Samstag, 02. März 2024

25. September 2023
Die Wirtschaftspresseschau

Das Treffen des EU-Ministerrats in Brüssel zur geplanten Abgasnorm Euro 7 ist Thema in der FRANKFURTER ALLGEMEINEN ZEITUNG. Die F.A.Z. kritisiert, dass Deutschland in der Debatte bislang nur eine Nebenrolle spielte.

25.09.2023
Der Auspuff eines Volkswagen auf einem Mitarbeiterparkplatz, fotografiert am 11.05.2016 mit dem Verwaltungshochhaus vom VW Werk in Wolfsburg (Niedersachsen).
Der EU-Ministerrat diskutiert über eine geplante Verschärfung der Abgasnormen. (dpa / Julian Stratenschulte)
"Erst nach der Sommerpause hat sich Berlin auf eine noch dazu in sich nicht schlüssige – strikte Grenzwerte für das Umweltministerium, E-Fuels für das Verkehrsministerium – Linie festgelegt. Da hatten die anderen Staaten längst Allianzen gebildet und Fakten geschaffen. Italien und Frankreich haben durchgesetzt, dass die Grenzwerte abgeschwächt werden. Messbar über Euro 6 gehen sie nicht mehr hinaus. Das muss Verkehrsminister Volker Wissing und die Autohersteller nicht grämen. Andererseits hat er es aber auch nicht geschafft, rechtzeitig eine Allianz für die Integration von E-Fuels in Euro 7 zu schmieden, um dem Verbrenner nach 2035 eine sichere Perspektive zu geben. Dazu war Berlin zu spät dran im Brüsseler Spiel."
Die VOLKSSTIMME aus Magdeburg warnt vor einer neuen Preisspirale in Deutschland.
"Teurer Strom, Anstieg der Lkw-Maut um 80 Prozent, höhere CO2-Abgabe, höhere Umsatzsteuern für Gas eventuell schon ab Januar: Die Bundesregierung feuert die ohnehin schon hohe Inflation weiter an. Das ist gefährlich. Denn damit verbunden sind hohe Zinsen, die wiederum private Investitionen ersticken und öffentliche Bauvorhaben noch weiter verteuern. Der Staat muss gerade jetzt kostendämpfend wirken. Die Quasi-Abschaffung der Stromsteuer wäre ein erster Schritt in die richtige Richtung, zumal eine zunehmende Elektrifizierung - ob nun beim Heizen oder im Verkehr - ja ausdrücklich erwünscht ist."
Die Zeitungen der Mediengruppe Bayern, zu der der DONAUKURIER gehört, kommentieren den Bericht der Bundesnetzagentur über den schnellen Datenfunk.
"Jetzt heißt es, fast 90 Prozent der Landesfläche in Deutschland sei im Mobilfunk auf 5G-Standard – dabei ist der Smartphone-Nutzer auf dem flachen und bergigen Land schon froh, wenn sich überhaupt eine Verbindung aufbaut. Erfolgsmeldung und eigene Erfahrung sind in etwa so weit voneinander entfernt wie die sprichwörtliche Milchkanne vom Handy-Satelliten. Das liegt unter anderem daran, dass Politik und Behörden auf Schönwetter-Zahlen der Netzbetreiber zurückgreifen. Außerdem bedeutet 5G von Anbieter X noch lange nicht, dass auch Anbieter Y 5G im Programm hat. Die Abdeckung gilt dann trotzdem als hundertprozentig. Die Regulierungsbehörden müssten den Betreibern noch klarere Vorgaben machen oder zumindest für echte Transparenz sorgen. Sonst wirken Verlautbarungen wie jene der Bundesnetzagentur eher wie groteske Erfolgsmeldungen über superschnelle Funklöcher."