Bündnis Sahra Wagenknecht / Aktuelle Berichte und Hintergründe

Wenn am Sonntag Millionen Deutsche an die Urne gehen, endet ein außergewöhnlicher Winterwahlkampf. Welche Argumente und Überraschungen boten die Parteien, welche Strategien gingen auf? Eine Bilanz, am Sonntag, 21-23 Uhr auch im interaktiven Live-Podcast.

Im Wahlkampf stehen sich die Parteien erbittert gegenüber, nach der Wahl müssen manche von ihnen dann doch zusammenarbeiten: Koalitionsregierungen sind in der Bundesrepublik der Normalfall – und in der Geschichte waren sie oft auch ein Glücksfall.

Vor der Bundestagswahl zeigt sich KI als Fluch und Segen zugleich. Die Technologie kann Bürgern helfen, sich über die Positionen der Parteien zu informieren. Doch sie wird auch gezielt eingesetzt, um Ängste und Verunsicherung zu schüren.

Ein zentrales Wahlziel des BSW ist es, Deutschlands „Deindustrialisierung“ zu stoppen. Dazu sollen die hohen Energiepreise gesenkt werden – auch durch Energie-Importe aus Russland. Das BSW will Rentner entlasten und eine neue Reichensteuer einführen.

Vier Wochen vor der Bundestagswahl nutzen die Parteien den Messerangriff von Aschaffenburg für politische Botschaften. Während AfD und BSW die rot-grüne Bundesregierung verantwortlich machen, sucht SPD-Kanzler Scholz die Schuld bei den Behörden.

Sechs Wochen vor der vorgezogenen Bundestagswahl tagen die Parteien, um Inhalte und Listen aufzustellen. Wie ging es zu bei CDU, CSU, SPD, BSW und AfD? Welche Richtungsentscheidungen sind beschlossen, welche Strategien wurden sichtbar?

Ein Kernthema im Wahlprogramm des BSW ist die Energiepolitik. Nach Meinung von Kanzlerkandidatin Sahra Wagenknecht muss Deutschland Gas zum niedrigsten Preis kaufen. Sie wirbt für Importe aus Russland. Das Land hätte seine Verträge immer eingehalten.

BSW und AfD sind keine Friedensparteien, sondern plädieren dafür, die Ukraine preiszugeben, sagt Osteuropahistoriker Karl Schlögel. Auch im Kostüm in Talkshows blieben diese Auftritte Kriegstreiberei, die sich der Friedensrhetorik bedienen.

Bereits einen Tag nach der Vertrauensfrage haben die meisten Parteien ihre Wahlprogramme vorgestellt. Bei den Themen Migration und innere Sicherheit ist besonders interessant, was nicht drin steht. Ein Vergleich.

Die Brombeer-Koalition in Thüringen ist kein Abwehrbündnis gegen die AfD, sondern hauptsächlich die Kooperation von Demokraten, sagt Ex-Ministerpräsident Ramelow. Er warnt zugleich vor Höckes destruktivem Spiel.

Drei Monate nach den Landtagswahlen wählen Thüringen, Brandenburg und Sachsen ihre Ministerpräsidenten - mit kaum stabilen Mehrheiten. Während das BSW in Potsdam und Erfurt Teil der Regierung wird, setzt die AfD die anderen Parteien unter Druck.

Dietmar Woidke (SPD) wurde zum Ministerpräsidenten Brandenburgs gewählt. Dabei wackelte seine rot-lila Mehrheit. Womöglich wurde er mit AfD-Stimmen gewählt. Woidke muss zeigen, dass er für stabile Verhältnisse sorgen kann, sagt Politologe Lembke.

Es braucht zwei Wahlgänge, um Dietmar Woidke im Ministerpräsidentenamt zu bestätigen. Bereits zu Beginn der Brandenburger Koalition wackelt das rot-lila Bündnis aus SPD und BSW. Auch der neue Landesvize Robert Crumbach ist ein Gegenentwurf zu Woidke.

In Brandenburg sind sich SPD und BSW einig: Sie wollen gemeinsam regieren. Ein Novum, es ist das bundesweit erste rot-lila Bündnis. Nun geht es um die Wiederwahl von Ministerpräsident Woidke. Die ist keine Selbstversändlichkeit, denn es gibt Kritik.

