
Die FRANKFURTER RUNDSCHAU schreibt zur Geldpolitik der Europäischen Zentralbank:
"Bei den Leitzinsen bewegt sich nichts, die Inflationsrate nähert sich dem EZB-Ziel von zwei Prozent. Viele Finanzprofis wetten jetzt darauf, dass es im Juni die ersten Zinssenkungen geben wird. Wenn sie sich da mal nicht täuschen. Denn einerseits besteht eine Rückschlagsgefahr durch die relativ stark steigenden Löhne. Weitsichtige Finanzstrategen schauen auch schon in das Jahr 2025 und spielen den Fall durch, dass dann Donald Trump US-Präsident ist, der mit seiner Unberechenbarkeit zum Risiko für die globale Ökonomie werden kann. Etwa wenn er den Nahostkonflikt eskalieren lässt. Eine ähnliche Energiekrise mit explodierenden Preisen für Öl und Gas wie in den Jahren 2022/23 könnte die Folge sein, nebst einer wieder steigenden Inflation."
Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG bemerkt:
"Allen recht machen kann es die Geldpolitik sowieso nie. Die EZB tut deshalb gut daran, mit Zinssenkungen noch etwas zu warten. Natürlich sollte sie den richtigen Zeitpunkt für die erste Zinssenkung nicht genauso verpassen wie zu Beginn der Inflationsphase den für die erste Zinserhöhung."
Das HANDELSBLATT kritisiert EZB-Präsidentin Lagarde für ihre Formulierungen zur Zinswende.
"Mit dem Beteuern, 'datenabhängig' vorzugehen, lässt sich so einiges kaschieren. Erstens ist die Formel ein eleganter Weg, Meinungsverschiedenheiten zu überdecken. Zweitens erkauft Lagarde der EZB Zeit und Flexibilität. Die Inflation ist nicht nur mit ungeahnter Wucht zurückgekommen. Sie ist in jüngster Zeit aber auch unerwartet schnell abgeflaut. Hinter datenabhängig steckt auch die Einsicht, die eigenen Entscheidungen auf ein solideres Fundament stellen zu müssen. Damit geht jedoch die Gefahr des Rosinenpickens einher: Notenbanker und Ökonomen können sich jene Datenpunkte aussuchen, die ihrer Motivlage für die Zinswende gelegen kommen. Hinter 'datenabhängig' verbirgt sich also mehr, als man gemeinhin annehmen mag. Aber sicher nicht, dass die Zinspolitik der EZB insgesamt berechenbarer wird."
Der Bundesrechnungshof macht der Regierung wegen ihrer Energiepolitik für eine Gefährdung der Stromversorgung verantwortlich. Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG führt aus:
"Viel von dieser Kritik hatte das Wirtschaftsministerium schon vorab zurückgewiesen. So habe das Tempo beim Ökostrom-Ausbau zugenommen und werde weiter zunehmen. Und bei den Stromkosten gebe es auch Entlastungen – etwa durch eine abgesenkte Stromsteuer für das produzierende Gewerbe. Eigene Expertise allerdings kann das Ministerium nicht dagegenhalten – denn die Fertigung eigener Berichte zum Stand von Energiewende und Kohleausstieg hat es vorübergehend eingestellt."
