14. September 2023
Die Wirtschaftspresseschau

In den Wirtschaftskommentaren der Zeitungen steht die Rede der EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen zur Lage der Europäischen Union im Mittelpunkt.

Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, hält im Europäischen Parlament eine Rede über den Stand der Europäischen Union und ihre Pläne und Strategien für die Zukunft.
Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, hält im Europäischen Parlament eine Rede über den Stand der Europäischen Union (Philipp von Ditfurth/dpa)
Nach Einschätzung der FRANKFURTER ALLGEMEINEN ZEITUNG hat von der Leyen in ihrer Rede wenig Neues zur Wirtschaftspolitik gesagt:
"Zur großen strukturellen Schwäche der gesamten EU-Wirtschaft, die ihre eigene Behörde erst am Montag in einer Konjunkturprognose abermals dokumentiert hat, fällt der Kommissionspräsidentin nichts ein. Zu Recht hat von der Leyen daran erinnert, dass die von ihr 2019 gesetzten Schwerpunkte - Green Deal, digitale Transformation, Geopolitik - die richtigen waren. Zu den politischen Mühen der Ebene, in der sich viele ihrer Initiativen heute befinden, hat sie am Mittwoch aber kein Wort gesagt. Strahlende Ankündigungen liegen der Kommissionschefin mehr."
Die SÜDWEST PRESSE aus Ulm bemerkt:
"'Antisubventionsuntersuchung' lautet das Stichwort, das in der Rede Ursula von der Leyens aufhorchen ließ. Die EU-Kommissionspräsidentin kündigte an, den Erfolgszug der chinesischen E-Autos auf dem europäischen Markt auf den Prüfstand stellen zu wollen. Tatsächlich spricht viel dafür, dass der chinesische Staat bei den Elektroautos ähnlich verfährt wie zuvor bei der Produktion von Solarpaneelen. Doch was will die EU tun, wenn sich der Verdacht erhärtet?"
Die PASSAUER NEUE PRESSE kommentiert:
"Allein die Einleitung des Verfahrens zeigt, dass Europa nicht mehr tatenlos zusehen will, wie die Industrie hierzulande durch unfaire Marktbedingungen aus China wegbricht. Bei der Solarindustrie habe man damals zugeschaut, erläutert von der Leyen. Beim Auto hört der Spaß jetzt aber wirklich auf, lässt sich daraus ableiten. Doch Strafzölle – ein drastisches, weil protektionistisches Mittel – werden das Problem allein nicht lösen. Stattdessen droht Brüssel aus den Augen zu verlieren, dass es darum geht, auch in Europa endlich günstige E-Autos herzustellen. Dafür brauchen die europäischen Autobauer bessere Bedingungen, indem Standortkosten reduziert und bürokratische Hürden abgebaut werden. Nur bei der chinesischen Konkurrenz anzusetzen, wird nicht ausreichen."
Und die NEUE PRESSE aus Coburg meint:
"Klar ist, dass Chinas Vorsprung auch ohne Subventionen beträchtlich wäre. Chinas Industrie beschäftigt sich seit Jahrzehnten mit Batterietechnologie; der chinesische Staat forcierte unter den gelangweilten Blicken der EU jahrelang seine Rohstoffstrategie, die ihm heute exklusiven Zugang zu Rohstoffquellen anderer Kontinente verschafft. Derweil befasste sich die EU vorzugsweise mit sich selbst."