Sonntag, 19. Mai 2024

06. Mai 2024
Die Wirtschaftspresseschau

Die CDU hat ihren dreitägigen Bundesparteitag begonnen. Den Wirtschaftsteil des Programmentwurfs kommentiert die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG.

06.05.2024
Publikum von hinten vor dem Schriftzug der CDU.
Die CDU will sich ein neues Parteiprogramm geben und sich damit von der Ära Angela Merkel abgrenzen. (picture alliance / dpa / Bernd Weißbrod)
"Die Pläne zur Senkung von Steuern und Sozialabgaben sind unkonkret, die Aussagen zur längeren Lebensarbeitszeit weichgespült. Wie die Föderalismusreform aussehen soll und welche Einnahmen künftig wohin gehen sollen, bleibt im Dunkeln. Die kürzlich versprochene schärfere Sanktion von Totalverweigerern im Bürgergeldsystem ist völlig richtig - taucht im Programm aber nicht auf. Das Bekenntnis zur Atomkraft, dessen Ende uns die Union selbst eingebrockt hat, kommt halbherzig daher mit Verweisen auf Reaktoren der vierten und fünften Generation und auf die Kernfusion, die es alle bisher nicht gibt."
"Das neue CDU-Programm offeriert Wählern eine Alternative, die der Ampel überdrüssig sind",
analysiert die STUTTGARTER ZEITUNG.
"Die christdemokratische Alternative ist im Unterschied zur so firmierenden Partei aber seriös. Das ist eine notwendige Voraussetzung, um wieder regierungsfähig zu erscheinen – aber keine hinreichende, um es tatsächlich zu werden. Dafür wird entscheidend sein, mit wem an der Spitze die Union regieren will und mit wem sie sich dazu verbünden würde. Über die Linke zu reden, als handle es sich um einen stalinistischen Traditionsverein, ist weltfremd. Das gilt auch für die Verteufelung der Grünen."
"Die Merz-CDU ist keine Merkel-Union mehr",
bemerkt der NORDBAYERISCHE KURIER aus Bayreuth.
"Sie hat ein Stück konservatives Profil zurückgewonnen, sieht sich in der Opposition wieder als Gegenpart zu den anderen Parteien statt als Koalitionspartner in spe. Ein der bitteren Realität geschuldeter härterer Migrationskurs, eine krisengeschuldete Rückbesinnung auf wirtschaftliche Grundwerte und auf finanzierbar treffgenauere Sozialprogramme – es ist Spekulation, ob Merkel als Parteichefin vieles davon zugelassen hätte.
Die FRANKFURTER RUNDSCHAU bewertet den Besuch von Chinas Staatspräsident Xi in Paris.
"Mit jedem Kriegstag in der Ukraine bröckelt Russlands Ökonomie etwas mehr – als Konsequenz erstarkt China, Putins wichtigster Handelspartner. Je näher der 5. November rückt, umso mehr muss Europa der etwaigen globalen Extremlage einer zweiten Trump-Präsidentschaft vorbauen. Sprich: Man muss mit Peking auch reden können, wenn Trump sehr laut zetert. Für europäische Belange ist Paris der derzeit beste Ort. London ist paralysiert und Olaf Scholz ist mehr vorsichtiger Geschäftspartner denn beherzter Geopolitiker. Macron aber beweist immer wieder, dass er das diplomatische Florett musketierhaft führt. Und zur rechten Zeit mit einem schweren Hammer drohen kann."