25. Oktober 2023
Die Wirtschaftspresseschau

Die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Habeck für eine stärkere staatliche Unterstützung der Industrie in Deutschland sind ein Thema in den Kommentaren.

Berlin: Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, spricht bei einer Pressekonferenz über die Vorstellung der Industriestrategie im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) bei der Vorstellung der neuen Industriestrategie. (Carsten Koall / dpa / Carsten Koall)
Der MÜNCHNER MERKUR betont, Habecks Strategiepapier enthalte einige richtige Ansätze wie...
"...schnellere Genehmigungsverfahren, steuerliche Investitionsanreize und Investitionen in Schienen, Brücken und Straßen. Doch zäumt Habeck das Pferd von hinten auf, wenn er (durch die Abschaltung der Atommeiler) erst das Energieangebot verknappt, die Strompreise damit in die Höhe treibt und danach die größten Energieverbraucher mit aberwitzig vielen Steuerzahlermilliarden retten will. Dazu kann und darf die FDP ihm nicht die Hand reichen. Habecks Industriestrompreis führt schnurstracks in eine grüne Planwirtschaft."
Die WIRTSCHAFTSWOCHE kritisiert:
"Eine gemeinsame wirtschaftspolitische Idee, wie sich das Land wieder nach vorne an den Zug setzen kann, gibt es nicht – und daran wird sich auch mit Habecks Industriestrategie nichts ändern. Dass Habeck nun aber überhaupt eine solche Strategie vorlegt, ohne das zentrale Puzzlestück des Brückenstrompreises in der Koalition geformt zu haben, ist bemerkenswert."
Das HANDELSBLATT dagegen findet:
"Es ist gut, dass es die Strategie gibt. Das macht die vielen industriepolitischen Maßnahmen des Wirtschaftsministeriums besser erklärbar. Und es war sinnvoll, sie nicht in der Bundesregierung abzustimmen, sondern sie nur als Strategie des Wirtschaftsministeriums zu verstehen. Zu groß sind die Gräben zwischen Grünen und FDP bei dem Thema."
Die MITTELDEUTSCHE ZEITUNG aus Halle geht ein auf die Ankündigung der EU-Kommission, Genehmigungsverfahren zum Bau von Windkraftanlagen vereinfachen zu wollen:
"Bürokratieabbau ist ein guter Vorsatz. Doch der viel engere Flaschenhals ist das Fehlen von ausgewiesenen Flächen für neue Windräder. Die geplanten Finanzierungshilfen beziehen sich auf Absicherungen für Banken, die Kredite an Investoren vergeben. Doch wenn sich Projektierer erst gar nicht trauen, Projekte anzugehen, dann helfen auch EU-Absicherungen nicht."
Die TAGESZEITUNG stellt fest:
"Auch einige andere Hemmnisse beim Ausbau der Windkraft sind nur bedingt durch die EU zu beseitigen. Die Preise der Rohstoffe sind gestiegen und damit auch jene der Anlagen. Auch die Finanzierung ist – seit die EZB ihre historisch beispiellose Null- und Negativzinsperiode beendet hat – teurer geworden. Klar, hier könnte die Politik nun tief in die Steuerschatulle greifen. Aber Politik wird unglaubwürdig, wenn sie einerseits immer vom billigen Ökostrom spricht, diesen andererseits aber bei jeder Gelegenheit von den Marktgesetzen ausnimmt."