02. Januar 2024
Die Wirtschaftspresseschau

In den Wirtschaftskommentaren geht es unter anderem um das Bürgergeld, das zum Jahreswechsel um durchschnittlich zwölf Prozent angehoben wurde.

Antrag auf Bürgergeld in Deutschland
Politiker von FDP und aus der Opposition haben den Vorstoß von Arbeitsminister Heil begrüßt, Job-Verweigerern das Bürgergeld zu streichen. (picture alliance / Zoonar / stockfotos-mg)
Der TAGESSPIEGEL aus Berlin kommentiert die Ankündigung von Arbeitsminister Heil, arbeitsunwilligen Bürgergeldbeziehern zwei Monate lang kein Geld auszuzahlen:
"Heils Vorschlag hat in Teilen seiner Regierungskoalition Empörung verursacht. Dabei geht es doch um den Fall, dass Betroffene konkret die Möglichkeit haben, ein Jobangebot anzunehmen und so für ihren Lebensunterhalt selbst zu sorgen. Wann, wenn nicht dann, soll der Staat die Menschen auf ihre eigenen Gestaltungsmöglichkeiten verweisen. Wer die Menschen an gar keinem Punkt mehr darin ernstnehmen will, dass sie für ihr Leben selbst Verantwortung tragen, dem bleibt tatsächlich nur, jedes Problem mit Geld zu bewerfen. Ein moderner Sozialstaat, getragen von einer breiten Mehrheit der (arbeitenden) Bevölkerung, lässt sich so nicht bauen."
Das HANDELSBLATT meint dazu:
"Längst dämmert wohl auch führenden Sozialdemokraten: Ein fürsorgender Sozialstaat, der Forderungen für Leistungen hintanstellt, kann eben doch als Einladung missverstanden werden, sich mit der Jobsuche noch ein wenig Zeit zu lassen. Inzwischen hat deshalb die Rückabwicklung des Bürgergeldes zu Hartz IV eingesetzt. Die kräftige Regelsatzerhöhung zum Jahreswechsel könnte also vorerst das letzte Mal sein, dass der Sozialstaat sein freundliches Gesicht zeigt."
Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG blickt auf unterschiedliche Einschätzungen zum Zustand der deutschen Wirtschaft:
"Der kranke Mann Europas ist ein erstaunlich mobiler Geselle, mal wird er hier gesichtet, mal dort. Jetzt sagt die Industrie- und Handelskammer, dass der kranke Mann hierzulande zu finden sei, der Standort Deutschland verliere durch politische Fehlentscheidungen und Veränderungsphobie an Attraktivität. Sein Zustand sei besorgniserregend. Es ist erstaunlich, wie gegensätzlich die Diagnose vieler Unternehmer und Managerinnen ausfällt, ob aus Konzernen, Familienunternehmen oder Start-ups. Den kranken Mann kennen sie wohl, aber dass er in Deutschland zu Hause sei, bestreiten sie. Made in Germany. Das sei immer noch ein Gütesiegel und Standortvorteil im internationalen Vergleich. Neben der Qualität der Ausbildung oder der Beschäftigten. Oder der - tatsächlich - Innovationskraft. In vielen Unternehmen wird ohnehin nicht so heiß gegessen, wie in Verbänden gekocht wird. Auch das tut dem Standort gut."