07. November 2023
Die Wirtschaftspresseschau

Kommentiert werden die Pläne der SPD-Spitze für Reformen in der Steuer- und Wirtschaftspolitik.

Eine Ampel steht vor dem Willy-Brandt-Haus in Berlin auf Grün.
Das Willy-Brandt-Haus in Berlin. (dpa/Kay Nietfeld)
Das HANDELSBLATT aus Düsseldorf schreibt:
"Bei einem Blick auf das neue Steuer- und Wirtschaftskonzept der SPD kann man nur staunen. Streckenweise liest es sich wie eine Anleitung zur Dekonstruktion des Wirtschaftsstandorts. In Zeiten einer strukturellen Wachstumsschwäche will die SPD der deutschen Volkswirtschaft gleich mehrfach eine Dosis Gift verabreichen. Dass die SPD für mehr Umverteilung streitet, geschenkt. Darf man von ihr erwarten, ist auch nicht immer falsch. Firmenerben höher zu besteuern, halten selbst liberale Ökonomen für sinnvoll. Und auch der Spitzensteuersatz kann etwas steigen, wenn untere und mittlere Einkommen dafür weniger Steuern zahlen. Das hat selbst ein Friedrich Merz erkannt. Auf diese Punkte hatte die SPD schon im Wahlkampf gesetzt, ihr Steuerprogramm war damals das durchdachteste aller Parteien. Diese sinnvollen Vorschläge ergänzt die SPD jetzt aber um ziemlich viel Unsinn."
Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG notiert, dass die Ampelkoalition eine Belastung des Haushalts angehäuft habe, die ihre Vorgänger in Jahrzehnten nicht geschafft hätten.
"Die Zahl und Höhe der Nebenhaushalte ist kaum noch überschaubar oder beherrschbar. Das alles, wohlgemerkt, nach Jahren exorbitant sprudelnder Steuereinnahmen, die allerdings nicht dazu geführt haben, den Bürgern etwas zurückzugeben. Jetzt sprudelt es nicht mehr ganz so üppig, und schon ist die Schuldenbremse dafür verantwortlich, dass nicht mehr alle Wünsche erfüllt werden können. Die SPD will außerdem hohe Einkommen gleich mehrfach belasten: durch eine Krisenabgabe, durch Steuererhöhungen und durch einen umgewidmeten Solidaritätszuschlag. Die Steuerreform, die dadurch finanziert werden soll, ist zwar zu begrüßen, schmilzt in den Händen der SPD aber wohl zu einem Reförmchen zusammen."
Durch Tarifflucht von Arbeitgebern verliert der Staat nach einer DGB-Analyse Milliardeneinnahmen. Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG befürchtet einen neuen Klassenkampf.
"Nur noch knapp die Hälfte aller Beschäftigten profitiert von tarifvertraglichen Regelungen und ihrem Schutz. Schon warnt der DGB, der Wohlstand sei gefährdet, die Demokratie in Gefahr. Klar, als Vertreter der Arbeitnehmer muss der Gewerkschaftsbund den Klassenkämpfer geben. Die latente Unterstellung aber, Unternehmen wollten sich grundsätzlich an ihren Mitarbeitern bereichern, wenn sie aus der Tarifbindung aussteigen, vergisst ein wesentliches Element: In wirtschaftlich schwierigen Zeiten müssen Eigentümer und Management auch die Kosten im Blick halten, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Beide Seiten sollten nicht vergessen: Wenn es um die Stabilität von Unternehmen geht, gilt es, an einem Strang zu ziehen. Denn nur gesunde Firmen können es sich leisten, in die Zukunft zu investieren. Allein das sichert Arbeitsplätze und schafft neue Jobs."