Die TAGESZEITUNG – TAZ – aus Berlin findet, dass Wohnen weiterhin zu teuer bleibt.
"Gerade im Mietrecht liegen die Vorstellungen von SPD und Grünen einerseits und FDP andererseits weit auseinander. Die Liberalen sind traditionell fürdie Abschaffung der Mietpreisbremse. Bundesjustizminister Buschmann von der FDP hat das nun auf dem Rücken der Mieter zu seinem Vorteil ausgenutzt: Er zögerte die vereinbarte Verlängerung der Mietpreisbremse so lange hinaus, bis er eine Einigung mit Bundesinnenministerin Faeser von der SPD bei der Vorratsdatenspeicherung erzielen konnte. Dass er die anderen Vorhaben weiter blockiert, ist schlicht Arbeitsverweigerung. In der parteipolitischen Verhandlungslogik mögen solche Deals Sinn ergeben. Aber für Menschen in diesem Land sind sie ein Armutszeugnis. Die Mieten steigen weiter, Menschen sparen sich die Miete vom Mund ab, der viel gepriesene Neubau steckt in der Krise."
Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG kritisiert:
"Die Ampel-Koalition hat bei ihrem wichtigsten wohnungspolitischen Versprechen, dem Neubau-Turbo, kläglich versagt. Entlastung für Mieter wird es erst geben, wenn das Wohnungsangebot spürbar größer ist und Suchende wieder eine Wahl haben. Auch für die Koalition ist die Nachricht kein Ruhmesblatt. Man einigt sich im April 2024 auf etwas, das seit Ende 2021 im Koalitionsvertrag steht: Das zeigt, wie klein der kleinste gemeinsame Nenner inzwischen ist."
Die SÜDWEST PRESSE aus Ulm bezeichnet die Lage am Wohnungsmarkt als katastrophal:
"Von den von Kanzler Scholz angekündigten 400.000 Wohnungen pro Jahr ist weit und breit nichts zu sehen. Und so fragen sich Bürger zu Recht, wie ernst Bund und Länder ihre Sorgen nehmen. Bis die Bauturbo-Maßnahmen greifen, bleibt Mietern, Wohnungssuchenden und Kaufinteressenten nur, sich in Geduld zu üben und die Zähne zusammenzubeißen. Gutes Wohnen ist heutzutage Luxus. Und dabei wird es zunächst auch bleiben – so bitter das auch ist."
Der KÖLNER STADT-ANZEIGER moniert:
"Die Verlängerung der Mietpreisbremse für Neuverträge soll kommen, bei der Absenkung der Kappungsgrenze für Bestandsverträge und der Neuregelung der Berechnung von Mietspiegeln aber sieht der FDP-Minister plötzlich Diskussionsbedarf. Vertragstreue? Ist ihm auf einmal gar nicht mehr so wichtig. Nun sind Koalitionsverträge nicht einklagbar. Wer gegen sie verstößt, kann von keinem Gericht der Welt verurteilt werden. Einen politischen Preis aber haben Vertragsbrüche in Koalitionen sehr wohl. Buschmann bezahlt mit seiner Glaubwürdigkeit."