Freitag, 23. Februar 2024

27. November 2023
Die Wirtschaftspresseschau

Nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts diskutieren Politiker und Ökonomen weiter darüber, ob man an der Schuldenbremse festhalten sollte.

27.11.2023
Stehende Männer und Frauen in roten Roben.
Urteil setzt Regierung unter Druck: Die Richter am Bundesverfassungsgericht haben 60 Milliarden aus dem Klima- und Transformationsfonds gestrichen. (picture alliance / dpa / Uli Deck)
In der ALLGEMEINEN ZEITUNG aus Mainz ist zu lesen:
"In ihrer jetzigen Ausgestaltung ist die Schuldenbremse eine gefährliche Investitions- und Innovationsbremse. Sollte sie also wieder aus dem Grundgesetz verschwinden? Nein. Allerdings braucht sie eine Renovierung. Es ist ein Erfolg der Union, dass sie den Finanzjongleuren der Ampel ihre Grenzen aufgezeigt hat. Doch liegt es auch in ihrem Interesse, die Schuldenregel jetzt an die Anforderungen der Gegenwart anzupassen. Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner, hat das als erster CDU-Länderchef sehr klar ausgesprochen, inzwischen sind ihm Reiner Haseloff und Michael Kretschmer gefolgt. Das gibt Anlass zu Hoffnung."
Die BERLINER MORGENPOST warnt:
"Schon die nach dem Haushaltsurteil entstandene Unsicherheit ist Gift für das Ansehen der Bundesrepublik. Sollten zugesagte Wirtschaftsförderungen zurückgenommen werden müssen, würde das dem Land langfristigen Schaden zufügen."
Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG geht vor dem Hintergrund des Haushaltsurteils auf den heutigen Mobilitätsgipfel im Kanzleramt ein:
"Wenn sich die Vertreter der Autoindustrie mit dem Bundeskanzler treffen, um über die Wende zu Elektroautos zu sprechen, dann werden sie vermutlich keine neuen Kaufprämien dafür fordern. Jedenfalls werden sie die nicht bekommen. Die Monate sind vorbei, in denen Wirtschaftsminister Habeck recht freihändig Millionen und Milliarden verteilte an Industriebetriebe, die sich aufmachen wollten in Richtung grüne Transformation. Daraus kann auch etwas Gutes erwachsen, etwa eine Klimapolitik, die Anreize setzt, statt einfach diejenigen mit Geld zuzuschütten, die lauter schreien als andere."
Themenwechsel. Eine deutsche Tochtergesellschaft der Signa-Gruppe des österreichischen Unternehmers Benko hat übereinstimmenden Medienberichten zufolge Insolvenz angemeldet. Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG kommentiert:
"Der Fall Signa wird keine Immobilienkrise auslösen. Die wackelnde Signa-Holding des schillernden René Benko dient nicht als Dominostein für den nahenden Kollaps einer ganzen Branche. Doch Signa ist durchaus eine Blaupause für mehr. Die Mischung aus Selbstüberschätzung von Managern und billigem Geld in der Zeit der Niedrigzinsen könnte sich noch als sehr toxisch erweisen. Im Frühjahr waren es amerikanische Regionalbanken, die die Finanzwelt erzittern ließen. Ihr Geschäftsmodell war auf niedrige Zinsen ausgelegt. Zu kämpfen hat nun etwa auch die Start-up-Szene, die in den vergangenen Jahren sehr viel Kapital erhielt. 'Denk nicht groß, denk größer' soll Benkos Lebensmotto sein. Er wird sich schon bald ein neues zulegen müssen. Das wird auch für viele andere Unternehmenslenker gelten."