12. März 2024
Die Wirtschaftspresseschau

Wieder Streiks bei der Deutschen Bahn - die Arbeitskampf-Maßnahmen im laufenden Tarifkonflikt beschäftigen viele Zeitungen.

Ein ICE und eine Lokomotive stehen auf dem Gleisvorfeld des Hauptbahnhofs.
GDL-Streik bei der Bahn - Frankfurt/Main (picture alliance / dpa / Andreas Arnold)
Die FRANKFURTER RUNDSCHAU notiert:
"Kurz vor dem eigenen Ruhestand will GDL-Chef Claus Weselsky sein Meisterstück abliefern – und sich mit einer 35-Stunden-Woche verabschieden. Die Bahn ist unter dem Eindruck von inzwischen fünf Streiks weit auf den Gewerkschafter zugegangen, womöglich zu weit. 36 Stunden Wochenarbeitszeit liegen auf dem Tisch. Möglichkeit für weitere Zugeständnisse hat das Management im Prinzip nicht, wenn es nicht für alle Zeit als erpressbar gelten will. Es kann deshalb gut sein, dass der Tarifkonflikt noch eine ganze Weile weitergeht. Verhindern kann das eigentlich nur noch die Politik."
Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG sieht die Zeit für mehr Vermittlung gekommen:
"Wenn zwei nicht mehr weiterkommen, dann hilft nur Unterstützung von außen. Bahn und GDL haben zwar schon in den vergangenen Wochen zwei Moderatoren eingeschaltet, den schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther und Ex-Innenminister Thomas de Maizière. Diese aber hatten dem Vernehmen nach zu wenig Einfluss auf die Gespräche. Das wäre anders, wenn sich beide Seiten endlich auf eine professionelle Schlichtung einigen würden."
Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG findet:
"Der sechste Bahnstreik steht sinnbildlich für den Stillstand in der Verkehrspolitik - einem Bereich, in dem es endlich Bewegung braucht. Eine ganze Reihe von Gesetzesvorhaben aus Minister Wissings Haus waren lange blockiert oder sind es noch. Wissing hat viele wichtige Projekte angestoßen, aber zu oft gelingt es ihm nicht, sie auch schnell und geräuschlos über die Ziellinie zu bringen. Stattdessen werfen die Streitereien ein Schlaglicht darauf, wie Verkehrspolitik derzeit verstanden wird: Als Spielfeld für ideologische Grabenkämpfe, bei denen Partikulargruppen auf Maximalforderungen bestehen."
Das HANDELSBLATT befasst sich mit dem zu Ende gegangenen Volkskongress in China:
"Angesichts der schleppenden Wirtschaftsentwicklung Chinas, des Einbruchs auf dem heimischen Markt für E-Fahrzeuge, der chronischen Immobilienkrise und der geschwächten Konsumlaune stellt sich die Frage, ob Chinas Führung nicht stärker auf Kooperation setzen müsste. Die Antwort fällt für den Westen nur wenig schmeichelhaft aus: Die chinesische Führung sieht sich in der Langzeitbetrachtung im Vorteil – und sie hat Zeit, während westliche Regierungen immer auch auf die Endlichkeit ihrer Wahlperioden achten müssen."