31. Mai 2023
Die Wirtschaftspresseschau

Ein Thema in den Kommentaren ist die Verurteilung des früheren Steueranwalts Hanno Berger im zweiten Cum-Ex-Prozess zu mehr als acht Jahren Haft.

Der Angeklagte Hanno Berger steht im Gerichtssaal in Wiesbaden, rechts neben ihm sein Verteidiger Michael Simon.
Der frühere Steueranwalt Berger (l.) mit seinem Verteidiger Simon vor der Urteilsverkündung im Prozess um Cum-Ex-Aktiengeschäfte. (Helmut Fricke/dpa)
Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG führt aus:
"Banker, Aktienhändler, Leerverkäufer und Anwälte wie Hanno Berger wussten, dass es nicht mit rechten, gesetzeskonformen Dingen zuging, wenn ein Steuerpflichtiger eine nur einmal gezahlte Kapitalertragsteuer mehrfach vom Staat zurückerstattet bekommt. Spätestens mit dem Bundesgerichtshof-Urteil im Sommer 2021, das Cum-ex als knallhart kalkulierten 'Griff in die Staatskasse' wertete, hätte Berger Einsicht zeigen müssen. Weil er bis zuletzt an seinen Positionen festhielt, musste er mit der ganzen Härte des Rechtsstaats rechnen."
Die Zeitungen der OM-MEDIEN aus Vechta stellen fest:
"Vollständig aufgeklärt ist der Skandal aber noch längst nicht. Zu hinterfragen bleibt auch die Rolle des Staates selbst. So fiel das Bundesfinanzministerium sehenden Auges durch jahrelange Untätigkeit auf und ermöglichte dadurch erst die Nutzung des Dividendenstrippings. Dass das Kartenhaus irgendwann in sich zusammenfiel, ist nicht zuletzt der Presse zu verdanken."
Der KÖLNER STADT-ANZEIGER betont:
"Weil so klar auf der Hand liegt, dass Cum-ex illegal war und ist, stellt sich erneut eine Frage: Wie kann es sein, dass die Hamburger Warburg-Bank 47 Millionen Euro aus den illegalen Finanzgeschäften zunächst behalten durfte? Das muss der damalige Hamburger Bürgermeister und heutige Bundeskanzler Olaf Scholz endlich beantworten."
Das HANDELSBLATT geht ein auf Bundeswirtschaftsminister Habeck, der Zugeständnisse beim Gebäudeenergiegesetz angedeutet hat:
"Das zugehörige Förderprogramm muss endlich konkret werden. Besser wird das nur durch Beratungen ohne Schaum vor dem Mund. Keine Wärmewende ist mit Blick aufs Klima keine Option. Eine Verschiebung des Starttermins auf 2025 scheint unausweichlich, wegen des tiefen Eingriffs ins Privatleben, aber auch wegen der politisch geschürten Verunsicherung. Darüber hinaus müssen die Voraussetzungen geschaffen werden, um künftige Transformationen per CO2-Preis zu steuern. Dafür braucht es politischen Mut und ein Klimageld zum sozialen Ausgleich."
Die WIRTSCHAFTSWOCHE findet:
"Kompromisse, nicht die reine Lehre, sind oft die Lösung. Tragfähige Ergebnisse sind immer wieder ein Stück von der inhaltlich klarsten Lösung entfernt. Müssen doch alle ein so weitreichendes Gesetz mittragen. Jenseits des überdrehten Geschreis der Opposition und auch des destruktiven Gehabes einzelner FDP-Leute ist nun also wieder Arbeit im Maschinenraum angesagt. Es ist die letzte Ausfahrt in Richtung Vernunft für dieses Dreier-Bündnis."