Sonntag, 28. April 2024

18. März 2024
Die Wirtschaftspresseschau

Die Deutsche Bahn und die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer setzen ihre Tarifverhandlungen fort.

18.03.2024
Ein ICE und eine Lokomotive stehen auf dem Gleisvorfeld des Hauptbahnhofs.
Gute Nachricht für Bahnreisende: Die GDL will vorerst auf weitere Streiks verzichten und verhandeln. (picture alliance / dpa / Andreas Arnold)
Die SÜDWEST PRESSE aus Ulm kommentiert:
"Kurz vor Ferienbeginn besteht Aussicht auf ein Ende des Konflikts zwischen GDL-Chef Weselsky und der Deutschen Bahn. Endlich. Der ebenso streitbare wie streik- und streitlustige Dresdner hat den Bogen deutlich überspannt und in den vergangenen Wochen viel Schaden angerichtet."
Die NÜRNBERGER NACHRICHTEN vermuten:
"Was die Gesprächsbereitschaft der GDL wiederbelebt hat, war sicherlich auch der vielfache Ruf nach Eingriffen ins Streikrecht durch ein Arbeitskampfgesetz. Diese Debatte dürfte schnell wieder abflauen, wenn sich die Streitparteien tatsächlich und hoffentlich einigen."
Die TAZ bezeichnet Forderungen nach einer Einschränkung des Streikrechts, die auch von Seiten der FDP kamen, als "liberale Bankrotterklärung":
"FDP-Generalsekretär Djir-Sarai sprach von einer 'maßlosen Streikgier', die etwa mittels verpflichtender Schlichtungen, klarer Streikfristen und der Möglichkeit, Verhandlungsführer auszutauschen, künftig unterbunden werden müsse. Das kommt von einer Partei, die sich gern als Verteidigerin der liberalen Freiheitswerte geriert. Dass DGB-Chefin Fahimi solche Forderungen entschieden zurückweist, ist richtig und wichtig. Streiks müssen wehtun, damit sie ein verlässliches Mittel der Beschäftigten zur Durchsetzung ihrer Interessen sind."
Themenwechsel. Nach der breiten Zustimmung im US-Repräsentantenhaus für ein Gesetz zum Zwangsverkauf des sozialen Netzwerks Tiktok soll auch im Senat darüber abgestimmt werden.
"Der Verkauf von Tiktok ist der einzig richtige Schritt", meint das HANDELSBLATT.
"Für mehr als ein Drittel der 170 Millionen US-Nutzer ist die Plattform für Kurzvideos aus dem chinesischen Mutterhaus Bytedance eine ihrer Nachrichtenquellen, wenn nicht sogar die hauptsächliche. Ein solch mächtiges Medium im Besitz eines chinesischen Konzerns, der alle Nutzerdaten laut chinesischen Gesetzen auf Geheiß an den chinesischen Staat weitergeben müsste, ist zu gefährlich. Europa würde im Fall eines Eigentümerwechsels ein Problem los. Denn auch in Deutschland sollten wir uns fragen, ob wir eine App, die 21 Millionen Menschen im Land nutzen, im chinesischen Einflussbereich wissen wollen."
"Eine Zwangsübernahme oder ein Verbot von Tiktok wäre fatal", heißt es hingegen in der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG.
"Das wäre ein drastischer Eingriff in den digitalen Informationsraum, jene große Errungenschaft, die insbesondere US-amerikanische Forscher und Unternehmer geschaffen haben. Die Zwangsübernahme würde einen Präzedenzfall schaffen. Soziale Netzwerke weltweit würden dann offiziell als Waffen gelten, die politisch gefügig gemacht werden können. Klar ist: Die USA betreiben knallharte Standortpolitik. Eine Schwächung von Bytedance wäre der US-Tech-Branche nur recht. Ein Erfolg wie Tiktok ist ihr lange nicht geglückt."