26. September 2023
Die Wirtschaftspresseschau

Ein großes Thema in den Zeitungen ist der Wohnungsbaugipfel im Bundeskanzleramt.

Ein eingerüsteter Neubau auf der grünen Wiese.
Der Wohnungsbaugipfel ist Thema in den Zeitungen (picture alliance / imageBroker / Lilly)
Die WIRTSCHAFTSWOCHE lobt: "Ein wichtiger Impuls für den Neubau in Deutschland wurde gesetzt. Und viel wichtiger noch: Das Ganze funktionierte ohne offen ausgetragenen Konflikt. Das ist für Ampel-Verhältnisse ja fast schon ein beeindrucktes 'Wow!' wert. Wo die Koalitionäre sich im Heizungsstreit noch monatelang ein unsägliches Hin und Her geliefert hatten, scheint diesmal etwas anders gelaufen zu sein – und dieser Pragmatismus steht der Regierung tatsächlich gut."
Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG kritisiert: "Das Wirrwarr auf dem Wohnungsmarkt fällt in viele Zuständigkeiten. Jedes Bundesland kann Kosten senken, indem es die Vorschriften der Landesbauordnung vereinfacht, oder Entlastung schaffen, indem es die Abgaben durch die Grunderwerbsteuer verringert. Die Bundesregierung will immerhin strengere Energievorgaben für Häuser der Effizienzhausstufe 40 verschieben: Das senkt jedoch nicht die Baukosten, sie steigen bloß nicht noch mehr."
Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG bemerkt: "Der Wohnungsmarkt ist nicht nur für die schwierig, die auf der Suche nach einem Zuhause sind, sondern auch für die, die kaum wissen, wie sie die steigenden Mieten bewältigen sollen. Seit gut einem Jahr blockiert der zuständige Justizminister Marco Buschmann eine entsprechende Mietrechtsreform, innerhalb der Koalition hat man bisher offensichtlich keinen Weg gefunden, hier voran zu kommen. In der Summe ist das, was die Ampelkoalition anbietet, um einem der drängendsten sozialen Probleme dieses Landes zu begegnen, schlicht: viel zu wenig."
Russlands Exportstopp für Benzin und Diesel ist Thema in der VOLKSSTIMME aus Magdeburg: "Wenn im Energie-Riesenreich der Kraftstoff knapp wird, gerät der ebenso wichtige Agrarsektor ins Wanken - und hungrige Bürger kann sich Kriegsherr Putin ebenso wenig leisten wie lange Autoschlangen vor leeren Tankstellen. Da verzichtet er lieber auf Exporterlöse - zumal er damit dem verhassten Westen erneut steigende Energiepreise aufzwingen kann. Trotzdem zeigt ein Detail, wie heikel der Ausfuhrstopp ist: Nicht Putin selbst, der im Frühjahr 2024 wiedergewählt werden will, hat die Verfügung unterzeichnet. Sondern der nur zweitrangige und bei Zuspitzung des Mangels als Sündenbock leicht austauschbare Ministerpräsident Michail Mischustin. Der Chef will mit Versorgungskrise nichts zu tun haben."