16. Februar 2024
Die Wirtschaftspresseschau

Bundesfinanzminister Lindner hat die abgesenkte Wachstumsprognose für das laufende Jahr als peinlich und in sozialer Hinsicht gefährlich bezeichnet. Wirtschaftsminister Habeck sprach von einer dramatisch schlechten Entwicklung.

Ein Mann steht am Ufer und schaut auf den Hamburger Containerhafen.
Die Deutsche Industrie- und Handelskammer sieht die Bundesrepublik vor der größten Wirtschaftskrise seit mehr als 20 Jahren. (imago images / Hoch Zwei Stock / Angerer / Henning Angerer via www.imago-images.de)
Dazu schreibt die FRANKFURTER RUNDSCHAU:
"Der Finanzminister träumt von einer 'wirtschaftspolitischen Wende'. Durch den Abbau von Vorschriften, Bürokratie und Steuerlast will er Unternehmen 'entfesseln' und danach die Kräfte des Marktes walten lassen. Habeck hingegen ist fest davon überzeugt, dass Deutschland seinen Wohlstand langfristig nur wahren kann, wenn die Industrie nachhaltig und klimaneutral produziert. Und er glaubt, dass das ohne staatliche Eingriffe nicht zu schaffen sein wird. Es sind zwei grundverschiedene Philosophien der Wirtschaftspolitik. Und doch sind sie nicht so unvereinbar. Die Zukunft der deutschen Wirtschaft hängt nicht an der Frage 'Markt oder Staat', sondern daran, wie sich beide Ansätze klug miteinander vereinen lassen."
In der RHEINISCHEN POST lesen wir:
"Richtig ist, dass der Ukraine-Krieg die deutsche Wirtschaft stärker getroffen hat als andere. Richtig auch, dass die hohe Inflation Konsum und Investitionen gebremst hat. In Umfragen nennen Unternehmen an erster Stelle aber Bürokratielast, Fach- und Arbeitskräftemangel und Unsicherheit über den Kurs der Wirtschafts- und Energiepolitik als Hauptgründe für ihre Investitionszurückhaltung. Nur auf eine bessere Weltkonjunktur zu warten, kann nicht die Lösung sein. Das haben Habeck und Lindner erkannt, Bundeskanzler Scholz allerdings noch nicht."
Und in der SÜDWEST PRESSE heißt es:
"Die Lage in Deutschland ist bei Weitem nicht so schlecht, wie sie derzeit geredet wird. Dennoch sind alleine wegen der beiden Hauptprobleme – gestiegene Energiekosten und der Flaute in China – tiefgreifende Reformen der Politik und Umstrukturierungen der Wirtschaft nötig. Das fällt schwer, klar, unmöglich ist es aber nicht."
Der KÖLNER STADT-ANZEIGER kommentiert die Milliardeninvestition von Microsoft in Deutschland.
"Die meisten Pläne für das Rheinische Revier waren bislang viel zu unkonkret. Am Ende konnten weder Bundes- noch Landesregierung konkret darlegen, wie genau der Wegfall von Tausenden Arbeitsplätzen kompensiert werden kann. Die Ansiedlung von Microsoft könnte dies verändern. Bislang ließ es die Politik an einer konsistenten Vision vermissen. Der Tech-Gigant liefert diese Vision frei Haus. Nun liegt es an der Landesregierung, diese Chance zu nutzen. Der Magnet Microsoft wird nur seinen Sog entfalten können, wenn für alle Unternehmen, die sich rundherum ansiedeln wollen, möglichst perfekte Bedingungen herrschen."