
Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG analysiert:
"In Deutschland kommt etwas in Bewegung. Nach Monaten lähmender Starre hellt sich das Geschäftsklima der Unternehmen auf. Damit dürfte zumindest vorerst die Gefahr vom Tisch sein, dass die Wirtschaft in diesem Jahr wieder in eine Rezession abrutscht. Wem das zu pessimistisch klingt, der sei daran erinnert: Auch mit einem Wachstum von 0,3 Prozent, das die Regierung nun hoffnungsfroh erwartet, ist die Wirtschaft nur einen Hauch von Stagnation und Rezession entfernt."
Die FRANKFURTER RUNDSCHAU ergänzt:
"Ein Zehntelprozentpunkt ist nicht viel – selbst dann nicht, wenn es um so gewaltige Dimensionen wie das deutsche Bruttoinlandsprodukt geht. Ob die deutsche Wirtschaft nun um 0,1 Prozent mehr oder weniger wächst – wer kann das schon so genau vorhersagen? Trotzdem haben viele im politischen Berlin aufgemerkt, als die Bundesregierung ihre Wachstumsprognose um eben jenen Zehntelpunkt nach oben korrigiert hat. Denn es war zur Abwechslung mal wieder eine gute Nachricht."
Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG hält noch etwas für eine "gute Nachricht", und zwar die gestern von der Regierung auf den Weg gebrachte Rentenerhöhung zum 1. Juli:
"Nicht nur für Rentner und solche, die es demnächst werden. Auch die Jungen sollten sich darüber freuen. Der alte Spruch von Norbert Blüm gilt nach wie vor: Die Rente ist sicher. Das Rentenniveau, also das Verhältnis von Durchschnittslohn zu Durchschnittsrente, ist es indes nicht. Es liegt aktuell bei 48 Prozent, manch einem Nichtrentner ist das aber ein Dorn im Auge. Wenn heute - womöglich getrieben von Neid und Missgunst - das Rentenniveau kritisiert und am Ende gesenkt wird, dann hat das sehr langfristige Auswirkungen. Wird es einmal gesenkt, dann wird es so schnell nicht wieder steigen."
Die DITHMARSCHER LANDESZEITUNG aus Heide hält das EU-Lieferkettengesetz, das gestern vom Europaparlament beschlossen wurde, für einen "ehrenwerten Ansatz", aber letztlich wenig hilfreich:
"Weil die EU nicht der einzige Markt auf diesem Globus ist. Weil Profiteure immer Schlupflöcher finden, um Auflagen zu umgehen. Weil das Gesetz – in allerbester EU-Manier – schlimmstenfalls mit einem weiteren Bürokratiemonster die Wirtschaft der 27 Mitgliedsstaaten ausbremst. Was das Lieferkettengesetz betrifft, sei es nun die Berliner oder Brüsseler Version, lässt sich sagen: gut gebrüllt, Löwe. Doch entpuppt sich der Löwe als Papiertiger, der am Ende wenig Gutes erreichen wird. Das Lieferkettengesetz ist ohne Frage ambitioniert, mehr aber auch nicht."