02. November 2023
Die Wirtschaftspresseschau

Die Kommentare beschäftigen sich unter anderem mit Aussagen von Bundesfinanzminister Lindner zur Energieversorgung. Der FDP-Politiker hat in einem Interview den geplanten vorzeitigen Kohleausstieg bis zum Jahr 2030 infrage gestellt.

Christian Lindner (FDP), Bundesminister der Finanzen, bei einer Pressekonferenz.
EIn Thema in den Kommentaren der Wirtschaftsseiten ist der Kohle-Vorstoß von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). (picture alliance / dpa / Bernd von Jutrczenka)
Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG fragt:
"Geht es ihm darum, einige wenige Jahre länger heimische Kohle zu verstromen, um dadurch Flüssiggas aus den USA zu sparen, weil das noch klimaschädlicher ist als Kohle? Geht es ihm darum, bezahlbare Energiesicherheit zu garantieren, aber zugleich schnellstmöglich genug erneuerbare Energie und grünen Wasserstoff zu beschaffen? Dann könnte Lindner zugestimmt werden. Man kann Lindners Ausführungen aber auch anders deuten: als Versuch, nach den vergeigten Landtagswahlen aus dem breiten und populistisch beförderten Klimaschutz-Verdruss im Land Profit zu schlagen."
Die MITTELDEUTSCHE ZEITUNG aus Halle urteilt:
"Mit dem Kohleausstieg hat der FDP-Chef daneben gegriffen. Sehr viele Unternehmen haben längst in Richtung erneuerbare Energien umgeschaltet. Lindner stiftet nur Verunsicherung, die in der aktuellen ökonomischen Situation Gift ist."
Auch die WIRTSCHAFTSWOCHE äußert sich kritisch:
"Wenn man Lindners Kohlevorstoß wenigstens eines zugutehalten will, dann, dass er einen besonders wunden Punkt dieser Regierung offenlegt: die Energiepolitik. Die mangelnde Lösungsorientierung dieser Koalition ist hier mit Händen zu greifen. Als ob viele immer noch nicht begriffen hätten, dass der Standort Deutschland wirklich an einem Scheidepunkt steht."
Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG dagegen findet, Lindner habe auch klima- und energiepolitisch recht:
"Die Emissionen sind in der EU gedeckelt, daran orientiert sich der CO2-Handel. Wenn Deutschland weniger ausstößt, können andere Länder mehr emittieren. Vor allem aber zeigt das Wiederanwerfen von Kohlekraftwerken in der Krise, wie bitternötig dieser jederzeit verfügbare, preisgünstige, regelbare und zu guten Teilen heimische Energieträger noch immer ist. Der Kernkraft vorzeitig Adieu zu sagen war schon ein schwerer Fehler, er darf sich bei der Kohle nicht wiederholen."
Deutschland verbrauche viel Strom, unterstreicht die TAGESZEITUNG:
"Der Bedarf wird in Zukunft sogar noch steigen, wenn zum Beispiel immer mehr Autos elektrisch statt mit Benzin und Diesel laufen sollen. Aber: Deutschland muss seine Treibhausgasemissionen senken. Das ist keine Geschmacks-, sondern eine Überlebensfrage. Dafür kann der Kohleausstieg nicht erst 2038 kommen. Es ist die Aufgabe der Bundesregierung, das zu gestalten – statt nötige Vorhaben wieder aufzukündigen."