24. Mai 2023
Die Wirtschaftspresseschau

Die AUGSBURGER ALLGEMEINE kritisiert die Politik des Bundeswirtschaftsministeriums unter grüner Leitung:

24.05.2023
Die Dillinger Hütte mit Lichtern an den Gebäuden.
Deutschlands Industrie ist unter Druck. (picture alliance / dpa / Andreas Arnold)
"In einer Phase, in der die Weltwirtschaft sich neu sortiert, droht die Bundesrepublik im Wettlauf der Standorte den Anschluss und wichtige Teile seiner Industrieproduktion zu verlieren. Mit dem Amtsantritt der Ampel ist noch ein Standortnachteil dazugekommen: Deutschland hat faktisch kein Wirtschaftsministerium mehr. Robert Habeck versteht sich in erster Linie als Klimaschutzminister und weniger als Anwalt der Wirtschaft im Kabinett. Er will den Unternehmen nichts ermöglichen, sondern sie umerziehen."
Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG moniert ein Zuviel an Regulationen durch die EU:
"Ganz allmählich dämmert es auch in Brüssel so manchem, dass die EU im Streben nach immer höheren, immer ehrgeizigeren Klima- und Umweltstandards Bürger und Industrie verliert. Der Aufruf des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu einer Regulierungspause sei in der Europäischen Kommission angekommen, wird dort versichert. Gelten aber soll diese Pause wohlweislich erst für die nächste EU-Kommission. Dabei gäbe es so einige Vorschläge, die Brüssel besser sofort einstampfen sollte - allen voran die Euro-7-Abgasstandards. Es ist gut, dass Frankreich, Italien und andere zur Euro-7-Blockade aufrufen. Die Bundesregierung sollte sich dem schnell anschließen."
Die WIRTSCHAFTSWOCHE verweist auf negative Konsequenzen für Bahnkunden durch eine neue EU-Richtlinie:
"Meist liefert Brüssel zuverlässig Regeln, die die Rechte der Verbraucher stärken. Ausgerechnet bei einem der größten Ärgernisse der Bundesbürger aber schwächt die EU diese Rechte nun: bei Verspätungen und Ausfällen der Deutschen Bahn. Ab 7. Juni gelten hier neue Vorgaben, die dem Staatskonzern in vielen Fällen den Druck nehmen werden, pünktlich zu sein. Oft wird er sich dann nämlich auf höhere Gewalt berufen können. Dazu gehören beispielsweise extreme Wetterereignisse, Personen auf dem Gleis oder der Klau von Oberleitungen. Geschädigte Reisende werden vor Gericht ziehen müssen. Viele Kunden dürften auf den damit verbundenen Stress verzichten. Es ist daher zu erwarten, dass die neue Regelung die Bahn eher noch unzuverlässiger macht."
Und der KÖLNER STADT-ANZEIGER blickt auf das Tauziehen um die Schuldenobergrenze in den USA:
"Das Drama gehört zur amerikanischen Politik wie der Ketchup zu den Pommes Frites. Kein Haushalt wird beschlossen, ohne dass vorher ein Shutdown der Regierung droht. Da scheint es nahezuliegen, auch den drohenden Zahlungsausfall als Theaterdonner abzutun. Das aber wäre ein fataler Fehler. Mit jedem Tag des Dramas in Washington wird die Gefahr eines Kollapses der weltweiten Finanzmärkte größer. Die Uhr tickt: Neun Tage bleiben, den Absturz ins Chaos zu verhindern."