Dienstag, 21. Mai 2024

15. Mai 2023
Die Wirtschaftspresseschau

Die Wirtschaftskommentare befassen sich unter anderem mit den Kosten der deutschen Klimaschutzpolitik.

15.05.2023
Energieeffizientes Wohnhaus in Neu-Ulm.
Energieeffizientes Haus in Neu Ulm. (imago images / Westend61)
Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG scheibt dazu:
"Wo die Grenze zwischen dem Gewollten und dem Machbaren verläuft, wird derzeit anhand des Gebäudesektors diskutiert - in der Ampelkoalition, aber auch zwischen Gesellschaft und Regierung als Ganzes. Dass Bundesbauministerin Klara Geywitz den Nutzen immer strengerer Effizienzvorgaben für Häuser hinterfragt, ist erfreulich. Mit dem politisch verordneten Umstieg auf erneuerbare Energieträger beim Heizen wird die Dekarbonisierung schon eingeleitet. Zugleich muss das Wohnen, ob in den eigenen vier Wänden oder zur Miete, bezahlbar bleiben."
Das HANDELSBLATT führt aus:
"Dort, wo Bürger und Unternehmen durch den schnellen Umbau zur Klimaneutralität Gefahr laufen, überfordert zu werden, soll der Staat einspringen. Das Problem ist, dass ihm selbst eine Überforderung droht – zumindest wenn er Geld mit der Gießkanne verteilt und nicht auf einen effektiven Einsatz achtet. Und wenn er nicht bereit ist, angesichts der großen neuen Aufgabe Klimatransformation alte Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen. SPD, Grüne und FDP sind gezwungen, Prioritäten zu setzen. Die Zeit, in der es für alles und jeden etwas gab, geht zu Ende."
Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG kommentiert den Auftritt von Bahnchef Lutz in einem Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtags:
"So schnell hat sich wohl schon lange kein Vorstandschef eines der größten Unternehmen im Lande selbst demontiert. Ganze dreieinhalb Stunden hat Richard Lutz gebraucht, um zu demonstrieren, dass er als Lenker der Deutschen Bahn überfordert ist. Die Bundesregierung und der Freistaat Bayern müssen für den Ausbau der Münchner S-Bahn mit einer zweiten Tunnelstrecke rund acht Milliarden Euro aufbringen; gut doppelt so viel wie zuletzt geplant. Dieses Desaster hat sich lange angebahnt, doch Lutz will das erst spät erfahren haben. Das hat der Bahnchef jetzt offenbart. Lutz ließ fassungslose Abgeordnete zurück, und zwar in allen politischen Lagern. Das Münchner Desaster steht beispielhaft für die Schieflage der Bahn: Viele sind zuständig, keiner ist verantwortlich. Entscheidungen werden hin und her geschoben, es gibt keine klaren Informationsstränge. Wenn Scholz und Co jetzt nicht handeln und die Bahn mit neuen Leuten an der Spitze von einem verkrusteten Staatskonzern zu einem modernen Unternehmen umbauen, dann kann sich die Ampelkoalition künftig sämtliche Hinweise auf Fehler der Vorgänger sparen. Dann wäre das eine billige Ausrede, um von eigenen eklatanten Versäumnissen abzulenken."