Donnerstag, 25. April 2024

30. Mai 2023
Die Wirtschaftspresseschau

Ein Thema in den Kommentaren ist der erzielte Kompromiss im US-Schuldenstreit.

30.05.2023
Der demokratische US-Präsident Joe Biden (rechts) bei einem Treffen mit dem republikanischen Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy.
Kommentiert wird u.a. die Einigng zur Abwendung der Zahlungsunfähigkeit der USA, die der Republikaner Kevin McCarthy (l.) Präsident Joe Biden von den Demokraten erzielt haben. (IMAGO / MediaPunch / CNP )
Es wurde Zeit für den Deal, betont die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG,
"... denn sonst wären die USA vom 5. Juni an zahlungsunfähig. Das wäre für die größte Volkswirtschaft und den Rest der Welt eine Katastrophe, deshalb ist dieses innenpolitische Ritual in jedem Fall gefährlich. Fürs Erste bleibt zu hoffen, dass sich die moderaten Abgeordneten und Senatoren beider Parteien jetzt zu einer Mehrheit zusammenfinden, um den Finanzstreit für zunächst zwei Jahre zu begraben."
Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG spricht von einer Scheinlösung:
"Der aktuelle Kompromiss ist ein 99 Seiten starkes Gesetzespaket mit so verwirrenden Passagen, dass selbst Experten Probleme mit der Entschlüsselung haben. Vor allem weiß man nicht, wie viele Ausgaben wirklich zu Buche schlagen. Der Inflation Reduction Act etwa, der binnen zehn Jahren knapp 400 Milliarden Dollar in Klimaprojekte und Industriepolitik investiert, könnte dreimal so hoch ausfallen. Das hängt davon ab, wie stark die darin enthaltenen Steuergutschriften in Anspruch genommen werden. Die Quintessenz lautet: Amerika ist auch nach dem vereinbarten Deal immer noch nicht auf einem fiskalpolitisch verantwortungsvollen Kurs."
Die RHEINPFALZ aus Ludwigshafen geht ein auf den Vorstoß von Unions-Fraktionsvize Spahn für die Abschaffung der Rente mit 63 für langjährig Versicherte.
"In einer Gesellschaft, in der Ältere nicht mehr in ausreichendem Maß durch Nachwuchskräfte ersetzt werden können, in der die Menschen und damit die Rentenbezieher immer älter werden, stößt das derzeitige Rentensystem unweigerlich an seine Grenzen. Hier stehen Politik und Gesellschaft in Zukunft vor einer Herkulesaufgabe; einfache Lösungen, die keinem weh tun, wird es nicht geben."
Die MEDIENGRUPPE BAYERN, zu der unter anderem die PASSAUER NEUE PRESSE gehört, konstatiert:
"Die 'Rente mit 63' gibt es bereits nicht mehr – der Gesetzgeber war immerhin so weitsichtig, ein Anwachsen der Voraussetzungen einzuplanen. Wer etwa ab 1964 geboren ist und mit 15 ins Berufsleben gestartet ist, kann abschlagsfrei frühestens mit 65 Jahren in Rente – nach 50 Jahren Erwerbsarbeit! Das ist wahrlich kein sozialpolitischer Luxus."
Die NEUE PRESSE aus Coburg findet:
"Für jeden Mitarbeiter muss eine passende Aufgabe gefunden werden. Die Herausforderungen von Rentensystem und Fachkräftemangel zu lösen, wird Einschnitte verlangen und alle Annehmlichkeiten der Vergangenheit zu bewahren, ist nicht nachhaltig. Erst recht nicht bei Sonderregeln wie der Rente mit 63."