23. April 2024
Die Wirtschaftspresseschau

Zum Auftakt der weltgrößten Industrieschau in Hannover haben die hiesigen Unternehmen Reformen zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland gefordert.

Ein Banner mit der Aufschrift "Welcome to Hannover Messe 2024" hängt am Eingang Nord des Messegeländes.
Banner der Hannover Messe 2024 (Julian Stratenschulte / dpa )
Das HANDELSBLATT schreibt zur Hannover Messe:
"Der Kanzler und der Industriepräsident leben in demselben Land, nehmen aber die wirtschaftliche Lage völlig unterschiedlich wahr. Siegfried Russwurm kritisiert 'zwei verlorene Jahre' durch die Ampelkoalition, Olaf Scholz attestiert sich bei der Eröffnung der Industriemesse in Hannover 'zwei Turnaround-Jahre'. Der Kanzler will Deutschland starkreden, der Wirtschaftsmann verweist auf die Stagnation der Exporte und die internationalen Rankings, in denen Deutschland nach hinten durchgereicht wird. Die Zeiten, wo Scholz die Probleme schönreden oder gar ignorieren kann, sind vorbei."
Die FRANKFURTER RUNDSCHAU konstatiert:
"Rempeleien zwischen der Regierungsspitze und den Wirtschaftsgrößen haben eine gewisse Tradition. Von Helmut Kohl über Angela Merkel und jetzt Olaf Scholz fühlte sich die Industrie im Großen und Ganzen unverstanden – oft zu Recht. Allerdings beruht das auch auf Gegenseitigkeit. Das ist derzeit fatal, denn die Größe der Herausforderungen und den Bedarf für Reformen wird wohl niemand bestreiten. Wenn der Kanzler das als 'Klage des Kaufmanns' abkanzelt, macht er einen schweren Fehler."
Deutschlands wichtigste Cum-Ex-Ermittlerin, die Kölner Oberstaatsanwältin Brorhilker, gibt ihren Posten auf. Nach Angaben der zuständigen Generalstaatsanwaltschaft reichte die 50-Jährige ihre Entlassung aus dem Justizdienst ein. Dazu schreibt die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG:
"Ihre Begründung ist eine Ohrfeige für die deutsche Politik: 'Ich war immer mit Leib und Seele Staatsanwältin, aber ich bin überhaupt nicht zufrieden damit, wie in Deutschland Finanzkriminalität verfolgt wird.' Bundesregierungen aller Couleur haben Deutschland in den vergangenen 20 Jahren zu einem Geldumschlagplatz für Kriminelle und Demokratiegegner verkommen lassen. Es ist vieles falsch gelaufen bei der Bekämpfung der Finanzkriminalität. Das hat auch bei anderen Beamten, die kriminelle Vermögen und verdächtige Zahlungsströme jagen wollten und dabei politisch ausgebremst wurden, zu Frustration und Enttäuschung geführt."
Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG vermerkt:
"In der Finanzwende will Brorhilker ohne die Fesseln des Beamtenrechts und der Weisungsgebundenheit den Finger in die Wunde legen, wenn die Politik bei der Bekämpfung der Finanzkriminalität versagt. Dafür geht sie ein hohes materielles Risiko ein. Mit ihrem Wechsel verliert Brorhilker alle Pensionsansprüche als Beamtin – für ihre Überzeugung verdient sie Respekt."