22. Februar 2024
Die Wirtschaftspresseschau

Die Wirtschaftskommentatoren beschäftigen sich hauptsächlich mit dem Jahreswirtschaftsbericht, den Bundeswirtschaftsminister Habeck gestern vorgelegt hat. Demnach erwartet die Bundesregierung für dieses Jahr ein Wirtschaftswachstum von 0,2 Prozent. In der Herbstprognose waren es noch 1,3 Prozent.

Bundeswirtschaftsminister Habeck nimmt an der Vorstellung des Jahreswirtschaftsbericht 2023 der Bundesregierung teil. (Foto: Michael Kappeler/dpa)
Bundeswirtschaftsminister Habeck: "Es geht darum, die Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Industriestandorts zu verteidigen." (Michael Kappeler / dpa / Michael Kappeler)
Dazu schreibt das HANDELSBLATT:
"Die Wachstumsflaute droht sich zur Dauerkrise auszuwachsen. Das Wachstum positiv zu beeinflussen ist von politischer Seite nicht leicht. Es ins Negative zu lenken dafür umso mehr. Denn in der Wirtschaft hat sich der Eindruck festgesetzt, sich nicht auf die Politik verlassen zu können. Zu viele Streitigkeiten gibt es in der Bundesregierung, zu konträr sind die Ansätze für eine Wirtschaftswende."
Der MÜNCHNER MERKUR ist folgender Meinung:
"Mit dem vorhergesagten Kümmer-Wachstum wird Deutschland die Lasten der Klimawende nicht schultern können, die sich laut KfW-Studie bis 2045 auf 5.000 Milliarden Euro belaufen. Auch die nötigen massiven Investitionen in Bundeswehr und Digitalisierung sind so nicht zu stemmen. Die ungünstige Demografie am Standort Deutschland lässt sich kurzfristig nicht ändern, und auch die geopolitischen Risiken werden so schnell nicht verschwinden. Umso wichtiger ist es, jetzt an den verbleibenden Stellschrauben zu drehen. Deutschland muss ran an den Bürokratieirrsinn, durch eine Bürgergeldreform Arbeitsanreize stärken und Abgaben senken, um seinem hochinnovativen Mittelstand Luft zum Atmen zu geben."
Die RHEINISCHE POST aus Düsseldorf merkt an:
"Der Rezession 2023 folgt ein weiteres maues Jahr und Deutschland bleibt Schlusslicht in Europa. Das kann man wie der Finanzminister als 'peinlich' bezeichnen. Noch beunruhigender ist, dass die Regierung der Wirtschaft auch langfristig nicht viel zutraut: das Wachstumspotenzial taxiert sie auf nur noch 0,5 Prozent pro Jahr – zu wenig, um Zukunftsinvestitionen, steigende Verteidigungsausgaben und wachsende Sozialstaatsanforderungen zu finanzieren."
Im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung gibt es Streit: Vier der fünf Mitglieder legen der Wirtschaftsweisen Veronika Grimm den Rücktritt aus dem Gremium nahe, weil sie in den Aufsichtsrat von Siemens Energy einziehen will.
Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG kommentiert:
"Schon frühere Mitglieder des Sachverständigenrats hatten solche Mandate. Das kann Forschung und politischer Beratung nutzen, wenn die nötige Transparenz durch Offenlegung gesichert ist. Hinter der Attacke auf Grimm steckt daher mehr: ein Richtungsstreit im Rat. Mehr denn je sind also die Bürger gefordert, die Argumente zu wägen und zu überlegen, wem sie gute Wirtschaftspolitik zutrauen."