04. April 2024
Die Wirtschaftspresseschau

Kommentiert wird die Kritik des BDI-Präsidenten Russwurm an Bundeskanzler Scholz für dessen Wirtschaftspolitik. Die bisherige Regierungszeit seien zwei verlorene Jahre gewesen, hatte Russwurm gesagt.

04.04.2024
Siegfried Russwurm und Olaf Scholz stehen nebeneinander an zwei Rednerpulten. Scholz sagt gerade etwas. Im Hintergrund eine weiße Wand mit Logos der Messe.
Siegfried Russwurm (l), Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). (Archivbild vom 01.03.2024) (Sven Hoppe / dpa )
Die Zeitungen der MEDIENGRUPPE BAYERN stellen fest:
"Unbequem war Russwurm für die Politik schon immer. Doch nun hat er sich seinen Frust über die Politik der Ampel-Koalition nicht nur in kleiner Runde, sondern öffentlich von der Seele geredet. Der BDI-Chef ist fertig mit dieser Regierung. Anders sind seine Worte, mit denen er das dünne Tischtuch zwischen ihm und dem Kanzler zerschneidet, nicht zu interpretieren. Endlich sagt’s mal einer, wird mancher denken. Aber wir sind hier nicht beim politischen Frühschoppen. Deutschland kann sich Sprachlosigkeit und menschliche Eiszeit zwischen Regierungschef und Industrieboss nun wirklich nicht leisten."
Die FRANKFURTER RUNDSCHAU fragt sich:
"Welche Industrie soll bleiben, dass Deutschland bei internationalen Krisen Versorgungsengpässe erspart bleiben? Und wie kann es finanziert werden, wenn Deutschland Industrien hält, die international nicht wettbewerbsfähig sind? Oder es noch werden müssen, so wie die hochsubventionierte Chip-Produktion? Dass Russwurm diese Debatte aufmacht, ist ein Lichtblick. Beim Industrieverband mag man nicht auf schrille Überschriften verzichten. Eine sachliche Debatte über Wirtschaftspolitik ist aber nötig und möglich."
Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG unterstreicht:
"Neben den Nettoinvestitionen weisen auch andere wichtige, im allgemeinen Diskurs aber wenig beachtete Wirtschaftsindikatoren seit längerer Zeit in eine einzige Richtung – in die falsche. Die einst so hohe Produktivität der deutschen Wirtschaft etwa, der wichtigste Wettbewerbsvorteil im internationalen Konkurrenzkampf, ist seit Jahren rückläufig. Gleiches gilt für das sogenannte Potenzialwachstum, jene Rate also, mit der die gesamtwirtschaftliche Leistung in konjunkturell normalen Zeiten zulegen könnte. Nun ist Wirtschaftswachstum noch kein Wert an sich. Ohne Wachstum aber gibt es auch nichts zusätzlich zu verteilen – ein Problem in einem Land, in dem die Ansprüche vieler Menschen immer weiter steigen."
Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG führt an:
"Vieles, was die Wirtschaft nun drückt, hatten die Verbände in den Merkel-Jahren schnell geschluckt: Atomausstieg, Verbrenner-Aus, teure Sozialpolitik, eine schon links-grünem Geist folgende wirtschaftsfeindliche Regulierung. Ökonomisch lief es ja trotzdem, auch dank der Flut billigen Geldes und lockender Staatshilfen. Zu befürchten ist, dass die Verbände auch heute opportunistisch Ruhe gäben, nutzte der Kanzler seine Macht, um das Subventionsfüllhorn weit genug zu öffnen - selbst wenn der Sanierung des Standorts so nicht geholfen wäre."