnahmen. Es gibt für die beiden Varianten ökonomische Argumente und Gegenargumente. Am Ende ist die Entscheidung keine ökonomische, sondern eine politische."
Die FREIE PRESSE aus Chemnitz empfiehlt:
"Es wäre richtig, der Staat würde – nachdem er mit Milliardensummen sowohl die Coronapandemie als auch die Energiekrise abgefedert hat – Bezieher sehr hoher Einkommen und Vermögende stärker an den Kosten beteiligen. Nur: Die FDP und Christian Lindner haben das von Anfang an kategorisch ausgeschlossen. Lindner, der keine Haushaltseckwerte vorgelegt hat, muss nun zeigen, was er kann, wenn es darum geht, die Wünsche der Kollegen einzuhegen."
Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG äußert sich nach der Hauptversammlung von Volkswagen zu den Zukunftsaufgaben des Autobauers:
"Es geht um den richtigen Kurs für die zukünftige Mobilität, eine vernünftige Unternehmensführung – Themen, die alle betreffen. Es geht auch um schlechtes Management, erhebliche Softwareprobleme bei neuen VW-Fahrzeugen und einen niedrigen Börsenkurs. All das zusammengenommen ist eine gefährliche Mischung. Ob sich bei Volkswagen bald etwas ändert? Zweifel sind angebracht. Die Führungsstrukturen sind fest gefügt, die Macht liegt bei den Familien Piëch und Porsche."