In Brandenburg steht der Koalitionsvertrag zwischen SPD und BSW. Neben den großen Themen Bürokratieabbau und Digitalisierung ist ein Handyverbot an Grundschulen enthalten. Noch vor Weihnachten soll die bundesweit erste Rot-Lila-Regierung loslegen.

In Thüringen laufen die Koalitionsgespräche trotz Kritik der BSW-Gründerin noch. Die BSW-Landesspitze bemerkt, dass viele neue Mitglieder zugelassen wurden – vom Bundesvorstand. Eine Parteienrechtlerin hält die Satzung in dem Punkt für unzulässig.

Nach dem Ende der Sondierungsgespräche zwischen CDU, SPD und BSW in Sachsen, ist unklar, wie es politisch weitergeht. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) könnte gezwungen sein, eine Minderheitsregierung zu bilden - mit wechselnden Mehrheiten.

Die Generation nach der Vereinigung Deutschlands hat die DDR kaum oder gar nicht erlebt. Trotzdem prägen Traditionen und Alltagsgewohnheiten jener Zeit Jugendliche im Osten. Ihr ostdeutsches Bewusstsein drückt sich jedoch unterschiedlich aus.

Die Koalitionsverhandlungen im Osten werden laut dem Politologen Stecker maßgeblich aus Berlin von Sarah Wagenknecht geführt. Die BSW-Chefin habe ein massives politisches Gewicht. Etwaigen Widerstand im Thüringer Landesverband werde sie brechen.

In Sachsen und Thüringen bleiben die Koalitionssondierungen weiterhin zäh. Laut Politologe Jan Philipp Thomeczek ist zentral, ob das BSW auf Landesebene pragmatische Kompromisse eingeht oder ob sich Sahra Wagenknecht von oben durchsetzt.

In Erfurt stocken die Gespräche von CDU, BSW und SPD über eine Regierungsbildung. Knackpunkt sind Forderungen zur Russlandpolitik von BSW-Chefin Wagenknecht. Thorsten Frei (CDU) fordert von der Partei eine Konzentration auf landespolitische Themen.

Bevor es überhaupt zu Sondierungsverhandlungen in Thüringen kommt, fordert das BSW eine gemeinsame Präambel von CDU und SPD. Die Zeit dränge, sagt Landeschefin Katja Wolf. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließt sie aus.

Der Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk sieht Nachholbedarf in Ostdeutschland: Die Zivilgesellschaft sei nach wie vor schwach entwickelt. Das müsse sich ändern. Er warnt CDU und SPD zudem vor Koalitionen mit AfD oder dem Bündnis Sarah Wagenknecht.

Mehr als drei Jahrzehnte sind seit der Wiedervereinigung vergangen, ohne dass von „einig Vaterland“ die Rede sein kann. Gegenwartsdiagnosen gehen davon aus, dass der Osten anders bleiben wird.

Thüringen, Sachsen, Brandenburg: Was folgt aus den Landtagswahlen? Wo findet die Gesellschaft wieder zusammen? Was sollten etablierte Parteien tun? Das diskutieren wir mit zwei Politikern und zweien, die sich für die Zivilgesellschaft engagieren.

Bei den Landtagswahlen in Brandenburg ging Dietmar Woidkes Wette auf - zum hohen Preis einer fast unmöglichen Regierungsbildung. Was sind Strategien der Parteien? Und droht aufgrund der schweren Verluste bei Grünen und FDP tatsächlich ein Ende der Ampel?

Mit den BSW-Erfolgen bei den Landtagswahlen gewinnt auch die Verbreitung russischer Propaganda an Bedeutung. Der Kreml geht dabei sehr klug vor. So arbeitet eine von ihm finanzierte Agentur gezielt an der Zerstörung von Demokratien und Rechtsstaaten.

Zuwächse von AfD und BSW auch in Brandenburg: Das wird das deutsche Parteiensystem zwar nicht auf den Kopf stellen, aber doch erheblich verändern, sagt die Politologin Julia Reuschenbach. Und: Die Bundestagswahl 2025 werde dadurch viel spannender.

Dietmar Woidke hat die Wahl gewonnen, weil er die richtigen Themen angesprochen hat, sagen Analysten. Es könnte auch an "taktischen Wahlverhalten" gelegen haben. Und welche Bedeutung hat die hohe Wahlbeteiligung? Unsere Live-Analyse zum Nachhören.

