
"Die Lage ist nicht so düster, wie manche sie machen. Der deutsche Arbeitsmarkt etwa ist erstaunlich stabil. Die Inflation geht spürbar zurück. Für einen schnellen Abgesang auf den Standort gibt es keinen Grund. Die aktuellen Wachstumsprobleme haben konkrete Gründe und sind nicht in erste Linie strukturell bedingt. Natürlich muss sich Deutschland reformieren, um die Wettbewerbsfähigkeit auch in Zukunft zu erhalten: Die überbordende Bürokratie wird zu Recht kritisiert und muss abgebaut werden. Die öffentlichen Verwaltungen müssen digitaler, Genehmigungsprozesse schneller werden. Es ist wichtig, dass der Mangel an Fachkräften angegangen wird."
Für die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG ist der 0,4-Prozent-Rückgang der Wirtschaftsleistung kein Einbruch.
"Und mit den für 2024 prognostizierten 1,3 Prozent Zuwachs wäre Deutschland unter den entwickelten Industrieländern nicht mehr das Schlusslicht. Aber zu hoffen, dass mit den Milliarden aus dem Klima- und Transformationsfonds und dem Wachstumschancengesetz alles wieder gut werde, wie die Bundesregierung es derzeit tut, ist zu wenig. Es fehlt ein Konzept, wie die Standortbedingungen hierzulande nachhaltig besser werden. Nachhaltig heißt: ohne neue Subventionen und ohne neue Schulden. Statt darüber zu reden, wie die Strompreise strukturell sinken könnten, wie der Standort Deutschland durch niedrigere Steuern attraktiver werden könnte, vergräbt sich die Ampelkoalition in Symboldebatten. Mal über Heizungen, mal über den Industriestrompreis, mal über die Zahnarztausgaben für Flüchtlinge. Das alles bringt das Land nicht weiter."
Die FRANKFURTER RUNDSCHAU sieht beim Wirtschaftsminister eine Mitschuld an der Schrumpfung der Wirtschaft:
"Handwerkliche Regierungsfehler haben zu Unsicherheit geführt und sowohl die Investitions- als auch die Konsumbereitschaft gebremst. Hinzu kommen Altlasten, die Habeck natürlich vernehmbarer erwähnt als die eigenen Fehler. Sein größtes Versäumnis dürfte gewesen sein, dass er erst jetzt unter dem Druck einer Rezession angeht, was das Geschäft eines Wirtschaftsministers vom ersten Tag an wäre: Wettbewerbsfähigkeit, Bürokratieabbau."
Die RHEIN-ZEITUNG aus Koblenz merkt eine Lösung an:
"Der von Kanzler Scholz angedachte Deutschlandpakt wäre ein möglicher Weg, damit Bund und Länder gemeinsam nicht nur Migrationsfragen anpacken, sondern auch die Wachstumsbremsen lösen. Es braucht gemeinsame Entscheidungen für schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren, für Bürokratieabbau, den schnelleren Ausbau der Energie-, Verkehrs-, Bildungs- und der digitalen Infrastruktur."
