19. Dezember 2023
Die Wirtschaftspresseschau

Die Europäische Kommission hat ein Verfahren gegen den US-amerikanischen Onlinedienst X eröffnet - unter anderem wegen des Vorwurfs der Verbreitung illegaler Inhalte. Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG stellt fest:

Fotoillustration: Ein Bildnis von Elon Musk auf einem Mobiltelefon mit dem neuen Twitter Logo X und dem alten zwitschernden Vögelchen im Hintergrund.
Die EU-Kommission hat ein Verfahren gegen die Online-Plattform X, das frühere Twitter, eröffnet. (Imago / NurPhoto / Jaap Arriens)
"Diese Plattform unter diesem Management ist gefundenes Fressen für die Kommission, die nun zeigen kann, dass sie es ernst meint mit den Regeln für das Internet. Für den neuen Digital Services Act ist das Verfahren der erste Ernstfall. Kritiker des Regelwerks befürchten, dass gerade die Regeln zu Desinformation, Hatespeech und Fake News zu unklar oder unpräzise sind, um vor Gericht standzuhalten. Doch im Fall von X dürfte das egal sein. Diese Plattform hat sogut wie jede Regel gebrochen, egal in welcher Auslegung. Vielleicht kommt Inhaber Elon Musk ja auf eine Überlegung zurück, die ihm vor gut einem Jahr einmal nachgesagt wurde: X in Europa abzuschalten. Bei der aktuellen Verfassung des Dienstes wäre das für die EU ein Verlust, der sich verschmerzen lässt."
Die FRANKFURTER RUNDSCHAU äußert sich zur Debatte über die Zukunft von Bio-Sprit:
"Langsam, aber sicher wird immer deutlicher, dass das Konzept mit dem Sprit vom Acker nicht hinhaut. Das geht nur mit massiven Importen vor allem aus Asien und Südamerika. Das Grundproblem ist hierbei aber, dass es mit den Steuerungswerkzeugen der deutschen Regierung oder der Kommission der Europäischen Union fast unmöglich ist, extrem negative Nebenwirkungen zu vermeiden. Das jetzt von den Europäern propagierte Ausweichen auf vermeintlich nachhaltige Reststoffe und Abfall macht die Angelegenheit noch fragwürdiger, als sie es vorher ohnehin schon war."
Der Betreiber der Elektronikmärkte Saturn und Mediamarkt, Ceconomy, macht trotz eines gestiegenem Umsatzes weiter Verluste. Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG analysiert:
"Seitdem sich Ceconomy mit der Convergenta-Holding der Erben des Mediamarkt-Gründers Erich Kellerhals geeinigt hat, konzentriert sich das Unternehmen endlich auf das Kerngeschäft. Der aktuelle Vorstandsvorsitzende Karsten Wildberger hat das Unternehmen gehörig umgekrempelt. Es ist dennoch erstaunlich, wie wenig Ceconomy mit seinen 22 Milliarden Euro Umsatz Wert ist - beträgt die Marktkapitalisierung doch nur gut eine Milliarde Euro. Convergenta hält 29 Prozent der Anteile, auch die Gründerfamilien der Metro, von der das Unternehmen abgespalten wurde, sind langjährige Ankeraktionäre. Gleichwohl könnten neue Spieler auftauchen: Der Großaktionär Haniel ist schon lange mit dem mauen Kursverlauf unzufrieden, ein chinesischer Konkurrent wird als Kaufinteressent gehandelt. Potential für neue Unruhe besteht also."