02. Februar 2024
Die Wirtschaftspresseschau

Im Mittelpunkt steht die Ablehnung des geplanten EU-Lieferkettengesetzes durch die FDP.

Frauen arbeiten in einer Textilfabrik. Nach China ist Bangladesh der zweitgröÃte Produzent von Textilien. Die Arbeitsbedingungen und der Umweltschutz der dortigen Produktion gibt immer wieder Anlass ztur Kritik. In Bangladesch haben tausende Fabrikbeschäftigte - hauptsächlich Frauen - durch die Corona-Krise ihre Jobs verloren, nachdem internationale Modeketten coronabedingt viele Aufträge stornie
Die Ablehnung der FDP zum LIeferkettengesetz der EU steht im Mittelpunkt der Kommentare. (picture alliance / dpa / K M Asad)
Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG kommentiert: "Mit ihrem Nein zum geplanten EU-Lieferkettengesetz liefert die FDP das Richtige, wenn auch wieder einmal sehr spät. Offen ist aber, ob das reicht, um die unselige Richtlinie zu stoppen. Deren Vorgaben sollen Europas Unternehmen zwingen, die hohen Wert- und Moralvorstellungen der EU in ihren weltweiten Lieferketten durchzusetzen."
Die MEDIENGRUPPE BAYERN, in der die PASSAUER NEUE PRESSE erscheint, stellt fest: "Das Lieferkettengesetz will Unternehmen verpflichten, lückenlos nachzuweisen, dass in ihrem Produktions- und Zulieferungsprozess nach bestimmten Regeln gehandelt wird. Das Anliegen ist richtig. Aber das Gesetz ist so konstruiert, dass es den Unternehmen prinzipiell misstraut. Der Nachweis entsprechender Prozesse bedeutet einen enormen Bürokratieaufwand. Dieses überfrachtete Gesetz bedarf einer Revision."
Der REUTLINGER GENERAL-ANZEIGER erinnert sich dagegen an ein ähnliches Verhalten der FDP beim Beschluss zum Ausstieg aus der Verbrennertechnologie und kritisiert: "Für die europäischen Partner wird Deutschland zunehmend zum unzuverlässigen Wackelkandidaten, der mit seiner unberechenbaren Wankelmütigkeit lange vorbereitete Projekte torpediert. Dennoch darf man bei allem Verständnis für die Sorgen der Wirtschaft nicht vergessen, welchem Zweck das Gesetz dient. Nämlich Kinderarbeit und Ausbeutung einen Riegel vorzuschieben."
Die RHEINPFALZ merkt an: "Es geht nicht um das Lieferkettengesetz an sich. Es geht um die Art und Weise, wie die FDP zum wiederholten Mal eine zuvor erzielte politische Einigung in Frage stellt. Sie nährt damit Zweifel an der Verlässlichkeit Deutschlands, wenn es um das Einhalten von Kompromissen geht, denen auch die Bundesregierung zuvor zugestimmt hat. Ob dieses Verhalten vorwiegend tiefer Überzeugung entspringt oder eher den Versuch darstellt, angesichts anhaltend schlechter Umfragewerte Aufmerksamkeit zu erregen, sei dahingestellt."
KÖLNER STADT-ANZEIGER stellt fest: "Es scheint nur eine Frage der Zeit, bis sich die drei Koalitionspartner wieder in die Haare kriegen. Dass diese Uneinigkeit aber nun ihre Kreise bis nach Brüssel zieht, wirft kein gutes Bild auf die Bundesregierung – und auch nicht auf Deutschland. Klar ist, dass die FDP nach Wegen sucht, um kurz vor der Europawahl im Juni dieses Jahres bei ihrer Wählerschaft zu punkten. In ihrem Überlebenskampf können die Liberalen offenbar keine Rücksicht mehr nehmen. Auch nicht auf die europäische Einigkeit."