Auch in Brandenburg sind es vor allem die Wendekinder und Nachgeborenen, die besonders stark für die AfD stimmen. Die stille Wut, die lange im Osten mäandert habe, habe eine politische Vertretung gefunden, sagt die Autorin Sabine Rennefanz.

Auch in Brandenburg könnte das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zur Königsmacherin werden. Laut Umfragen steht es im Moment bei 15 Prozent. Spitzenkandadt Robert Crumbach ist im Wahlkampfendspurt. Was sind seine politischen Positionen?

Sahra Wagenknechts neue Partei erreichte bei der Europawahl aus dem Stand 6,2 Prozent. Die hohen Umfragewerte setzen die Partei unter Druck, schnell erfolgreich zu werden. Dabei ist das Programm unklar und sehr auf die Parteichefin zugeschnitten.

Zwischen CDU, BSW und SPD laufen ersten Gespräche, um eine mögliche Koalition zu bilden. Die Zeit drängt: Bis zum 1. Oktober muss sich der Landtag konstituieren und ein Präsident gewählt werden – ein richtungsweisender Schritt für die Legislatur.

Die CDU müsse sich in "Abwehrkoalitionen" gegen die AfD auf moderne Regierungsbündnisse in Sachsen und Thüringen einstellen, so der Politologe Karl Rudolf Korte. Die Ost-CDU ticke anders als die im Westen und habe genug Übereinstimmungen mit dem BSW.

Am Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) kommt in Sachsen niemand vorbei. CDU und SPD suchen die Annäherung - doch eine mögliche Koalition von BSW und CDU stößt auf große Skepsis.

Unvereinbarkeitsbeschlüsse und trotzdem politische Überschneidungen: Der Soziologe Holger Lengfeld, CDU-Politikerin Martina Schweinsburg und die Journalistin Annette Binninger über die Problematik der Koalitionsverhandlungen.

40 CDU-Politiker haben sich gegen eine mögliche Koalition mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht ausgesprochen: Das BSW wolle die demokratische Mitte mit der Union aushöhlen und sei gegen Westbindung, liberale Demokratie und die europäische Einigung.

Die Verantwortung sei groß, in Thüringen und Sachsen bald funktionierende Landesregierungen hinzubekommen, sagt BSW-Parteivorsitzende Amira Mohamed Ali. Zu ihren Bedingungen gehöre auch ein Signal gegen die Stationierung von Mittelstreckenraketen.

Die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen haben die politischen Kräfteverhältnisse verändert. Die CDU muss ihren Unvereinbarkeitsbeschluss über Bord werfen, um Mehrheiten bilden zu können. Was wird aus der Brandmauer nach rechts?

Trotz der guten Wahlergebnisse für die AfD in Thüringen habe die Partei beim Aufwärtstrend einen Knick erfahren, sagt BSW-Landesvorsitzende Katja Wolf. Das sei ein politischer Erfolg. Ihre Partei wolle mit allen demokratischen Parteien sprechen.

Die Wahlbeteiligung an den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen war historisch hoch. Davon profitierten vor allem AfD und BSW. Auch zeigt sich: Bei jungen Wählern ist die AfD haushohe Favoritin. Volker Finthammer analysiert die Zahlen.

Das starke Abschneiden der AfD in Sachsen und Thüringen ist eine Zäsur für Deutschland. Für die Bundesparteien stellen sich jetzt wichtige Fragen auch mit Blick auf die Bundestagswahl. Die Arbeit der Ampelkoalition wird noch schwieriger werden.

Thüringen und Sachsen haben gewählt. Welche Koalitionen und Szenarien sind möglich? Die Korrespondentinnen und Korrespondenten des Deutschlandfunk-Hauptstadtstudios diskutieren die Wahlergebnisse und deren Folgen.

Der Chef des BSW in Sachsen sieht einen klaren Grund für das gute Abschneiden seiner Partei: „Wir füllen eine Lücke, die die anderen Parteien aufgelassen haben“. Als drittstärkste Partei stellt er Bedingungen für mögliches Bündnis mit der CDU.

