Mittwoch, 21. Februar 2024

04. Dezember 2023
Die Wirtschaftspresseschau

In der Regierungskoalition wird intensiv um die Haushaltsplanungen gerungen - insbesondere für das kommende Jahr. Auch die öffentliche Debatte darüber dauert an.

04.12.2023
Berlin: Christian Lindner (FDP), Bundesminister der Finanzen, spricht im Plenum des Bundestags. Thema ist die erste Lesung des geplanten Nachtragshaushalts für 2023.
Bundestag - Finanzminister Lindner spricht zum Nachtragshaushalt. (Kay Nietfeld / dpa / Kay Nietfeld)
Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG greift die Sparvorschläge des Bundesfinanzministers auf, die unter anderem das Bürgergeld betreffen:
"Im Kern hat Christian Lindner recht, wenn er die drei Bereiche Soziales, Entwicklungshilfe und Förderprogramme als potentielle Posten für Kürzungen nennt. Wo denn sonst? Die Sozialausgaben dominieren den Haushalt. Wenn fast jeder zweite Euro dafür verwandt wird, kommt die Ampel kaum umhin, diesen Block zu durchforsten. Es ist wirklich an der Zeit, heilige Kühe zu hinterfragen."
Der MÜNCHNER MERKUR fragt:
"Wie kann es sein, dass bei 1,8 Millionen offenen Stellen der Staat vier Millionen Erwerbsfähige fürs Nichtstun bezahlt? Wie konnte es geschehen, dass die Ausgaben für Bürgergeld und Wohnhilfe mit fast 40 Milliarden schon im Einführungsjahr massiv höher ausfallen als vom SPD-Arbeitsminister berechnet? Das verletzt jeden Tag aufs Neue das Gerechtigkeitsgefühl der arbeitenden Mitte."
Die PASSAUER NEUE PRESSE erinnert an das Existenzminimum:
"Das soziale Großprojekt der Ampel löste Hartz IV ab und sollte Menschen, die nicht erwerbsfähig sind, mit mehr Geld unter die Arme greifen. Das Versprechen damals war, dass Menschen ohne Arbeit mehr gefördert und weniger unter Druck gesetzt werden, damit sie beispielsweise Berufsabschlüsse nachholen können. Dass nun die Debatte über die Bürgergelderhöhung wegen massiven Einsparungsmaßnahmen im Bundeshaushalt wieder Fahrt aufnimmt, macht die politische Verzweiflung deutlich."
Die TAGESZEITUNG analysiert die Insolvenzen im Signa-Konzern des Unternehmers René Benko:
"Bedenken, Benko sei ein Hochrisikospieler, wurden beiseitegewischt. Die Ursache solcher Fehler ist schlicht Gier – nach Geld, nach Ruhm. So eine Hafencity, die Alte Akademie und die ganzen anderen Signa-Bauten hätten die Politiker vor Ort in strahlendes Licht rücken sollen. In Deutschland gibt es Kontrollen von vielem und Vorschriften für nahezu alles. Benko aber schlüpfte immer durch. Ähnlich verhält es sich mit den Landesbanken. Diese sind Anstalten des öffentlichen Rechts und dienen öffentlichen Zwecken. Ob Landesbank Hessen-Thüringen, die BLLW in Baden-Württemberg oder die Bayern-LB – sie alle haben Benko in Erwartung guter Renditen Geld gegeben, von jeweils satten dreistelligen Millionenbeträgen ist die Rede. Die Union-Investment-Gruppe ist auch mit dabei, eine Tochter der Volks- und Raiffeisenbanken, also von Genossenschaftsbanken. Welch Hohn, wurden diese doch einst gegründet, um finanzielle Selbsthilfe für kleine Leute zu leisten. Der Fall René Benko ist auch ein Fall von Versagen der staatlichen und öffentlichen Institutionen."