07. Februar 2024
Die Wirtschaftspresseschau

Die anhaltende Debatte über die Wirtschaftspolitik in Regierung und Opposition spiegelt sich auch in den Kommentaren der Tageszeitungen wider.

Zugewachsene Eisenbahnschienen und Gleisanlagen
Investitionen in die Infrastruktur sind Debattenthema in den Wirtschaftskommentaren (picture alliance / Zoonar / dk-fotowelt)
Der WESER-KURIER aus Bremen geht auf Forderungen nach mehr Investitionen in die Infrastruktur ein. Es gebe in Deutschland - Zitat:
"einen riesigen Bedarf. Nicht nur wegen des notwendigen Umbaus auf klimafreundlichere Technologien, sondern auch weil viel zu lange notwendige Sanierungen verschleppt wurden. Die Bahn ist das beste Beispiel dafür. Das muss finanziert werden. Aber wie? Für eine Lockerung der Schuldenbremse gibt es keine politische Mehrheit, Kürzungen – wie zum Beispiel beim Agrardiesel – sind unpopulär. Eine Möglichkeit wären Staatsfonds, mit denen sich die Regierung das notwendige Geld zur Finanzierung der wichtigsten Energie- und Verkehrsprojekte bei den Bürgern leihen könnte."
Der MÜNCHNER MERKUR sieht "in der Ampelregierung zwei Züge aufeinander zurasen":
"SPD und Grüne sind, das werden die beginnenden Verhandlungen für den Bundesetat 2025 zeigen, zu einer Agenda 2030 mit einer Reform des Arbeitsmarkts und der Unternehmenssteuern nicht bereit. Genau diese aber hat der FDP-Chef jetzt ultimativ verlangt. Kommt es in dieser nationalen Schicksalsfrage zu keiner Verständigung, bleibt Lindner keine Wahl: Er muss die Koalition beenden, um sich nicht weiter mitschuldig zu machen am Niedergang des Landes. Verpasst Lindner die letzte Ausfahrt, ist das Ende des deutschen Liberalismus besiegelt."
Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG hebt die wirtschaftlichen Perspektiven der jetzt beschlossenen Kraftwerksstrategie der Bundesregierung hervor:
"Die Regierungsspitzen beenden damit eine monatelange Blockade – für Investitionen, die eigentlich schon vorgestern hätten angestoßen werden sollen. Doch ob dabei wirklich mehr Klimaschutz herauskommt, steht in den Sternen. Über Ausschreibungen will die Bundesregierung den Aufbau von zunächst zehn Gigawatt an Kraftwerkskapazität fördern. Das ist zwar überschaubar angesichts von mehr als 30 Gigawatt Kapazität bei Kohlekraftwerken, die verschwinden sollen. Aber zumindest ist es ein Einstieg."
Und die FRANKFURTER RUNDSCHAU lobt die neuen EU-Regeln für Nachhaltigkeitsbewertungen börsennotierter Unternehmen:
"Die sogenannten ESG-Ratings sind ein enormer Transparenzgewinn für Anlegerinnen und Anleger. Vorbei sind damit die Zeiten undurchschaubarer Einstufungen, die zudem je nach Ratingagentur für ein und dasselbe Unternehmen zu einem höchst unterschiedlichen Ergebnis kommen. Grund dafür sind die unterschiedlichen Bewertungsmodelle der Anbieter. Dies erlaubt es den Unternehmen bislang, nur das beste Rating zu veröffentlichen und damit das berüchtigte Greenwashing zu betreiben. Gut, dass die EU diesem Wildwuchs endlich ein Ende setzt."