27. Februar 2024
Die Wirtschaftspresseschau

Bundeswirtschaftsminister Habeck hat Details zu seinem Plan vorgelegt, die umstrittene unterirdische CO2-Speicherung auf hoher See vor Deutschlands Küsten zu ermöglichen - die "Carbon-Management-Strategie" - kurz CCS.

Berlin: Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, spricht bei einer Pressekonferenz zur Vorstellung der Eckpunkte der Carbon Management-Strategie (CMS) und des Referentenentwurfs für die Novelle des Kohlendioxidspeicherungsgesetzes.
Die Vorstellung der Carbon-Management-Strategie ist ein Thema der Wirtschaftskommentae, (Monika Skolimowska/dpa)
"Eigentlich eine gute Sache", meint die FRANKFURTER RUNDSCHAU:
"CCS ist notwendig, wenn Deutschland 'klimaneutral' werden will. Es gibt Branchen, in denen die Emissionen nicht auf null reduziert werden können, die Zementindustrie etwa. Es braucht also CO2-Pipelines und -Endlager, um ihre Anlagen weiterbetreiben zu können. Anders ist das bei Erdgas-Kraftwerken, die möglichst schnell auf emissionsfreien Wasserstoff umgestellt werden müssen. Dass Habecks Plan auch ihren Anschluss ans CO2-Netz ermöglichen will, ist ein Tiefschlag. Er bringt das Projekt in Misskredit."
Im STRAUBINGER TAGBLATT heißt es:
"Wenn das Kohlendioxid in himmlischer Höhe nicht den Klimawandel antreiben soll, muss es anderswo gebunden werden. Klimaschutz ist nicht für umsonst zu haben, aber die Bundesrepublik hat viel zu lange die Energiewende üppig herbeisubventioniert. Die hohen Strompreise sind teilweise darauf zurückzuführen. Kostendisziplin ist notwendig, denn auch die ersten Pilotprojekte zur Speicherung von CO2 werden wieder üppig von Seiten des Staates gefördert."
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm ist in den Aufsichtsrat von Siemens Energy gewählt worden. Ihre parallelen Funktionen sind umstritten. Das greift der KÖLNER STADT-ANZEIGER auf:
"Nein, das geht nicht. Der Interessenkonflikt ist nicht nur potenziell, er ist manifest. Und selbst wenn jemand den Rollenspagat im eigenen Kopf hinbekäme, bliebe noch der äußere Anschein der Voreingenommenheit. Vier von fünf Mitgliedern des Sachverständigenrates haben das verstanden. Veronika Grimm nicht. Mit ihrem Versuch, trotz des Widerstandes aller Kolleginnen und Kollegen Wirtschaftsweise und Aufsichtsrätin sein zu wollen, hat sie den Sachverständigenrat in eine tiefe Krise gestürzt. Es ist höchste Zeit, dass Grimm dem unwürdigen Schauspiel ein Ende bereitet – und als Wirtschaftsweise zurücktritt."
In Abu Dhabi hat ein Treffen der Welthandelsorganisation begonnen, an dem die Handelsminister fast aller Mitgliedsländer teilnehmen. Generaldirektorin Okonjo-Iweala dämpfte zum Auftakt die Erwartungen an die Runde. Das HANDELSBLATT sieht die WTO durch die USA geschwächt:
"Auch unter US-Präsident Joe Biden hat sich zumindest in der Handelspolitik an der Maßgabe 'America first' wenig geändert. Was sich auch an der andauernden amerikanischen Blockade bei den Schiedsgerichten zeigt. Dass sich das nach den kommenden US-Wahlen im November ändern wird, ist unwahrscheinlich. Die WTO bleibt daher ein 'Dead Man Talking'."