Mittwoch, 17. April 2024

02. April 2024
Die Wirtschaftspresseschau

Die Wirtschaftskommentare legen heute ihren Fokus auf unterschiedliche Themen.

02.04.2024
Der türkische Präsident Erdogan spricht zu einer Menschenmenge, er hält ein Mikrofon in der Hand. Aufnahme aus Ankara vom 01.04.2024.
Präsident Erdogan äußert sich zum Wahlausgang. (picture alliance / Anadolu / Murat Kula)
Das HANDELSBLATT blickt auf die Kommunalwahlen in der Türkei und die Wirtschaftspolitik von Präsident Erdogan, die mitverantwortlich sei für den Wahlausgang:
"Erdogan konnte in der Vergangenheit häufig damit überzeugen, dass nur er Aufschwung bringe, dass nur er politische Krisen lösen könne – und dass er alle vorigen Wahlen gewonnen hatte. Das gilt jetzt nicht mehr. Sein Zenit ist überschritten. Erdogan konnte die hohe Inflation nicht senken, trotz stark erhöhter Leitzinsen. Er konnte im Nahostkonflikt, bei dem ein Großteil der Bevölkerung auf der Seite Palästinas steht, seinen Einfluss nicht geltend machen. Und trotz seiner Macht konnte er die Opposition nicht kleinhalten."
Die MITTELDEUTSCHE ZEITUNG aus Halle schreibt zum selben Thema:
"Hätte die AKP in Istanbul gewonnen, es wäre Erdogans Sieg gewesen. Jetzt ist es seine Niederlage. Die Gründe liegen nicht nur in der Wirtschaftskrise, die Erdogan mit seiner jahrelangen Politik des billigen Geldes selbst herbeigeführt hat. Immer mehr junge Menschen in den Städten lehnen sich auf gegen die Gängelung und die schleichende Islamisierung von Staat und Gesellschaft. Erdogan kündigt nun 'Selbstkritik' an. Er ist schon oft politisch totgesagt worden, hat aber bisher alle Rückschläge weggesteckt."
Die Mehrwertsteuer für Gas wird wieder auf 19 Prozent angehoben. Dazu hat die BADISCHE ZEITUNG folgende Meinung:
"Glück und Geschick haben in den Krisenjahren für warme Wohnungen gesorgt. Wenn jetzt zum Beginn des Frühjahrs Gas teurer wird, weil die Mehrwertsteuer auf den üblichen Satz von 19 Prozent angehoben wird, ist das zwar aus Sicht der Verbraucher ärgerlich, letztlich aber nur Ausdruck einer Normalisierung der Verhältnisse auf dem Energiemarkt. Eine Normalisierung bedeutet aber kein Zurück zu alten Zeiten mit dauerhaft billigem Gas. Die Energiewende geht weiter. Schmutzige Energie, zu der letztlich auch Erdgas zählt, muss langfristig komplett durch saubere ersetzt werden. Dazu ist weiteres Geschick gefragt."
Die in Koblenz erscheinende RHEIN-ZEITUNG befasst sich mit einem weiteren Aspekt der Finanzpolitik der Bundesregierung:
"SPD und Grüne wollen den Haushalt am liebsten mit deutlich mehr neuen Schulden ausgleichen. Sie setzen darauf, dass die Zuspitzung des Ukraine-Kriegs den Widerstand der FDP gegen das Aussetzen der Schuldenbremse bricht. Oder dass die FDP bei einer Reform der Schuldenbremse mitmacht, die auch von den Wirtschaftsforschungsinstituten empfohlen wird. Allerdings dürfte CDU-Chef Merz der Ampel dafür nicht die Hand reichen. Findet sie wider Erwarten doch noch einen Weg für eine höhere Neuverschuldung, sollte das in jedem Fall an ein ohnehin notwendiges Reformpaket gebunden sein, an ein Fitnessprogramm für den Wirtschaftsstandort."