18. September 2023
Die Wirtschaftspresseschau

Die Überlegungen von Bundesfinanzminister Lindner, die Mehrwertsteuererleichterungen für Gas früher als geplant auslaufen zu lassen, sind Thema in den Wirtschaftskommentaren.

18.09.2023
Christian Lindner (FDP), Bundesminister der Finanzen, stellt in der Bundespressekonferenz den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2024 und den Finanzplan bis 2027 vor.
Finanzmister Lindner erwägt, die Mehrwertsteuersenkung für Gas zum Jahreswechsel zu beenden. (picture alliance / dpa / Bernd von Jutrczenka)
Die VOLKSSTIMME aus Magdeburg notiert:
"Während viele Verbraucher ihren Gürtel enger schnellen müssen und Unternehmen besonders unter hohen Energiekosten ächzen, fällt Finanzminister Lindner, FDP, nichts anderes ein, als mitten in der Heizsaison die zeitlich befristete Steuersenkung für Erdgas vorzeitig zu beenden. Ob Lindner von der selbsterklärten Steuersenkungspartei seinen Kurs der Staatskonsolidierung in Zeiten des Ukraine-Krieges, einer massiven Migrationswelle und einer schwächelnden Wirtschaft fortsetzen kann, wird immer mehr fraglich. Für Verbraucher wie Unternehmen kommt nur ein Signal aus Berlin an: Auf Versprechen ist kein Verlass mehr. Das Mindeste aber, was man in krisenhaften Zeiten erwarten kann, ist ein Stück Berechenbarkeit."
Die FRANKENPOST aus Hof ergänzt:
"Klar, für Lindner, der das Geld für den Bundeshaushalt gut gebrauchen kann - Bund, Länder und Kommunen würden sich schlagartig 2,1 Milliarden Euro sparen - ist die Versuchung groß, die Steuersenkung drei Monaten früher wieder einzukassieren. Aber der Preis dafür ist trotzdem hoch: Politik erweist sich damit nämlich als nicht verlässlich, ihre Entscheidungen als nicht nachvollziehbar."
Der TAGESSPIEGEL aus Berlin kommentiert die Probleme der deutschen Infrastruktur:
"Wer im Stau vor der maroden Autobahnbrücke steht oder am Bahnsteig auf den verspäteten ICE oder im Mobilfunkloch auf den Datendownload wartet, der kann den Stillstand in Deutschland gut am eigenen Leib erfahren. Momentan ist wieder viel von Deutschland als 'dem kranken Mann Europas' die Rede. Dass die Bundesrepublik unter den Industrieländern bei den Wachstumserwartungen ganz am Ende rangiert, ist dabei aber nicht das Schlimmste. Denn eine vorübergehende Schwäche kann das Land aushalten. Zu denken geben muss vielmehr, dass Deutschland viel zu wenig dafür tut, zukünftiges Wachstum zu ermöglichen. Bund, Länder und Teile der Wirtschaft verspielen leichtfertig die Zukunftsaussichten Deutschlands."
Der NORDBAYERISCHE KURIER aus Bayreuth nimmt den Bundeskongress der Gewerkschaft Verdi in den Blick:
"Die hohen Lohnabschlüsse in der Energiekrise, die massive Mobilisierung und die so noch nie erlebten Mitgliederzuwächse - 140.000 seit Januar allein bei Verdi - geben Rückenwind. Begünstigt wird das neue Selbstbewusstsein von einem gravierenden Vorteil gegenüber den Nullerjahren: 2003 zählte Deutschland rund 4,4 Millionen Arbeitslose - heute herrscht akuter Arbeitskräftemangel."