In beiden Bundesländern könnte die AfD erstmals stärkste Kraft werden. Der Deutschlandfunk berichtet an dem Wahlsonntag unter anderem mit einem Live-Podcast um 20:00 Uhr in der Deutschlandfunk-App.

Ständig reden Medien von SPD und AfD, aber selten über Volt und ödp. Florian Lipp will mehr über Kleinstparteien hören – für mehr Demokratie. Darüber diskutiert er mit Dlf-Bayern-Korrespondent Michael Watzke und Stefan Fries (@mediasres).

Am Sonntag wählt Thüringen einen neuen Landtag. Die AfD wird voraussichtlich stärkste Fraktion – allerdings fehlt Spitzenkandidat Björn Höcke eine Koalitionsoption. BSW und CDU liegen in Umfragen bei etwa 20 Prozentpunkten fast gleichauf.

Seit Anfang des Jahres ringen zwei neue politische Akteure um die Gunst der potenziellen Wählerinnen und Wähler in Thüringen: die Werteunion und das Bündnis Sahra Wagenknecht. Wer will beim BSW Mitglied werden und was zieht die Anhänger an?

Bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen könnten es jeweils nur wenige Parteien in die Parlamente schaffen, darunter die rechtsextreme AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht. Was sind Wahlkampf-Themen und Szenarien für die Regierungsbildungen?

Die Parteiführung der Linken wirft hin, der große Wahlkampftermin in Sachen ist abgesagt. Janine Wissler und Martin Schirdewan erklärten, nicht erneut für den Vorsitz zu kandidieren. Das sorgt besondes in Sachsen kurz vor den Landtagswahlen für Unruhe.

Der Angriffskrieg Russlands in der Ukraine ist eines der Hauptthemen des BSW. Parteichefin Sahra Wagenknecht ist unter anderem gegen Waffenlieferungen an die Ukraine. Wir haben einige ihrer Thesen auf den Prüfstand gestellt.

Die Wahlumfragen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen deuten an, dass ohne das Bündnis Sahra Wagenknecht kaum eine Regierung gebildet werden kann. Welchen Preis wird die Partei dafür verlangen?

Die Wahlen der neuen Landtage in Sachsen und Thüringen am 1. September rücken immer näher und wir sprechen mit unseren Gästen darüber, welche Themen die Menschen aktuell bewegen und welche Rolle die spezifisch ostdeutsche Geschichte spielt.

Die Raketendebatte erschwert den Thüringer Wahlkampf, sagt Georg Maier (SPD). Er hält die Stationierung für richtig, sie hätte aber sensibler kommuniziert werden müssen. Wagenknecht lenke mit dem Thema von wichtigen Fragen ab.

Sahra Wagenknecht spricht sich gegen eine Raketenstationierung in Deutschland und die militärische Unterstützung der Ukraine aus. Sie fürchtet eine erhöhte Kriegsgefahr für Deutschland.

Das Bundesverfassungsgericht kippt einen Teil der Wahlrechtsreform der Ampel. Nun will sie mit der Union einen neuen Anlauf starten. Wir dröseln auf, was in dem Urteil steht. Außerdem: Wie mischt Sahra Wagenknecht den Wahlkampf im Osten auf? (15:32)

Wirtschaft, Energie, Bildung: Sahra Wagenknechts junge BSW-Partei will vieles anders machen – und hat damit Erfolg. Es gibt tausende Unterstützer, aber nur 700 Mitglieder. Und das solle sich nur langsam ändern, sagt Wagenknecht im Interview.

Über 900 Mitgliedsinteressenten habe der thüringische Landesverband des Bündnis Sahra Wagenknecht angeblich. Doch in Berlin hat man Angst, dass Radikale die Partei unterwandern und prüft jeden Aufnahmeantrag intensiv.

Sahra Wagenknechts neue Partei will erstmals bei der Europawahl antreten. Das Programm dafür soll Wähler links wie rechts ansprechen: mehr soziale Gerechtigkeit, aber auch weniger Migration nach Deutschland und ein Ende der Waffenhilfe für die Ukraine.

Sahra Wagenknecht will eine eigene Partei gründen. Sie und weitere Abgeordnete hatten die Linke verlassen. Damit ging auch die Auflösung der Linksfraktion im Bundestag einher, die verbliebenen Abgeordneten wollen als Gruppe weitermachen.