
Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG findet es befremdlich, dass das FDP-Finanzministerium die Kinderfreibeträge anheben wolle, nicht aber das Kindergeld.
"Das Finanzamt entscheidet bei der Steuerberechnung, ob die Eltern mit dem Freibetrag oder mit dem Kindergeld besser wegkommen. Das begünstigte bisher schon Besserverdiener, nur wurde mit der jüngsten Anhebung des Kindergelds die Lücke zwischen den beiden Modellen kleiner. Mit dem Plan von Finanzminister Lindner würde die Lücke wieder größer, vor allem Familien ab einem Jahresbruttoeinkommen von etwa 110.000 Euro bekämen deutlich mehr. Die FDP redet gerne vom Leistungsprinzip. Aber leisten Besserverdiener bei der Kindererziehung mehr als Eltern mit geringerem Verdienst? Sicher nicht. Steuererleichterungen für Wohlhabende in Zeiten, in denen der Staat auf der Suche nach einzusparenden Millionen knapst, erscheinen fehl am Platz."
Die MEDIENGRUPPE BAYERN fordert, dass die Koalition sich erstmal um andere Vorhaben in der Familienpolitik kümmern sollte.
"Etwa die konkrete Ausgestaltung der Kindergrundsicherung oder aber die Familienstartzeit, ein zweiwöchiger bezahlter Sonderurlaub für Väter nach der Geburt. Der Entwurf befindet sich seit März 2023 in der Ressortabstimmung. Familienministerin Paus von den Grünen sieht die Kostenübernahme beim Arbeitgeber, die FDP ist dagegen. Das Problem: Nicht nur derzeit Schwangere und ihre Partner warten auf den Sonderurlaub, sondern auch die EU-Kommission. Denn mit dem Gesetz soll die EU-Richtlinie zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf umgesetzt werden. Weil nichts passiert, hat Brüssel bereits ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Berlin eingeleitet. Hier besteht also dringender Handlungsbedarf."
Die MÄRKISCHE ODERZEITUNG aus Frankfurt/Oder notiert:
"Spätestens seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist kein Geld mehr da, das zusätzlich zu verteilen wäre. 2025 könnte das wieder anders sein, je nachdem, wie sich Wirtschaft und Steuereinnahmen entwickeln. Bis da Klarheit herrscht, sollte die Diskussion um ein höheres Kindergeld dringend vertagt werden."
Viele Rentner in Deutschland haben ein Nettoeinkommen von weniger als 1.250 Euro im Monat. Das geht aus einer Berechnung des Statistischen Bundesamtes hervor. Das offenbare ein gesellschaftliches Problem, finden die WESTFÄLISCHEN NACHRICHTEN aus Münster:
"Sehr viele Deutsche blicken im Alter auf eine gebrochene Erwerbsbiografie zurück. Vor allem Frauen haben jahrelang gar nicht oder lediglich in einem Minijob gearbeitet. Weil der Ehemann gut verdiente, konnten manche Frauen es sich leisten, beruflich kürzerzutreten. Andere waren als Alleinerziehende zur Teilzeitarbeit gezwungen. Dass sie sich damit – wenn auch zum Teil unfreiwillig – in eine finanzielle Sackgasse manövriert haben, bemerken die Betroffenen oft erst spät."