"Den Zuschlag erhalten die Unternehmen, die am wenigsten Geld für die Einsparung einer Tonne CO2 benötigen. Dieses Element des Wettbewerbs dürfte auch der Grund sein, warum die FDP mit den Klimaschutzverträgen einverstanden ist - zumindest noch. Auf ein Risiko wies Habeck aber selbst hin: Die Strategie geht nur auf, wenn niemand die Klimaziele infrage stellt. Nicht Deutschland, das 2045 klimaneutral sein will. Nicht die EU, die das 2050 erreichen will. Nicht die Vereinigten Staaten, China und Indien. Doch was, wenn die Amerikaner am 5. November Donald Trump zum nächsten Präsidenten wählen?"
Das HANDELSBLATT kommentiert:
"Subventionen sind schlecht. Sie verzerren, sind bürokratisch, teuer und unfair. Eine Steuerung der Klima-Transformation über den Emissionshandel, also den CO2-Preis wäre viel besser – wenn die ganze Welt mitmachen würde. Tut sie bloß nicht. Daher sind an bestimmten Stellen Subventionen alternativlos. Jetzt kommt es darauf an, die Nebenwirkungen zu minimieren. Wirtschaftsminister Robert Habeck tut das nicht immer. Am Dienstag aber hat er es par excellence getan."
Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG notiert:
"Läuft alles nach Plan, kann am Ende sogar der Bund von den Klimaschutzverträgen profitieren: Sobald die grüne Fertigung günstiger ist als die fossile, müssen die Profiteure der Verträge Überschüsse zurückzahlen. Doch es bleibt eine Wette auf die Zukunft. Denn das Modell Klimaschutzvertrag funktioniert nur, solange Europas Emissionshandel von Jahr zu Jahr strenger wird – und über höhere Preise die fossile Industrie aus dem Markt drängt. Wenn die Wette aufgeht, gehen Deutschland und Europa runderneuert in den globalen Wettbewerb. Nötig wäre es."
Die SAARBRÜCKER ZEITUNG befasst sich mit der Entscheidung der EU, Beschäftigte von Online-Lieferdiensten stärker zu unterstützen:
"Die fehlende Zustimmung von Frankreich, Deutschland, Griechenland und Estland reichten in der Gesetzgebung zur Plattformarbeit über Wochen und Monate aus, um mehr Rechte für Uber- und Pizzafahrer zu verhindern. Es ist nur einer von einer ganzen Reihe von Vorgängen, bei denen sich Deutschland enthält, weil die Ampel sich nicht einig ist. Das geht offenkundig immer mehr EU-Staaten derart auf den Keks, dass sie nun an Deutschland vorbei und um Deutschland herum Griechenland und Estland ins Ja-Lager holten, nachdem die FDP den Beschluss torpediert hatte."