Montag, 06. Mai 2024

24. April 2024
Die Wirtschaftspresseschau

Das Europaparlament hat einer Reform des sogenannten Stabilitäts- und Wachstumspakts zugestimmt. Das ist eines der Themen in den Wirtschaftskommentaren der Zeitungen.

24.04.2024
Eine Folie mit der EU-Flagge ist am Gebäude des Europaparlament in Brüssel befestigt.
Das Gebäude des Europäischen Parlaments in Brüssel (picture alliance / Daniel Kalker)
Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG kritisiert:
"Der Beschluss markiert einen weiteren Tiefpunkt im Ringen um eine Finanzpolitik, die die Mitgliedstaaten auf das Ziel maßvoller Staatsverschuldung verpflichten sollte. Abermals haben jene gesiegt, die in den Maastricht-Defizitgrenzwerten nur unzumutbare Fesseln sehen, nicht kluge Selbstbindung zum Schutz der marktwirtschaftlichen Ordnung und der Währungsunion. Der erneuerte Pakt sorgt mit seiner Fülle zusätzlicher Ausnahmen und breitestem Ermessensspielraum für die EU-Kommission dafür, dass niemand mehr durchblickt, welcher Mitgliedstaat sich der gebotenen fiskalischen Solidarität durch riskantes Schuldenmachen entzieht."
Das HANDELSBLATT befasst sich mit dem Rückzug von Cum-Ex-Chefermittlerin Anne Brorhilker:
"Die Gründe ihres Abschieds hat Brorhilker klar benannt. Unzufriedenheit mit den Möglichkeiten zur Aufklärung. Mangelnder Rückhalt aus der Politik. Ihr Eindruck nach elf Jahren in der Mitte des Systems: Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen. Weil sie, wie Brorhilker sagt, mit viel Geld und guten Kontakten auf eine 'schwach aufgestellte Justiz' treffen. Zu diesem Prinzip gesellt sich eine vielzüngige Heuchelei. Vertreter aller Parteien beklagen mit scharfen Worten die Mängel der Aufklärung, wenn die politische Verantwortung gerade nicht in den eigenen Reihen liegt."
Die WIRTSCHAFTSWOCHE schreibt zu den jüngst bekannt gewordenen chinesischen Spionage-Aktivitäten:
"Auf zum Gegenangriff, ab jetzt wird zurückgelauscht! Diese Forderung liegt auf der Hand. Das aber wäre eine schwere Fehleinschätzung. Denn staatlich organisierte Wirtschaftsspionage ist wie Doping: Wer einmal damit anfängt, zerstört den Geist des Wettbewerbs – und leidet darunter, als freie Marktwirtschaft, letztlich selbst am meisten."
Und die SCHWÄBISCHE ZEITUNG aus Ravensburg thematisiert die rückläufigen Verkaufszahlen von E-Autos in Deutschland:
"Trotz aller Bedenken und Kritik: Dem E-Auto gehört die Zukunft. Offen ist aber, welche Rolle der Standort Deutschland dabei wird spielen können. Mit dem abrupten Förderstopp und einer mehr als schädlichen Energiepolitik erweist die Ampel der sich im Wandel befindlichen Branche einen Bärendienst. Aber auch die Industrie selbst steht in der Pflicht. Vor dem Hintergrund der enormen Konkurrenz aus Fernost muss jetzt alle Konzentration auf eines gerichtet werden: Moderne Elektroautos made in Germany herzustellen, die die Kunden wirklich wollen und die auch bezahlbar sind."