Donnerstag, 25. April 2024

19. Mai 2023
Die Wirtschaftspresseschau

Die Kommentare beschäftigen sich unter anderem mit dem Zeitplan für das umstrittene Gesetz zum Austausch von Gas- und Ölheizungen:

19.05.2023
Eine Heizungsanlage in einem Einfamilienhaus.
Ein Thema in den Wirtschaftskommentaren ist die andauernde Debatte über das sogenannte Gebäudeenergiegesetz. (picture alliance / Frank May)
Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG mahnt:
"Eine politisch im Eiltempo durchgeboxte Wärmewende kostet viel Vertrauen und noch mehr Geld - beides hat die Koalition nicht im Übermaß. Sie sollte die Fristen für den Heizungstausch daher großzügig lockern als Signal, dass sie Bürger nicht als Versuchskaninchen für ideologisch motivierte Energiepolitik missbrauchen will. Auch andere Vorhaben verdienen eine neue Bewertung. Ökonomen weisen besorgt auf die Risiken und Widersprüche des Energieeffizienzgesetzes hin, das den deutschen Energieverbrauch bis 2030 stark senken soll."
Die VOLKSSTIMME aus Magdeburg stellt fest:
"Mieter und auch die meisten Vermieter werden vom geplanten Heizungsgesetz bisher benachteiligt. Die großzügigen 'Klimaboni' bekommen bei einem Heizungstausch aktuell nämlich nur die Eigentümer selbst genutzter Häuser und Kleinvermieter mit bis zu sechs Wohnungen. Doch das reicht nicht, um die Wärmewende sozial zu gestalten. Wenn große Wohnungsunternehmen Heizungen austauschen, können sie die Kosten auf die Mieter umlegen. Hier muss die Politik nachbessern. Auch die Wohnungsunternehmen sollen die Förderung bekommen dürfen. Und bei der Umlage auf die Mieter muss die Förderung abgezogen werden, egal ob die Vermieter sie in Anspruch nehmen oder nicht. Dann werden die Kosten für die Mieter erträglich."
Die MITTELDEUTSCHE ZEITUNG aus Halle beobachtet einen starken Konkurrenzdruck auf dem Automarkt:
"Tesla verabschiedet sich aus der Luxusnische und setzt auf Masse. Gleichzeitig drängen chinesische Hersteller nach Europa. Manches ist an diesen Angreifern ganz neu, eins uralt: Sie haben sehr viel Geld in sehr große Fabriken investiert, die ausgelastet werden müssen. Die lange stille Bereinigung der Branche, verschwundene Marken, geschlossene Werke – verpufft, ersetzt durch Newcomer. Das Spiel der Verdrängung beginnt von vorn."
Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG geht ein auf das für Anfang 2024 geplante Verbot der Video-App Tiktok im US-Bundesstaat Montana:
"Technisch ohnehin recht einfach zu umgehen, rüttelt das Verbot am zentralen Grundrecht auf Meinungsfreiheit. Denn natürlich darf sich jeder in peinlichen Videos jederzeit und überall zum Affen machen. Trotzdem ist die Entscheidung aus Montana ein wichtiges Signal: Sie hat das Potenzial, die Nutzer zum Nachdenken über die Folgen ihrer Social-Media-Aktivitäten anzuregen. Das Argument des chinesischen Betreiberkonzerns ByteDance, der sich die Verteidigung der Meinungsfreiheit auf die Fahne schreibt, ist grotesk: Meinungsfreiheit gibt es im Westen auch ohne Tiktok, in China hingegen nicht."